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"Thüringens Innenminister regt Verfassungsänderung an, um AfD-Ministerpräsident zu verhindern" - Findet das Deine Zustimmung? |
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28.12.2023 16:18 Uhr |
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| Gute Idee, Hauptsache Höcke muss weiterhin im Nebenberuf kellnern. |
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28.12.2023 16:32 Uhr |
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Das muß man sich reinziehen!
Den selbsternannten Muster-"Demokraten" ist keine Hütchenspielerei zu peinlich, um den politischen Gegner zu verhindern. |
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28.12.2023 16:35 Uhr |
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Mehrheit ist Mehrheit. Das Wahlrecht ist keine Variante, um einen AfD-Minsterpräsidenten zu verhindern. Politik, die keine Überzeugungsarbeit leistet sondern das Wahlrecht für ihre Ziele bemüht hat fertig.
Wie bescheuert darf man als Innenminister in Thüringen eigentlich sein? |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 28.12.2023 16:35 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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28.12.2023 17:08 Uhr |
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| Ich finde es eher empörend, wie hier mit dem Wählerwillen umgegangen werden soll, demokratisch ist dieses Vorgehen jedenfalls nicht. |
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28.12.2023 17:25 Uhr |
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Zitat:Zitat:Ich finde es eher empörend, wie hier mit dem Wählerwillen umgegangen werden soll, demokratisch ist dieses Vorgehen jedenfalls nicht.
Was ist daran empörend?
Eine Regierung kann eine Verfassungsänderung anstreben. Das nennt sich Demokratie. Hast du ein Problem damit.
Und ob das durchgeht ist sowieso fraglich.
Ist es auch als „demokratisch“ zu bezeichnen, wenn die Verfassungsänderung zum Ziel hat Demokratie zu verhindern? |
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28.12.2023 17:26 Uhr |
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Zitat:Zitat:Ich finde es eher empörend, wie hier mit dem Wählerwillen umgegangen werden soll, demokratisch ist dieses Vorgehen jedenfalls nicht.
Was ist daran empörend?
Eine Regierung kann eine Verfassungsänderung anstreben. ...
Ohne Zweifel ja. Unter den speziellen Umständen in Thüringen zeugt das aber schon von wahlweise Größenwahn, Verzweiflung oder schlicht Dummheit. |
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28.12.2023 17:28 Uhr |
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| Hat eigentlich ein AfD-Politiker schonmal so etwas gefordert, um jemanden von der Wahl zum Ministerpräsidenten auszuschließen? |
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28.12.2023 17:38 Uhr |
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Zitat:Zitat:Ist es auch als „demokratisch“ zu bezeichnen, wenn die Verfassungsänderung zum Ziel hat Demokratie zu verhindern?
Wie wird durch eine Mehrheitsentscheidung die Demokratie verhindert?
Es werden ständig Änderungen an Verfassungen vorgenommen und Gesetze erlassen.
Man mag das gut oder schlecht finden. Die Demokratie wird dadurch nicht verhindert.
Im Prinzip schon richtig. Problematisch wird es, wenn die aktuelle parlamentarische Mehrheit dazu genutzt wird, einen politischen Gegner zu behindern und auszugrenzen.
Und es wäre nicht das erste Mal, siehe Änderung "Alterspräsident" im Bundestag, siehe "Parteienstiftungsgesetz", siehe Verweigerung eines Bundestagsvizepräsidenten seit 1 1/2 Wahlperioden etc. etc.
Glaubt man im "politischen Establishment" ernsthaft, dem Wahlbürger fällt das nicht auf? |
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28.12.2023 17:44 Uhr |
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Zitat:Zitat:Problematisch wird es, wenn die aktuelle parlamentarische Mehrheit dazu genutzt wird, einen politischen Gegner zu behindern und auszugrenzen.
Die Änderung betrifft alle Parteien und nicht nur die AfD.
Somit ist es legitim.
Lieber @Jesus, jetzt stell Dich bitte nicht an: der Innenminister spricht expressis verbis davon, einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern zu wollen.
Wir alle hier mögen ja politisch gänzlich diametral gegenüber stehen, aber hier sollten doch bitte bei ALLEN die Alarmglocken bimmeln! |
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28.12.2023 17:44 Uhr |
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| Meines Wissens muss man gar keine Gesetze oder gar die Verfassung ändern, um das zu verhindern. Schon jetzt darf kein Mensch ein öffentliches Amt bekleiden, der Zweifel an seiner Einstellung zur FDGO aufkommen lässt. Vom verbeamteten Mechaniker in der Kfz-Werkstatt der Polizei bis zum Bundespräsidenten. |
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28.12.2023 18:01 Uhr |
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Zitat:Zitat:Ist es auch als „demokratisch“ zu bezeichnen, wenn die Verfassungsänderung zum Ziel hat Demokratie zu verhindern?
Wie wird durch eine Mehrheitsentscheidung die Demokratie verhindert?
Es werden ständig Änderungen an Verfassungen vorgenommen und Gesetze erlassen.
Man mag das gut oder schlecht finden. Die Demokratie wird dadurch nicht verhindert.
Ein auf diese Weise verhinderter, durch demokratische Wahl gewählter Kandidat einer Partei,
Ist wohl eher nicht demokratisch.
Welche Kandidaten sollen dann in Zukunft durch diese Weise verhindert werden? Muslime, Homosexuelle, Ungeimpfte ? |
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28.12.2023 18:03 Uhr |
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Zitat:Ist es auch als „demokratisch“ zu bezeichnen, wenn die Verfassungsänderung zum Ziel hat Demokratie zu verhindern?
Dass viele das nicht verstehen liegt daran, dass die meisten einen sehr simplen Demokratiebegriff zugrunde legen, bei dem sie glauben, eine Demokratie müsse die Grundlage für die eigene Abschaffung möglich werden lassen, damit sie noch als "demokratisch" gilt.
Der große Carlo Schmid, einer der Väter des GG, sagte nicht umsonst: "(...)dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen".
Aber das waren noch Männer, denen das GG wichtig war und es nicht einem vulgären Demokratiebegriff zum Fraß vorgeworfen hätten. |
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