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Wie wird Rechtsaußen auf die anhaltenden Proteste Tausender auf den Straßen gegen sie reagieren? |
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20.01.2024 09:02 Uhr |
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In einem funktionierenden politischen System ist politischer Diskurs Aktion und Reaktion. Besonders, wenn man sie wie in Deutschland rühmt, eine funktionierende Konsens- oder Konkordanzdemokratie zu haben.
Also dass die etablierten Parteien inhaltlich auf 23% AfD reagieren und einige ihrer Forderungen übernehmen, um ihnen Alleinstellungsmerkmale zu nehmen. Kohl hat auf den Aufstieg der Grünen in den 80ern so reagiert, obwohl sie damals wie die AfD heute als nicht koalitionsfähig galt.
Umgekehrt muss natürlich die AfD auch inhaltlich und personell reagieren, damit die Kampagne gegen sie nicht in Stimmenverluste münden soll.
Aber wir leben in anderen Zeiten. Polarisierung wird auf beiden Seiten vorangetrieben. Die 23% AfD sind nicht unwesentlich Folge einer als zu lasch empfundenen Migrationspolitik. Und was macht die Ampel? Bringt ein Gesetz durch, das Einbürgerungen schon nach 5 statt nach 8 Jahren, im Einzelfall sogar nach 3 Jahren ermöglicht. Und das, wenn die AfD über Remigration diskutiert (und ihr nicht unwesentliche Teile der Bevölkerung dabei zustimmen). Wie ignorant kann man sein?
Und auf der AfD-Seite denkt man nicht daran, dass das ein Spiel mit dem Feuer ist und man sich endlich moderater präsentieren muss, Höcke zum Teufel jagen muss, um den Verbotsbefürwortern Wind aus den Segeln zu nehmen. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.01.2024 09:05 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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20.01.2024 09:38 Uhr |
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Mit ein wenig Intelligenz werden sie überhaupt nicht darauf reagieren.
An deren Stelle würde ich das "nicht mal ignorieren".
Genau so reagieren, wie die Bundesregierung auf die Klima-Proteste: sich nicht stören lassen und einfach das tun, was sie eh vorhaben. |
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20.01.2024 09:46 Uhr |
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Abwarten und Tee trinken.
"Rechtsaußen" - oder was der Umfragesteller darunter versteht, wohl so ziemlich alles was nicht stramm kommunistisch ist - ist kein monolithischer Block.
Einige sind wohl besorgt. Andere wütend. Andere hoffentlich gelassen unbeeindruckt von dem Veitstanz, den die Mächte des Linken mit Hilfe ihrer Medienvasallen angestimmt haben.
Die AfD im besonderen ist gut beraten, sich keine üble Nachrede gefallen zu lassen und in die Offensive zu gehen, den Rechtsweg einzuschreiten wo es möglich ist und alle Kanäle zu nutzen, um ihre Position darzulegen und die Heuchelei und Verlogenheit ihrer Gegner anzuprangern.
Die nächsten Wahlen werden spannend sein. Ich wäre nicht überrascht, wenn das ganze Bohei das genaue Gegenteil von dem bewirken würde, was geplant war.
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.01.2024 10:40 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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20.01.2024 09:57 Uhr |
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Zitat:Zitat:den Rechtsweg einzuschreiten wo es möglich ist
Gute Idee.
Aber rate mal, warum sie das genau nicht tun werden. ;-)
Tun sie bereits: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-afd-reicht-klage-wegen-rechtsextremistischer-einstufung-ein-a-90a87e80-dac5-472e-b4f5-3ee4d9aad557 |
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20.01.2024 10:04 Uhr |
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Ok, das hat aber nur bedingt mit der hier aufgeworfenen Fragestellung zu tun wie sie auf die Massendemonstrationen reagieren werden. |
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20.01.2024 11:46 Uhr |
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[quote]Zitat:Zitat:den Rechtsweg einzuschreiten wo es möglich ist
Gute Idee.
Aber rate mal, warum sie das genau nicht tun werden. ;-)
Tun sie bereits: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-afd-reicht-klage-wegen-rechtsextremistischer-einstufung-ein-a-90a87e80-dac5-472e-b4f5-3ee4d9aad557[/quote
Heulhansis und -susen. ![](/img/smiles/icon_razz.gif)
Klagen und Jammern können die Faschos ganz gut; Verlieren fällt ihnen schon schwerer. |
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20.01.2024 13:04 Uhr |
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Sehr gut: Konferenzteilnehmer Ulrich Vosgerau (CDU) wird auch juristisch gegen Correctiv vorgehen und auch sein Parteiausschlussverfahren nicht kampflos hinnehmen: https://www.tichyseinblick.de/interviews/ulrich-vosgerau-ich-werde-rechtlich-gegen-correctiv-vorgehen/ |
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20.01.2024 15:54 Uhr |
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Zitat:Au ja, und genau das, was ich immer sage:
Zitat:Innenministerin Faeser hatte ja sogar vorgeschlagen, Ausländer wegen Zugehörigkeit zu einem „kriminellen Clan“ auszuweisen – also Personen, denen selbst gar nichts zur Last gelegt wird, nur weil sie den falschen Nachnamen haben. [...] Das wäre natürlich offensichtlich verfassungswidrig. Deswegen wurde der Plan in aller Stille wieder beerdigt.
Haben die Demonstranten also am Ende nicht gegen sondern für rechts demonstriert? Fragen über Fragen... |
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