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Fragenübersicht SPD-Fraktionschef Mützenich (SPD) will Schuldenbremse für den Wiederaufbau in der Ukraine und Gaza aushebeln. Findet das Deine Zustimmung?
1 - 12 / 12 Meinungen
21.11.2023 13:06 Uhr
Nee, das Schlimme ist, dass der Herr M. das völlig ernst meint.
21.11.2023 13:44 Uhr
Kann man also davon ausgehen, dass einige Doler den Anstieg der Staatsverschuldung begrüssen, um mit diesen Mitteln Kriegsschäden in der Ukraine und dem Gazastreifen zu beseitigen?
21.11.2023 14:03 Uhr
Wir sollten im Gegenteil schnellstens zusehen, daß wir uns aus dieser Ukraine-Sch... zurückziehen. Und was geht uns Gaza an?
21.11.2023 14:04 Uhr
Zitat:
Kann man also davon ausgehen, dass einige Doler den Anstieg der Staatsverschuldung begrüssen, um mit diesen Mitteln Kriegsschäden in der Ukraine und dem Gazastreifen zu beseitigen?


Wenn die Regierung dieser Ansicht ist, dürften auch einige Doler dieser Ansicht zuneigen.
21.11.2023 14:35 Uhr
Die Hamas in Gaza wieder aufzurüsten ist nach wie vor deutsche Staatsräson, das machen "wir" schon seit Jahrzehnten und sind da natürlich verlässlicher Partner. In zehn Jahren kann man sich dann wieder Israel-Pins an den Billigblazer heften, weil man aus dem Holocaust voll die Lehren gezogen hat.

Aber, kurz: Klar! Immer mehr Schulden, das ist gut für die Anleger und Gläubiger.
21.11.2023 14:42 Uhr
Das BVerfG freut sich schon
21.11.2023 14:43 Uhr
Zitat:
Die Hamas in Gaza wieder aufzurüsten ist nach wie vor deutsche Staatsräson, das machen "wir" schon seit Jahrzehnten und sind da natürlich verlässlicher Partner. In zehn Jahren kann man sich dann wieder Israel-Pins an den Billigblazer heften, weil man aus dem Holocaust voll die Lehren gezogen hat.

Aber, kurz: Klar! Immer mehr Schulden, das ist gut für die Anleger und Gläubiger.


Das mit der Staatsräson hast du nicht verstanden, oder?
Die Staatsräson ist Israel mit Bomben und Munition zu versorgen, um die Israelischen Kriegsverbrechen weiter zu unterstützen.
21.11.2023 14:51 Uhr
Mich würde interessieren, was der geraucht hat.

In Deutschland tüftelt man bereits aus, wie man die Haushalttslöcher, die dieser „Fortschrittskoalition“ vorsätzlich gerissen hat, durch Kürzungen im Haushalt kompensieren kann und der schwadroniert über eine Schuldenaufnahme für den Wiederaufbau der Ukraine und Gaza.

Um den Wiederaufbau der durch Rußland eroberten Gebiete, wird sich Rußland kümmern.

Die kaputte Infrastruktur im Gazastreifen soll Israel wieder aufbauen. Denn Israel hat diese auch zerstört.
21.11.2023 15:06 Uhr
Geld rausballern, dass man nicht hat. Ich kann mir kaum vorstellen, dass ausgerechnet dafür die Schuldenbremse ausgehebelt werden wird. Ist es Deutschland ein so wichtiges anliegen, die Infrastruktur antisemitischer Terroristen zu erhalten, um dafür die Schuldenbremse auszuhebeln? Ich hoffe nicht.
22.11.2023 16:58 Uhr
Jedenfalls hat sich die Ampel das schön ausgedacht.
Mit Schulden die Töpfe auffüllen, solange die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt war, um das Geld dann auszugeben, wenn die Schuldenbremse wieder in Kraft gesetzt ist. Diese Taktik ging jetzt nach hinten los.

Was sich allerdings die CDU dabei gedacht hat gegen das eine Klage anzustreben, erschließt sich mir auch nicht.
Erhofft Sie sich davon jetzt Wählerstimmen?
22.11.2023 18:52 Uhr
Die Ampel hat doch gerade erst eine Klatsche vom Verfassungsgericht bekommen und dann solche absurden Vorschläge aus der SPD? Wo bin ich hier? In einem Satire-Staat?
23.11.2023 23:11 Uhr
Geld auszugeben, daß einem nicht gehört und das man noch gar nicht hat, war schon immer ein Privileg der linken Seite des politischen Spektrums.

Im Westen also nichts Neues.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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