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Fragenübersicht Wie kann es sein, dass der "stellv. Gesundheitsminister" eines islamistischen Terrorregimes ungehindert in der DITIB Hauptmoschee in Köln hetzen und Spenden für eine Terrororganisation sammeln kann?
1 - 16 / 16 Meinungen
18.11.2023 21:23 Uhr
Es kann sein, indem Frau Faeser ihn hat einreisen lassen. Bei aller Kritik an DITIB aber der Grenzschutz ist nicht deren Verantwortung.
18.11.2023 22:45 Uhr
Das kann sein, wenn man eierlose Nachrichtendienste ohne effektive Befugnisse hat. Ihr wollt es doch so. Freiheit!
19.11.2023 06:10 Uhr
Danke an die Niederlande, dass sie dem ein Schengenvisum erteilt haben. Der niederländische Gesundheitsminister schämt sich ja für ein Foto mit dem Vogel auf X.
19.11.2023 06:20 Uhr
Zitat:
Das kann sein, wenn man eierlose Nachrichtendienste ohne effektive Befugnisse hat. Ihr wollt es doch so. Freiheit!


Du hast sicher nicht Unrecht. Nur hier hat die WHO den Typen zu einer Konferenz nach Den Haag eingeladen und die Niederländer haben dem wohl gleich ein Schengenvisum statt, ein national-begrenzendes für einmalige Einreise vom Flughafen zu Konferenz und zurück gegeben.

Allerdings bestreiten sie das jetzt. Allerdings sollte jetzt die Finanzierung der WHO überprüft werden. Auch der Staatsvertrag mit der DITIB muss jetzt zur Disposition stehen.

Erdogan sperrt sich gegen die Aufnahme Schwedens wegen angebliche Terrorismusunterstützung. Dann sollten andere sich gegen das Wirken der türkischen Behörde DIYANET, der die DITIB untersteht, sperren.
19.11.2023 07:52 Uhr
Jetzt verstehe ich auch Frau Göring Eckardt.
Ob die sich jetzt so richtig freut?
19.11.2023 08:27 Uhr
Aber mal davon ab, dass man einem Taliban automatisch Hetze unterstellt.

Weiß überhaupt jemand, was der so erzählt hat?
19.11.2023 08:54 Uhr
So richtig verstehe ich die Aufregung nicht.

Auch wenn sie ungern darüber redet, hat die Bundesregierung selbstverständlich Beziehungen zu den Taliban, weil die nunmal die afghanische Regierung stellen. Und sofern man nicht vorhat, dort wieder einen Krieg anzufangen oder (un)heimlich zu unterstützen, wird das auch so bleiben.

Verantwortungsbewusste Außen- und Sicherheitspolitiker, die nicht nur in bundesdeutschen Legislaturperioden denken, würden m.E. die Beziehungen zu Afghanistan wieder in geregelte Bahnen lenken, aber gleichzeitig Jeden mit einem afghanischen Diplomatenpass sorgfältig beobachten.

Oder, anders ausgedrückt: Afghanistan existiert, wird von den Taliban regiert und auf unterschiedlichen Wegen, gerne über UN-Veranstaltungen, oft aber als Flüchtlinge und Aslybewerber, kommen Taliban nach Europa und Deutschland. Willkommen in der Realität.

DITIB bietet radikalen Islamisten ein Forum? Wie kann diese radikal islamistische Organisation das nur tun?

Ach so, die machen das schon die ganze Zeit und deutsche Behörden arbeiten mit ihnen zusammen. Na dann ...
19.11.2023 09:50 Uhr
Zitat:
Aber mal davon ab, dass man einem Taliban automatisch Hetze unterstellt.

Weiß überhaupt jemand, was der so erzählt hat?


Ja, deswegen wurden ja die Behörden aktiv. Der Vogel wurde bei der Rede gefilmt und das ganze steht kommentiert auf Instagram und X. Und das nahmen die Strafverfolgungsbehörden zum Anlass, aktiv zu werden.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.11.2023 10:00 Uhr. Frühere Versionen ansehen
19.11.2023 09:54 Uhr
Zitat:
So richtig verstehe ich die Aufregung nicht.



Nicht zu verstehen ist dein Relativieren. Die Bundesregierung hat keine Beziehungen zu Taliban, wie das Auswärtige Amt klar in dem Fall bestätigte.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass du befürchtest, dass die juristische Systematik, die gegen religiös-rechtsextremistischer Hetzer eingesetzt wird, auch gegen Neonazis wie z.B. die AfD verwendet werden könnte.
19.11.2023 10:26 Uhr
Zitat:
Nicht zu verstehen ist dein Relativieren.

Vielleicht, weil ich nichts relativiere?

Zitat:
Die Bundesregierung hat keine Beziehungen zu Taliban, wie das Auswärtige Amt klar in dem Fall bestätigte.

Und das glaubst Du?

Das ist schlicht gelogen, wie Du unschwer auf der Website des Auswärtigen Amtes herausfinden kannst. Dort heißt es nämlich:
Zitat:
In Kontakten der Bundesregierung und internationaler Partner mit Vertretern der Taliban und der de facto Regierungsbehörden geht es unter anderem um die Ermöglichung ungehinderter Ausreisen, Zugang für humanitäre Hilfe, Schutz der Frauenrechte, Wahrung der Menschenrechte inklusive Regierungsführung und Terrorbekämpfung.

Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/afghanistan-node/bilateral/204680

Aber gucke schnell nach, denn das ist der Stand vom 28.09.2023. Wer weiß, ob das nach diesem peinlichen Vorfall nicht ... "angepasst" wird.

Zitat:
Man kann den Eindruck gewinnen, dass du befürchtest, dass die juristische Systematik, die gegen religiös-rechtsextremistischer Hetzer eingesetzt wird, auch gegen Neonazis wie z.B. die AfD verwendet werden könnte.

Ja, nee, is klaaa.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.11.2023 10:27 Uhr. Frühere Versionen ansehen
19.11.2023 10:49 Uhr
@Zantafio

Deutschland hat keine diplomatischen Beziehungen zum Taliban Regime und nur diese zählen völkerrechtlich. Alles andere ist irrelevant.

Ansosnten:
https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1725563568232321411?ref_src=twsrc%5Etfw

"Wir verurteilen den Auftritt des #Taliban-Vertreters Abdul Bari Omar in Köln auf das Schärfste. Zu den uns vorliegenden Personendaten wurde kein Visum durch eine unserer Visastellen erteilt. Wir prüfen in engem Austausch mit den Innenbehörden und Partnern weitere Maßnahmen. 1/2"
19.11.2023 10:57 Uhr
Zitat:
Deutschland hat keine diplomatischen Beziehungen zum Taliban Regime und nur diese zählen völkerrechtlich. Alles andere ist irrelevant.



Was für Beziehungen haben sie denn dann zu denen, freundschaftliche, geschäftliche, liebevolle? Oder, nee, Du hast Recht, sie haben keine Beziehungen, nur regelmäßige Kontakte.

Zitat:
In Kontakten der Bundesregierung und internationaler Partner mit Vertretern der Taliban und der de facto Regierungsbehörden geht es unter anderem um die Ermöglichung ungehinderter Ausreisen, Zugang für humanitäre Hilfe, Schutz der Frauenrechte, Wahrung der Menschenrechte inklusive Regierungsführung und Terrorbekämpfung.

Quelle, immer noch: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/afghanistan-node/bilateral/204680
19.11.2023 11:18 Uhr
Zibel,

Du solltest doch alt genug sein, Dich von solchem Diplomatengewäsch nicht mehr verarschen zu lassen.

Natürlich haben deutsche Diplomaten diplomatische Beziehungen zu den Taliban, das geht auch kaum anders. Deutschland hat nur das Taliban-Regime in Afghanistan (noch) nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkannt und unsere Botschaft in Kabul ist weiterhin geschlossen.
19.11.2023 23:36 Uhr
Wir sind eine offene, tolerante, weltoffene und liberale Gesellschaft.

Abgesehen davon leisten solche Leute einen wertvollen Beitrag zur kulturellen Vielfalt und sind weithin sichtbares Zeichen zunehmender Diversität und Internationalität Deutschlands.

Wie sagte eine Mirgrationsexpertin vor kurzem: „Deutschland war im Bereich Migration einer der weltweit dynamischsten Akteure der letzten Jahre.“

Wir sollten froh und dankbar dafür sein, daß solche Leute überhaupt nach Deutschland kommen und uns von deutschem Mief, dumpfen Nationalismus und Deutschtümelei befreien helfen.

Zu offenen Grenzen und weiterer Zuwanderung nach Deutschland gibt es keine Alternative.
19.11.2023 23:38 Uhr
Zitat:
Zitat:
So richtig verstehe ich die Aufregung nicht.



Nicht zu verstehen ist dein Relativieren. Die Bundesregierung hat keine Beziehungen zu Taliban, wie das Auswärtige Amt klar in dem Fall bestätigte.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass du befürchtest, dass die juristische Systematik, die gegen religiös-rechtsextremistischer Hetzer eingesetzt wird, auch gegen Neonazis wie z.B. die AfD verwendet werden könnte.


Was für ein Schwachsinn.
19.11.2023 23:41 Uhr
Zitat:
@Zantafio

Deutschland hat keine diplomatischen Beziehungen zum Taliban Regime und nur diese zählen völkerrechtlich. Alles andere ist irrelevant.

Ansosnten:
https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1725563568232321411?ref_src=twsrc%5Etfw

"Wir verurteilen den Auftritt des #Taliban-Vertreters Abdul Bari Omar in Köln auf das Schärfste. Zu den uns vorliegenden Personendaten wurde kein Visum durch eine unserer Visastellen erteilt. Wir prüfen in engem Austausch mit den Innenbehörden und Partnern weitere Maßnahmen. 1/2"




Beweist zudem einmal mehr, daß das sog. Völkerrecht eine Frage der „richtigen“ Auslegung ist.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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