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Fragenübersicht "SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen" - Deine Meinung?
1 - 20 / 56 Meinungen+20Ende
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31.01.2024 08:14 Uhr
Man stelle sich vor Alice Weidel hätte das gesagt. Wir könnten uns vor lauter öffentlicher Betroffenheit nicht retten.

Ob es wohl eine staatlich inszenierte Massenkundgebung gegen rechte Tendenzen in der SPD geben wird?
Und was sagt eigentlich Herr Steinmeier dazu?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 31.01.2024 08:15 Uhr. Frühere Versionen ansehen
31.01.2024 09:48 Uhr
Dass man politisch Verantwortliche überhaupt mahnen muss, die geltenden Regeln zu vollziehen, ist der eigentliche Skandal.
31.01.2024 09:54 Uhr
Diese Pfeifen!

Wer sitzt nochmal in der Regierung?

Wobei man fairer Weise sagen muß, daß die Ampel jetzt in einem riesigen dreckigen Suppenkessel rumlöffeln muß. den ihnen federführend die Union vererbt hat.
31.01.2024 10:04 Uhr
Nun ja, sie haben ja die Grundlage dafür geschaffen, 600 Leute pro Jahr mehr abzuschieben, jetzt sind die Länder dran. Was ist daran jetzt so ungewöhnlich? Die Länder haben sich doch beschwert, sie hätten zu wenig Handhabe.

Jetzt wird sich beschwert, 600 mehr sei zu wenig. Meine Prognose: die schaffen nicht mal die 600 mehr. Aber im Maulheldentum ganz groß.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 31.01.2024 10:07 Uhr. Frühere Versionen ansehen
31.01.2024 10:15 Uhr
Ich sehe das wie Martin Sonneborn: SPD und FDP gehören verboten.
31.01.2024 10:35 Uhr
Zitat:
Ich sehe das wie Martin Sonneborn: SPD und FDP gehören verboten.


Du musst Dich schon noch entscheiden, ob Du die Ampel - explizit die Grünen - für Verbotspolitik kritisierst, oder selbst zu den Verbots-Aposteln gehörst. Da bist Du erstaunlich inkonsequent.
31.01.2024 10:38 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ich sehe das wie Martin Sonneborn: SPD und FDP gehören verboten.


Du musst Dich schon noch entscheiden, ob Du die Ampel - explizit die Grünen - für Verbotspolitik kritisierst, oder selbst zu den Verbots-Aposteln gehörst. Da bist Du erstaunlich inkonsequent.


Ich bin angesichts der spontanen Massendemonstrationen in mich gegangen. Wer deportiert, gehört verboten. Da hat Sonneborn recht. Also AfD, CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP verbieten!
31.01.2024 10:39 Uhr
Ich halte nichts davon, Abschiebungen als Selbstzweck zu betreiben. Dann kommt nur wieder bei raus, dass die gut integrierten Migranten, am besten mit einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz, abgeschoben werden.

Es kommt nicht auf absolute Zahlen oder Quoten an, sondern das zielgerichtet Straftäter und Terroristen aus Deutschland wieder entfernt werden.
31.01.2024 10:47 Uhr
Meine Meinung ist: Wer ausreisepflichtig ist, muss gehen.
31.01.2024 10:53 Uhr
Zitat:
Meine Meinung ist: Wer ausreisepflichtig ist, muss gehen.


Zumindest nach den geltenden rechtsstaatlichen Regeln, aber an die scheinen sich manche Politiker nicht mehr gebunden zu fühlen und das ist nicht akzeptabel.
31.01.2024 10:57 Uhr
Zitat:
Meine Meinung ist: Wer ausreisepflichtig ist, muss gehen.


Ausreisepflichtig wird man, wenn man sich an die Regeln gehalten hat. Verschweigt man seine reale Identität oder kauft sogar falsche Papiere, bleibt man typischerweise im Land. Ausserdem sind bevorzugende Sonderregelungen, insbesondere für (oft falsche) Syrer und Ukrainer auch aus anderen Gründen destruktiv.
31.01.2024 10:58 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ich sehe das wie Martin Sonneborn: SPD und FDP gehören verboten.


Du musst Dich schon noch entscheiden, ob Du die Ampel - explizit die Grünen - für Verbotspolitik kritisierst, oder selbst zu den Verbots-Aposteln gehörst. Da bist Du erstaunlich inkonsequent.


Wieso?

Er gibt euch nur eure eigenen Defekte als Medizin. Sehr konsequent.
31.01.2024 11:03 Uhr
Dummes Geschwätz.

Weder die Ampelparteien, noch die Linke und mittlerweile auch weite Teile der Union wollen das Ausländerproblem lösen.

Alle haben Angst vor „häßlichen“ Bildern, die zwangsläufig entstünden, wenn geltendes Recht tatsächlich und konsequent umgesetzt würde.

Außerdem will man sich auch sehr ungern, am liebsten gar nicht, mit den Vertretern der Asylindustrie und der Presse anlegen.

Vor diesem Hintergrund sollte man sich ehrlich machen und damit auch gegenüber dem Bürger ehrlich sein.

D.h. offen zu sagen, daß man eigentlich alle reinlassen, alle aufnehmen und alle behalten möchte.
Außerdem sollte genauso offen gesagt werden, daß man eigentlich keine Überforderung der Kommunen oder der Gesellschaft sieht (s.h. auch die einschlägigen Äußerungen der ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden Anette Kurschus), sondern die Verteilung, Betreuung und Unterbringung eigentlich nur besser organisiert werden muß.

Daraus folgt der unmittelbare Schluß, daß Bund und Länder lediglich genügend Geld zur Verfügung stellen müssen, damit die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen und sonstigen Ausländern funktioniert.

Dann wüßten alle woran sie sind und derlei Äußerungen bzw. Gesetze zur beschleunigten Rückführung/Abschiebung usw. wären entbehrlich.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 31.01.2024 11:13 Uhr. Frühere Versionen ansehen
31.01.2024 11:08 Uhr
Zitat:
Daraus folgt der unmittelbare Schluß, daß Bund und Länder lediglich genügend Geld zur Verfügung stellen müssen, damit die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen und sonstigen Ausländern funktioniert.


Was ich sogar teilen würde. Nur kommt die Knete eben nicht, weil sie Pharma- und Rüstungskonzernen in den Rachen geworfen wird und es uns außerdem teuer zu stehen gekommen ist, die russische Wirtschaft ruiniert zu haben. Das wiederum wird gerne ausgeblendet.
31.01.2024 11:54 Uhr
Klar. Sie wollen der AfD Konkurrenz machen.
Zitat:
Man stelle sich vor Alice Weidel hätte das gesagt. Wir könnten uns vor lauter öffentlicher Betroffenheit nicht retten.

Ob es wohl eine staatlich inszenierte Massenkundgebung gegen rechte Tendenzen in der SPD geben wird?
Und was sagt eigentlich Herr Steinmeier dazu?


Ist doch schön, jetzt hast du einen Grund die SPD zu wählen. ;)
31.01.2024 11:56 Uhr
Zitat:
Ich halte nichts davon, Abschiebungen als Selbstzweck zu betreiben. Dann kommt nur wieder bei raus, dass die gut integrierten Migranten, am besten mit einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz, abgeschoben werden.

...


Sehr richtig!

Ein Trauerspiel das alles!
31.01.2024 12:01 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Ich sehe das wie Martin Sonneborn: SPD und FDP gehören verboten.


Du musst Dich schon noch entscheiden, ob Du die Ampel - explizit die Grünen - für Verbotspolitik kritisierst, oder selbst zu den Verbots-Aposteln gehörst. Da bist Du erstaunlich inkonsequent.


Ich bin angesichts der spontanen Massendemonstrationen in mich gegangen. Wer deportiert, gehört verboten. Da hat Sonneborn recht. Also AfD, CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP verbieten!


Bis zu einem gewissen Punkt war das noch witzig. Solche Kommentare sind inzwischen nur noch irreführend. Dass er selbst keine Alternativen aufzeigt, aber alles kritisieren will zeigt dass Sonneborn nicht lernfähig ist und was noch schlimmer ist, es vermittelt den Eindruck "man kann eh nichts machen", das leistet m. E. einer Entpolitisierung Vorschub.
31.01.2024 12:03 Uhr
Zitat:
Zitat:
Meine Meinung ist: Wer ausreisepflichtig ist, muss gehen.


Zumindest nach den geltenden rechtsstaatlichen Regeln, aber an die scheinen sich manche Politiker nicht mehr gebunden zu fühlen und das ist nicht akzeptabel.


Politiker brechen geltende Regeln, weil sie nicht abschieben wollen?
31.01.2024 12:15 Uhr
Zitat:

Politiker brechen geltende Regeln, weil sie nicht abschieben wollen?


Ich habe darauf hingeweisen, dass sie die geltenden Regeln nicht vollziehen und damit, in letzter Konsequenz, auch den Rechtsstaat gefährden.
31.01.2024 17:05 Uhr
Zitat:
Ich bin angesichts der spontanen Massendemonstrationen in mich gegangen. Wer deportiert, gehört verboten. Da hat Sonneborn recht. Also AfD, CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP verbieten!


Da die KDP zumindest einen ziemlichen Hardcore-Supporter-Kreis für Deportationen beinhaltet, bist Du da nicht gut aufgehoben, wann trittst Du aus? Ansonsten wäre Dein Beitrag nämlich nicht ehrlich. Man kann nicht veganes Leben propagieren und auf dem Schlachthof arbeiten.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
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