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Fragenübersicht Ist die Unterwanderung der Institutionen durch Rechtsextreme schon längst im Gange?
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26.01.2024 08:49 Uhr
Ist der Umfragesteller auf dem linken Auge taub?

Und hat er die letzten fast 80 Jahre unter einem Stein gelebt?
26.01.2024 08:49 Uhr
was manch Bürger so für Träume hat
26.01.2024 08:50 Uhr
ich dachte, da sitzen schon die Putinknechte
26.01.2024 08:55 Uhr
Maaßen ist zwar mittlerweile notdürftig entsorgt worden, aber die AfD schickt sich an, die Institutionen für sie passend umzubauen.
26.01.2024 09:08 Uhr
Zitat:
Ist der Umfragesteller auf dem linken Auge taub?


Nein, der Umfragesteller ist auf seinen beiden Adleraugen außerordentlich wachsam.
26.01.2024 09:43 Uhr
Ja, die sind überall, da hilft nur noch auswandern.
26.01.2024 09:45 Uhr
Schon seit dem allerersten Kanzleramtschef. Schön, dass es auch der Umfragesteller schon bemerkt.
26.01.2024 09:49 Uhr
Zitat:
Schon seit dem allerersten Kanzleramtschef. Schön, dass es auch der Umfragesteller schon bemerkt.


Du hast den ganzheitlichen Hintergrund der Umfrage nicht verstanden, aber das ist ja nichts Neues.

Deine üblichen Relativierungsversuche mit Quervergleichen zu Altnazis helfen uns heute auch nicht weiter.
26.01.2024 09:51 Uhr
Zitat:
Ja, die sind überall, da hilft nur noch auswandern.


Wundert mich, dass du noch da bist, wenn ich deine Litanei über den angeblich "linksextremistisch versifften Staat" verfolge.
26.01.2024 09:53 Uhr
Zitat:

Wundert mich, dass du noch da bist, wenn ich deine Litanei über den angeblich "linksextremistisch versifften Staat" verfolge.


Ich übernehme ja gerade die Institutionen, es wird also langsam wieder.
26.01.2024 10:19 Uhr
Zitat:
ich dachte, da sitzen schon die Putinknechte


Einer der größten Verharmloser und Förderer Putins ist amtierender Bundespräsident.
26.01.2024 10:23 Uhr
Zitat:
Einer der größten Verharmloser und Förderer Putins ist amtierender Bundespräsident.


Mag sein, ab er ober deshalb des Rechtsextremismus verdächtig ist? Die einzige Partei mit nennenswerten Geldflüssen aus Russland dürfte die AfD sein.
26.01.2024 10:25 Uhr
Maaßen ist kein gutes Beispiel für die Unterwanderung durch Rechtsextreme. Da würde ich mir wirklich mehr Sorgen machen, dass ein führender Jurist von Bayer auf dem Faschistentreffen im Umfeld der AfD war.
Mir persönlich sagt auch die Besetzung verschiedener Positionen mit Grünen zweifelhafter verfassungstreue nicht zu.
26.01.2024 10:27 Uhr
Zitat:
Mir persönlich sagt auch die Besetzung verschiedener Positionen mit Grünen zweifelhafter verfassungstreue nicht zu.


Wer soll das denn sein?
26.01.2024 10:30 Uhr
Zitat:
Wer soll das denn sein?


Susanne Baer hat es mit durch das amerikanische Rechtssystem beeinflussten Auffassungen, die zum Beispiel Richterentscheidungen über Gesetzestexte stellen, immerhin ins Bundesverfassungsgericht geschafft (2011 bis 2023), weil es nach Parteienproporz zusammengesetzt ist.
26.01.2024 10:35 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wer soll das denn sein?


Susanne Baer hat es mit durch das amerikanische Rechtssystem beeinflussten Auffassungen, die zum Beispiel Richterentscheidungen über Gesetzestexte stellen, immerhin ins Bundesverfassungsgericht geschafft (2011 bis 2023), weil es nach Parteienproporz zusammengesetzt ist.


Klingt sehr konstruiert, ich vermnute hinter der Kritik von Rechtsaußen eher andere Gründe:

Zitat:
Susanne Baer war die erste offen homosexuelle Richterin am Bundesverfassungsgericht. Nun ist ihre Amtszeit zu Ende. Ein Gespräch über Feminismus in der Justiz, die Corona-Urteile und die Rolle des Rechts in der Klimakrise


https://www.zeit.de/2023/10/susanne-baer-bundesverfassungsgericht-justiz-feminismus

Sie ist natürlich ein rotes Tuch für die reaktionären Bestrebungen der AfD-Groupies gewesen.
26.01.2024 10:41 Uhr
Zitat:
Susanne Baer war die erste offen homosexuelle Richterin am Bundesverfassungsgericht.


Zumindest mir ist ihre Homosexualität egal, aber nicht ihre Rechtsauffassung.
26.01.2024 13:41 Uhr
Vermutlich hat die AfD noch längst nicht den ihr anhand der Wählerstimmen zustehenden Anteil an Personalentscheidungen. Dass diese bei gewissen Führungspositionen nach Parteinähe besetzt werden, hat natürlich nichts mit Unterwanderung zu tun, sondern ist strukturell so gewollt.
26.01.2024 14:23 Uhr
Gegen solche Tendenzen soll doch die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz helfen. Denn unzählige Angestellte und Beamte im Öffentlichen Dienst müssen um ihren Job fürchten, wenn die AfD im Schnüffelbericht steht.

Oder sie treten aus ihrer Partei aus. Das half damals ganz erheblich, die Republikaner kleinzukriegen, als fast alle ihre Polizisten, sonstige Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst die Partei verließen.
26.01.2024 14:35 Uhr
Maaßen ist kein Feind der Verfassung.

Und hohe Verwaltungsämter und Richterposten können erst in Regierungsverantwortung mit Parteisoldaten besetzt werden. Da die AfD aber kein Land regiert, können sie nirgends ihre Leute einsetzen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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