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Fragenübersicht Findest Du es richtig, dass die AfD nun weiterhin als Verdachtsfall geführt werden darf und die Klage abgewiesen wurde?
1 - 17 / 17 Meinungen
13.05.2024 11:16 Uhr
Ja.
Nun wurde, was jeder weiß, auch juristisch unterfüttert. Prima.

Das Opfergeheul der Demokratiefeinde wird nicht lange auf sich warten lassen. Wenigstens das können die ja perfekt.
13.05.2024 11:22 Uhr
Nachdem diverse Landesverbände schon gesichert rechtsextremistisch sind, war es nur folgerichtig hier wenigstens einen Verdachtsfall anzunehmen, ja.
13.05.2024 11:25 Uhr
Zitat:
Ja.
Nun wurde, was jeder weiß, auch juristisch unterfüttert. Prima.

Das Opfergeheul der Demokratiefeinde wird nicht lange auf sich warten lassen. Wenigstens das können die ja perfekt.


Ach was. Die alte SED ist doch schon ganz still geworden.
13.05.2024 11:38 Uhr
Zitat:
Ach was. Die alte SED ist doch schon ganz still geworden.


Die firmiert jetzt als Afd und baut dauernd Scheiße. Mir sind die Putin-Freunde entschieden zu krawallig und leider alles andere als still unterwegs.
13.05.2024 11:41 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ach was. Die alte SED ist doch schon ganz still geworden.


Die firmiert jetzt als Afd und baut dauernd Scheiße. Mir sind die Putin-Freunde entschieden zu krawallig und leider alles andere als still unterwegs.


Kann man in Teilen schon so sehen. Einer der Gründe, warum ich die AfD nicht besonders schätze...
13.05.2024 15:46 Uhr
Ich befürworte die Einschätzung und hoffe, dass Leute, die die AfD vielleicht nur aus Protest wählen, abgeschreckt werden. Ein Hinweis auf Rechtsextremismus wirkt auf die aller meisten doch abschreckend. Selbst die Rechtsaußen regen sich auf, wenn solche Einstufungen kommen.
Die AfD hat es - wie viele rechte Parteien vor ihr - nicht geschafft, sich ausreichend nach rechts abzugrenzen. Die Gemäßigten der ersten Stunde sind schon lange weg, während Leute wie Höcke große Unterstützung erfahren.
13.05.2024 16:10 Uhr
Ja, das finde ich richtig.
13.05.2024 17:09 Uhr
Wenn ich es richtig verstanden habe, hat das Gericht tatsächlich festgestellt, daß der Verfassungsschutz "formal nichts falsch" gemacht hat.

Kann das jemand - bitte jenseits politischer Präferenzen - vom juristischen Standpunkt aus kommentieren?
13.05.2024 17:38 Uhr
Zitat:
Wenn ich es richtig verstanden habe, hat das Gericht tatsächlich festgestellt, daß der Verfassungsschutz "formal nichts falsch" gemacht hat.

Kann das jemand - bitte jenseits politischer Präferenzen - vom juristischen Standpunkt aus kommentieren?


Jep.

Das Bundesverfassungsschutzgesetz gibt dem Verfassungsschutz die Möglichkeit, Parteien und Organisationen in verschiedene Kategorien von "Staatsfeindlichkeit" einzuordnen. Eine davon wurde auf die AfD angewandt, nämlich "gesichert extremistische Bestrebung". Mit dieser Einstufung darf die AfD überwacht werden.

Das OVG Münster hat vorhin entschieden, dass dies auf die AfD zutrifft und v.a. darauf verwiesen, dass die AfD darauf abziele, Deutsche mit Migrationshintergrund Rechte zu nehmen und sie zu Deutschen zweiter Klasse machen zu wollen.

Das Gericht in Köln hatte sich davor noch durch unzählige einzelne Äußerungen von AfD-Politikern gearbeitet und die Klage abgewiesen.

Ob die AfD nun tatsächlich rechtextrem ist, hat das Gericht nicht bewertet.
13.05.2024 17:50 Uhr
Einen politischen Kommentar erlaube ich mir dennoch:

Diese Aussage, dass man Deutschen mit Migrationshintergrund Rechte nehmen wolle -

Auch wenn die unteren Instanzen der Gerichte oft nicht unbedingt gut funktionieren, wird dieses OVG sicher geprüft haben, dass es diese Forderung aus der AfD gab und dass die nicht von irgendeinem unbedeutenden Lokalpolitiker aus der letzten Ecke geäußert wurde.

Die alte Gauland-Taktik "man hat das nicht so gesagt und falls doch, hat man es keinesfalls so gemeint", wurde hier gar nicht versucht, so dass man annehmen muss, dass der AfD durchaus bewusst ist, was ihre eigene Forderung ist.
13.05.2024 17:51 Uhr
@pacific,

OK, danke!
13.05.2024 18:49 Uhr
Nein. Ich halte es für ein politisch bestelltes Urteil.
13.05.2024 18:51 Uhr
Zitat:
Nein. Ich halte es für ein politisch bestelltes Urteil.


Ja natürlich hältst Du das - wer hätte etwas Anderes von Dir erwartet. ;-)
13.05.2024 18:56 Uhr
Zitat:
Eine davon wurde auf die AfD angewandt, nämlich "gesichert extremistische Bestrebung". Mit dieser Einstufung darf die AfD überwacht werden.


Ab der zweiten Stufe (Verdachtsfall) kann bereits „überwacht“ werden. Im vorliegenden Fall ging es noch nicht um das „gesichert rechtsextrem“ (dritte und letzte Stufe).
13.05.2024 19:27 Uhr
Zitat:
Nein. Ich halte es für ein politisch bestelltes Urteil.
Gibts dafür auch irgendwelche handfeste Anhaltpunkte oder bleibt es bei deiner persönlichen, wenig substanziellen Einschätzung?
13.05.2024 19:32 Uhr
Zitat:
Nein. Ich halte es für ein politisch bestelltes Urteil.


Prienchen macht uns den Papadopoulos. Gleich wird wieder von Machthabern, Regime und Totalitärer Diktatur gelabert.

Auch wenn es gewissen Kreisen nicht recht sein mag und kann: In Deutschland sind die Gerichte noch immer unabhängig. Die Gewaltenteilung funzt in good old Germany noch.
13.05.2024 19:53 Uhr
Zitat:
Einen politischen Kommentar erlaube ich mir dennoch:

Diese Aussage, dass man Deutschen mit Migrationshintergrund Rechte nehmen wolle -

Auch wenn die unteren Instanzen der Gerichte oft nicht unbedingt gut funktionieren, wird dieses OVG sicher geprüft haben, dass es diese Forderung aus der AfD gab und dass die nicht von irgendeinem unbedeutenden Lokalpolitiker aus der letzten Ecke geäußert wurde.

Die alte Gauland-Taktik "man hat das nicht so gesagt und falls doch, hat man es keinesfalls so gemeint", wurde hier gar nicht versucht, so dass man annehmen muss, dass der AfD durchaus bewusst ist, was ihre eigene Forderung ist.


Falsch, denn das hatte anscheind nur Sellner erwogen.

Allerdings, wenn du dir die Kalifat-Idioten in Hamburg ansiehst, ist der Ansatz nicht ganz abwegig: Wer unbedingt ein Kalifat haben will, sollte unbedingt die sofortige Möglichkeit bekommen, auch in einem zu leben. Die Sache mit den Auslandseinsätzen wurde außerdem so völlig vergeigt, dass wir jederzeit ein interessantes soziologisches Experiment machen können: Islamisten ins von ihnen so geliebte Kalifat ausbürgern. Hat doch Charme.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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