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Fragenübersicht Werden die Wahlen zum Europäischen Parlament entwertet, wenn sie für nationale Stimmungstests verwendet werden?
1 - 16 / 16 Meinungen
29.04.2024 19:37 Uhr
Zitat:
Ziel sei vielmehr: „Wir wollen in Europa machen, was wir auch in Italien gemacht haben.“ Das wäre: „Rechtsgerichtete Kräfte zusammenzubringen und die Linke in die Opposition zu schicken.“


Hinterher soll bitte niemand behaupten, Meloni hätte nicht deutlich ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie zerschlägt bereits den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Italien oder das, was nach Berlusconi & Co. noch davon übrig gebleiben ist und wird in einem nächsten Schritt das Justizwesen umbauen. Die Gleichschaltung der rechten Parteien Europas schreitet voran.
29.04.2024 19:41 Uhr
Zitat:
Hinterher soll bitte niemand behaupten, Meloni hätte nicht deutlich ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie zerschlägt bereits den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Italien oder das, was nach Berlusconi & Co. noch davon übrig gebleiben ist und wird in einem nächsten Schritt das Justizwesen umbauen. Die Gleichschaltung der rechten Parteien Europas schreitet voran.


Ja!
Will aber keiner hören weil die arme rechte Opposition hierzulande - die dieselben Ziele hat - ja sooo benachteiligt wird.
29.04.2024 20:15 Uhr
Nein, da sowieso das EU-Parlament nichts zu melden hat sondern der Europäische Rat. Und der wird nun mal national bestückt.
29.04.2024 20:29 Uhr
Zitat:
Nein, da sowieso das EU-Parlament nichts zu melden hat sondern der Europäische Rat. Und der wird nun mal national bestückt.


Ein bisschen was zu melden hat das Parlament unterdessen schon.
29.04.2024 20:36 Uhr
Zitat:
Zitat:
Nein, da sowieso das EU-Parlament nichts zu melden hat sondern der Europäische Rat. Und der wird nun mal national bestückt.


Ein bisschen was zu melden hat das Parlament unterdessen schon.


Sie dürfen nicht bindende Resolutionen verabschieden. Ok, Du kannst auch bei Campact eine reinstellen.
29.04.2024 20:46 Uhr
Zitat:
Nein, da sowieso das EU-Parlament nichts zu melden hat sondern der Europäische Rat. Und der wird nun mal national bestückt.


... und der ist dann nationenintern quasi kommerziell bestückt, wenn man genau hinschaut.
29.04.2024 20:50 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Nein, da sowieso das EU-Parlament nichts zu melden hat sondern der Europäische Rat. Und der wird nun mal national bestückt.


Ein bisschen was zu melden hat das Parlament unterdessen schon.


Sie dürfen nicht bindende Resolutionen verabschieden. Ok, Du kannst auch bei Campact eine reinstellen.


Nö, das ist dann doch etwas mehr.
29.04.2024 23:51 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Nein, da sowieso das EU-Parlament nichts zu melden hat sondern der Europäische Rat. Und der wird nun mal national bestückt.


Ein bisschen was zu melden hat das Parlament unterdessen schon.


Sie dürfen nicht bindende Resolutionen verabschieden. Ok, Du kannst auch bei Campact eine reinstellen.


Nö, das ist dann doch etwas mehr.


Ich zitiere und empfehle die genauere Ausführungen auf der Seite:

"Das Europäische Parlament füllt seine institutionelle Rolle bei der Gestaltung der europäischen Politik aus, indem es seine verschiedenen Aufgaben wahrnimmt. Die Einhaltung demokratischer Grundsätze auf europäischer Ebene wird durch seine Beteiligung am Prozess der Rechtsetzung, seine Haushalts- und Kontrollbefugnisse, seine Beteiligung an der Änderung der Verträge und sein Recht auf Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union sichergestellt."

https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/19/das-europaische-parlament-befugnisse
30.04.2024 00:16 Uhr
Na klar, man kann Fakten natürlich auch ablehnen ...
30.04.2024 00:19 Uhr
Zitat:
Na klar, man kann Fakten natürlich auch ablehnen ...


Nicht die Fakten sondern die Behauptung, dass das ein Beleg für den Einfluss des Parlaments wäre. Sie dürfen ihre Meinung sagen aber es entscheiden andere.
30.04.2024 00:21 Uhr
Zitat:
Zitat:
Na klar, man kann Fakten natürlich auch ablehnen ...


Nicht die Fakten sondern die Behauptung, dass das ein Beleg für den Einfluss des Parlaments wäre. Sie dürfen ihre Meinung sagen aber es entscheiden andere.


Nö. Lies einfach die zitierte Seite. Als Wahlkämpfer für deine DKP solltest du dich für den Wahlkampf fit machen ...
30.04.2024 01:22 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Nein, da sowieso das EU-Parlament nichts zu melden hat sondern der Europäische Rat. Und der wird nun mal national bestückt.


Ein bisschen was zu melden hat das Parlament unterdessen schon.


Sie dürfen nicht bindende Resolutionen verabschieden. Ok, Du kannst auch bei Campact eine reinstellen.


Nö, das ist dann doch etwas mehr.


Ich zitiere und empfehle die genauere Ausführungen auf der Seite:

"Das Europäische Parlament füllt seine institutionelle Rolle bei der Gestaltung der europäischen Politik aus, indem es seine verschiedenen Aufgaben wahrnimmt. Die Einhaltung demokratischer Grundsätze auf europäischer Ebene wird durch seine Beteiligung am Prozess der Rechtsetzung, seine Haushalts- und Kontrollbefugnisse, seine Beteiligung an der Änderung der Verträge und sein Recht auf Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union sichergestellt."

https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/19/das-europaische-parlament-befugnisse


Also quasi:

Zitat:
Das EU-Parlament ist total gut und sehr wichtig. Überhaupt ist es sehr toll und darf spannende Sache, was wiederum dazu führen muss, dass man es sehr super findet. Wenn es macht, was es darf, also Dinge vorschlagen, verändert sich damit alles. Eigentlich ist das EU-Parlament wichtiger als alles andere.
Gezeichnet: Dein EU-Parlament.
30.04.2024 01:28 Uhr
Und *Pogoheil* hat wie üblich seinen vollkommenen Unfug in den Faden gespamt.
30.04.2024 02:08 Uhr
Zitat:
Und *Pogoheil* hat wie üblich seinen vollkommenen Unfug in den Faden gespamt.


Mach mal halblang, Genosse Wandelbar.
30.04.2024 02:19 Uhr
Zitat:
Werden die Wahlen zum Europäischen Parlament entwertet, wenn sie für nationale Stimmungstests verwendet werden?


Wenn die Ergebnisse drastisch genug ausfallen, ist das unvermeidlich. Manfred Weber EVP/CSU hatte sich erst am Sonntag bei einer Veranstaltung dazu geäußert, wie wichtig es für die Parteien sei, dass sie auch bei der Europawahl inhaltlich eine "Bestätigung" bekämen. Die Landwirte im Saal haben ihm allerdings das Gegenteil angedroht.
30.04.2024 06:31 Uhr
Zitat:
Und *Pogoheil* hat wie üblich seinen vollkommenen Unfug in den Faden gespamt.


Du kämpfst hier auf verlorenem Posten, Wandelbar. Beide Personen, die du hier mit Fakten zu versorgen versuchst, leben in (jedoch unterschiedlichen) gedanklichen Parallelwelten, in denen sie für die Realität nicht mehr zugänglich sind. Sie wollen es ja gar nicht wissen.
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