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Fragenübersicht Innenministerin Nancy Faeser drängt auf schnelle Verabschiedung des Demokratieförderungsgesetzes. Findet das deine Zustimmung?
1 - 8 / 8 Meinungen
05.02.2024 16:07 Uhr
Find ich gut - soll sie machen.
05.02.2024 16:13 Uhr
Findet auch meine Zustimmung.

Mehr Kohle für Organisationen, die sich für Toleranz und gesellschaftliche Vielfalt einsetzen, könnte man gut aus der AfD-Zerschlagung generieren.

Dann hätte der AfD-Spuk am Ende doch noch etwas Gutes gehabt.
05.02.2024 16:17 Uhr
Nein. Ist aber unerheblich. Die einzige Änderung läge darin, daß Mittel nicht mehr jährlich neu beantragt werden müßten, sondern über mehrere Jahre (z.T. mit festen Steigerungsraten) gewährt werden könnten.

Das entspricht zwar nicht der Systematik öffentlicher Haushalte, außerdem müssen die Organisationen weiterhin keine Rechts- und Verfassungstreue nachweisen, wenn sie irgendwas mit gegen Rechts/Faschismus/Neo-Nazis o.ä. in den Antrag schreiben. Alles, was explizit links ist, wird ohnehin nahezu ohne Prüfung üppig gefördert.

Es wird einfach für Soziologen, Politilogen, Medien-, Publizistik-, Genderstudies- und Journalistik-Absolventen noch interessanter, bei solchen Vereinen ihr Geld zu verdienen.

Damit wird auch das Rekrutierungsvorfeld für Grüne, Linke, SPD und ihnen nahestehende Stiftungen noch breiter.

Aus deren Sicht sicher ein tolles Gesetz und der Zeitpunkt von Faesers Forderung dürfte ebenfalls kein Zufall sein.

Schulen und andere öffentliche Bildungseinrichtungen dürfen sich schon einmal auf viele neue Gehirnwäsche- und Indoktrinierungsangebote freuen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 05.02.2024 17:46 Uhr. Frühere Versionen ansehen
05.02.2024 16:18 Uhr
Zitat:
Findet auch meine Zustimmung.

Mehr Kohle für Organisationen, die sich für Toleranz und gesellschaftliche Vielfalt einsetzen, könnte man gut aus der AfD-Zerschlagung generieren.

Dann hätte der AfD-Spuk am Ende doch noch etwas Gutes gehabt.


Warum würde ein Verbot einer Partei mehr Geld für andere Dinge bedeuten?
05.02.2024 16:25 Uhr
Wenn die Ampel schlau wäre, würde sie die Gunst der Stunde nutzen und ein Sondervermögen "Faschismusbekämpfung" mit einer beliebigen Summe einführen. Einfach, um die AfD-Groupies mal so richtig am Rad drehen zu lassen.
05.02.2024 16:27 Uhr
Zitat:
Warum würde ein Verbot einer Partei mehr Geld für andere Dinge bedeuten?


Man könnte das Parteivermögen aus einer AfD-Zerschlagung für antifaschistische Projekte verwenden.
05.02.2024 17:47 Uhr
Zitat:
Zitat:
Warum würde ein Verbot einer Partei mehr Geld für andere Dinge bedeuten?


Man könnte das Parteivermögen aus einer AfD-Zerschlagung für antifaschistische Projekte verwenden.


Die AfD hat Vermögen? Wie viel? Wußte ich gar nicht.
05.02.2024 17:49 Uhr
Zitat:
Wenn die Ampel schlau wäre, würde sie die Gunst der Stunde nutzen und ein Sondervermögen "Faschismusbekämpfung" mit einer beliebigen Summe einführen. Einfach, um die AfD-Groupies mal so richtig am Rad drehen zu lassen.


Nehmen wir an, diese Mittel würden sehr schnell (z.B. vor der BTW 2025) zu einem Verbot der Partei führen. Wer würde danach mit diesem Sondervermögen in beliebiger Höhe bekämpft und mit welchem Ziel?
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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