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Fragenübersicht Erlischt der Schutzanspruch, wenn man seine Hand gegen den Staat erhebt?
1 - 12 / 12 Meinungen
19.10.2023 13:52 Uhr
Da muss man natürlich analysieren was gemeint ist. Bestimmt geht es darum, ob man als Gast in diesem Staat durch das Versammlungs- und Demonstrationsrecht geschützt ist, wenn man sich explizit gegen den Staat auflehnt. Da sehe ich natürlich schon so einige Probleme. Wenn ich das zerstören will, was mich schützt, inklusive der rechtlichen und moralischen Grundlagen, dann könnte man der Meinung sein, dass dieser Schutz eben nicht gilt.
Die Verfechter einer allumfassenden Meinungsfreiheit werden das aber anders sehen...
19.10.2023 13:57 Uhr
Zitat:
Die Verfechter einer allumfassenden Meinungsfreiheit werden das aber anders sehen...


Du meinst nicht unsere SED-Schallplatte?
19.10.2023 13:59 Uhr
In dem Fall ist es ja nicht nur eine Hand, die sich gegen Staat erhebt. Durch die öffentliche Bejubelung von Terrorakten und entsprechenden Organisationen erhebt man seine Hand gegen die Menschlichkeit. Und da sollte man sich mal überlegen, ob das Einfluss auf den Schutzstatus haben könnte.

ABER...das ist alles schon seit Jahren bekannt und man hat das viel zu lange mitgemacht, teilweise solche Aktionen noch als gemütliches Multikulti-Straßenfest mitfinanziert.
19.10.2023 13:59 Uhr
Zitat:
Zitat:
Die Verfechter einer allumfassenden Meinungsfreiheit werden das aber anders sehen...


Du meinst nicht unsere SED-Schallplatte?


nicht explizit - auf der anderen Seite des politischen Spektrums gibt es nämlich auch noch so mindestens einen Kandidaten...
19.10.2023 15:25 Uhr
Rein rechtlich nicht. Viele Äußerungen sind z.B. vom Recht auf freie Meinungsäußerungen, der Koalitions- bzw. Versammlungsfreiheit geschützt.

Bei Gefährdern bzw. Straftätern, die zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden, können aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergriffen werden.

In der Regel erfolgt allerdings keine Abschiebung, sondern die Personen genießen Abschiebeschutz nach §60 Aufenthaltsgesetz oder werden weiter aus unterschiedlichen Gründen geduldet.

Solche Regelungen sind, wenigstens in Deutschland, Papiertieger ohne praktische Auswirkungen.
19.10.2023 15:56 Uhr
1. ist das in Deutschland definitiv nicht so.

2. kann niemand verstehen, warum Deutschland die HAMAS finanziert, deren Unterstützung aber bestrafen will/soll. Wann werden Lindner und Scholz ausgewiesen?
19.10.2023 15:59 Uhr
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Aufenthaltsrecht kein Strafrecht sein sollte.
19.10.2023 21:06 Uhr
Der Schutzanspruch sollte sofort erlöschen, wenn jemand gewalttätig wird oder zu Gewalt aufruft.
Aber man hat der Kriminalität ja schon lange genug zugesehen und radikalen Imamen ebenso.
Es ist mir komplett unverständlich, wieso man nie auf die Idee kam, fanatische Imame konsequent auszuweisen.
19.10.2023 21:10 Uhr
Zitat:
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Aufenthaltsrecht kein Strafrecht sein sollte.


Dass Dir Opfer weniger wert sind als Täter, habe ich schon verstanden. Eine Geisteshaltung, die ich komplett verachte.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.10.2023 21:10 Uhr. Frühere Versionen ansehen
20.10.2023 00:12 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Aufenthaltsrecht kein Strafrecht sein sollte.


Dass Dir Opfer weniger wert sind als Täter, habe ich schon verstanden. Eine Geisteshaltung, die ich komplett verachte.


Falsch. Wenn Menschen Straftaten begehen greift das Strafrecht. Und das ist dann auch gut so.
20.10.2023 01:02 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Aufenthaltsrecht kein Strafrecht sein sollte.


Dass Dir Opfer weniger wert sind als Täter, habe ich schon verstanden. Eine Geisteshaltung, die ich komplett verachte.


Wen Tilia so alles verachtet... - Menschen, die in ihrer Jugend antifaschistische Demos besucht haben, Jusos, Leute, die eine linke Gesinnung haben (was immer das in den Augen dieser Vogelbeobachterin und Tierseziererin sein mag) usw. usw.

Liebe Tilia, da der Herr Redakteur ja duldet, dass Du mit Deiner Verachtung so um Dich schmeißt, lass Dir gesagt sein, dass Freundlichkeit zurückkommt, wie ein Bumerang. Unfreundlichkeit und Gehässigkeit aber ebenso... Also mach mit Duldung der Redax ruhig so weiter...
20.10.2023 01:34 Uhr
Zitat:
lass Dir gesagt sein, dass Freundlichkeit zurückkommt, wie ein Bumerang. Unfreundlichkeit und Gehässigkeit aber ebenso...


Wann wird es bei Dir soweit sein? Kann ja eigentlich nicht mehr lange dauern.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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