Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau verhängt gegen die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch ein Ordnungsgeld wegen transphober Tiraden - richtig so?
Anfang-2013 - 32 / 52 Meinungen+20Ende
 12
17.11.2023 01:02 Uhr
Ich habe mir die komplette Rede von Frau von Storch angesehen und möchte sie mit dem Kommentar von Pauline Schwarz beantworten, dem ich zustimme:

https://apollo-news.net/erste-lesung-des-selbstbestimmungsgesetzes-wer-die-wahrheit-ausspricht-wird-bestraft/
17.11.2023 01:12 Uhr
@Augusto


Sowas wie Dein Bildpost hier soll demnächst als Vergehen gelten und mit bis zu 10.000 Euro bestraft werden können.
17.11.2023 03:08 Uhr
Frau von Storch hat in ihrer Rede einige Punkte aufgezählt, über die jeder einmal gut nachdenken sollte. Dafür hätte sie auch von der CDU/CSU-Fraktion Applaus verdient.
17.11.2023 07:30 Uhr
Das ist die gelebte Meinungsfreiheit in der brd.
Frau von Storch hat noch Glück, daß sie nicht gleich weggesperrt wurde, auch dieses Mittel hält der Staat gegen Oppositionelle bereit.
17.11.2023 07:35 Uhr
Zitat:
Das ist die gelebte Meinungsfreiheit in der brd.
Frau von Storch hat noch Glück, daß sie nicht gleich weggesperrt wurde, auch dieses Mittel hält der Staat gegen Oppositionelle bereit.



Soweit ist es zwar noch nicht. Aber, Grünen und SPD wäre das zuzutrauen. Die FDP würde vermutlich auch mitmachen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.11.2023 07:36 Uhr. Frühere Versionen ansehen
17.11.2023 07:37 Uhr
Ohne den genauen Wortlaut zu kennen, fällt eine Beurteilung schwer.
Die bloße Nennung des früheren Namens ist zwar eine Provokation, für einen Ordnungsruf reicht es mE aber nicht aus.
Aber was weiß ich schon, ich bin nicht Petra "Stylo" Pau
17.11.2023 07:40 Uhr
Zitat:
Ohne den genauen Wortlaut zu kennen, fällt eine Beurteilung schwer.
Die bloße Nennung des früheren Namens ist zwar eine Provokation, für einen Ordnungsruf reicht es mE aber nicht aus.
Aber was weiß ich schon, ich bin nicht Petra "Stylo" Pau



Weshalb wäre die Nennung eine Provokation?
17.11.2023 07:46 Uhr
Zitat:
Soweit ist es zwar noch nicht.


Politische Hafturteile sind in der brd seit Jahrzehnten zu beklagen.
Wir erinnern z.B. an jenen, der sich weigerte die Staatsmedien zu finanzieren oder jüngst an Ärzte, denen das Wohl ihrer Patienten wichtiger ist als die Honorare für Coronaimpfungen.
17.11.2023 07:53 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ohne den genauen Wortlaut zu kennen, fällt eine Beurteilung schwer.
Die bloße Nennung des früheren Namens ist zwar eine Provokation, für einen Ordnungsruf reicht es mE aber nicht aus.
Aber was weiß ich schon, ich bin nicht Petra "Stylo" Pau



Weshalb wäre die Nennung eine Provokation?


Lt. neuem Selbstbestimmungsgesetz soll das Ansprechen mit dem "Deadname" sogar bußgeldbewehrt sein.
Noch ist das Gesetz nur als Entwurf verfügbar, letzte Version hier: https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_Selbstbestimmung.pdf?__blob=publicationFile&v=2

§13
17.11.2023 07:58 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Ohne den genauen Wortlaut zu kennen, fällt eine Beurteilung schwer.
Die bloße Nennung des früheren Namens ist zwar eine Provokation, für einen Ordnungsruf reicht es mE aber nicht aus.
Aber was weiß ich schon, ich bin nicht Petra "Stylo" Pau



Weshalb wäre die Nennung eine Provokation?


Lt. neuem Selbstbestimmungsgesetz soll das Ansprechen mit dem "Deadname" sogar bußgeldbewehrt sein.
Noch ist das Gesetz nur als Entwurf verfügbar, letzte Version hier: https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_Selbstbestimmung.pdf?__blob=publicationFile&v=2

§13




Das wollen die Linken. Aber was bedeutet das für die Freie Meinungsäußerung? Die wird damit praktisch abgeschafft. Die Erde wird wieder zur Scheibe. Mittelalter. Grüne.
17.11.2023 08:00 Uhr
Frau Petra Pau wurde 1983 Mitglied der SED. Noch Fragen?
17.11.2023 08:11 Uhr
Zitat:
Frau Petra Pau wurde 1983 Mitglied der SED. Noch Fragen?


Ja - da habe ich die Frage, was uns diese Nachricht sagen soll - eigentlich ist die Vita von Frau Pau doch altbekannt...
17.11.2023 08:14 Uhr
Zitat:
Das ist die gelebte Meinungsfreiheit in der brd.
Frau von Storch hat noch Glück, daß sie nicht gleich weggesperrt wurde, auch dieses Mittel hält der Staat gegen Oppositionelle bereit.


Deine Einlassungen sind unerträglich. Hau endlich ab in ein diktatorisch regiertes Regime, wie Russland etc. - Da fühlst Du Dich doch pudelwohl und kannst Deine Thesen gegen Deutschland weiter rauskrakeelen. Für mich bist Du ein völlig durchgeknallter Grenzwertler, dem man hier unverständlicherweise eine Bühne für seine Lügen bietet, was sich mit Meinungsfreiheit nicht mehr erklären lässt. Du verstößt regelmäßig und eklatant gegen das, was wir alle hier bei Beitritt versichern: Dass wir uns auf dem Boden der FDGO bewegen und sie akzeptieren.
17.11.2023 08:16 Uhr
Zitat:
Zitat:
Soweit ist es zwar noch nicht.


Politische Hafturteile sind in der brd seit Jahrzehnten zu beklagen.
Wir erinnern z.B. an jenen, der sich weigerte die Staatsmedien zu finanzieren oder jüngst an Ärzte, denen das Wohl ihrer Patienten wichtiger ist als die Honorare für Coronaimpfungen.



Lügen - Lügen - Lügen

Es reicht!
17.11.2023 08:20 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Soweit ist es zwar noch nicht.


Politische Hafturteile sind in der brd seit Jahrzehnten zu beklagen.
Wir erinnern z.B. an jenen, der sich weigerte die Staatsmedien zu finanzieren oder jüngst an Ärzte, denen das Wohl ihrer Patienten wichtiger ist als die Honorare für Coronaimpfungen.



Lügen - Lügen - Lügen

Es reicht!



Offenbar nicht alles "Lügen":

https://www.focus.de/panorama/deutschlands-bekanntester-gebuehren-verweigerer-gez-rebell-thie-lebt-von-1200-euro-schlaeft-auf-klappbett-und-ist-vegetarier_id_24335499.html
17.11.2023 08:23 Uhr
Zitat:
Zitat:
Frau Petra Pau wurde 1983 Mitglied der SED. Noch Fragen?


Ja - da habe ich die Frage, was uns diese Nachricht sagen soll - eigentlich ist die Vita von Frau Pau doch altbekannt...



Ein Demokrat weiß bescheid!
17.11.2023 09:58 Uhr
Ordnungsrufe wegen Dingen, die dem aktuellen Stand der Gesetze entsprechen, können nicht gerechtfertigt sein und lassen an der Eignung der Bundestagsvizepräsidentin von der Linken zweifeln. Die Dinge mögen anders aussehen, wenn die Gesetze geändert sind und die Person, um die es geht, ihren Geschlechtseintrag hat ändern lassen. Übrigens wird dann die Person, um die es geht, nicht plötzlich eine Mutter sein, denn was eine Mutter ist, wird in einem anderen Gesetz definiert.
17.11.2023 10:11 Uhr
Es stellt sich ja die Frage, ob der bürgerliche Name von Ganserer noch rechtsgültig ist, oder nicht.


Auf der Liste der Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl taucht jedenfalls noch folgender Eintrag auf:

Markus (Tessa) Ganserer, Försterin, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -;



Nach meinem Kenntnisstand und der mag nicht aktuell sein, ist Ganserer noch als Mann im Personenstandsregister vermerkt.
17.11.2023 10:18 Uhr
Wenn ich als Abgeordneter den Abgeordneten Peter Müller, der sich als Petra Müller identifiziert, in dessen Personalausweis aber weiterhin Peter Müller steht, Peter Müller nenne, bekomme ich im Bundestag einen Ordnungsruf?

Demnach bekommt man Ordnungsrufe, wenn man im Plenum unfreundlich ist und sich wie ein Arschloch benimmt, aber dennoch alle geltenden Gesetze einhält?

Und einen weiteren Ordnungsruf bekommt man, wenn man die Öffentlichkeit über den ersten Ordnungsruf informiert?

Habe ich das richtig verstanden?
17.11.2023 11:53 Uhr
Zitat:
Wenn ich als Abgeordneter den Abgeordneten Peter Müller, der sich als Petra Müller identifiziert, in dessen Personalausweis aber weiterhin Peter Müller steht, Peter Müller nenne, bekomme ich im Bundestag einen Ordnungsruf?


Ja. Und zwar deswegen, weil erkennbar ist und bekannt sein müsste, dass die Bezeichnung "Peter" für Petra Müller ganz offensichtlich der Verunglimpfung der Abgeordneten dient. Man kann ja von der Storch alles mögliche behaupten, aber mit Sicherheit wohl dies dass sie stets mit einer ausgesucht boshaften niederträchtigen Art unterwegs ist. Es geht um die Niedertracht von Trixi Storch, um ihr hexenartiges, galliges Unwesen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.11.2023 11:55 Uhr. Frühere Versionen ansehen
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
Anfang-2013 - 32 / 52 Meinungen+20Ende