Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Ist die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland von politischen "Urteilen auf Bestellung" geprägt?
1 - 12 / 12 Meinungen
13.05.2024 19:57 Uhr
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sich die Richterschaft auf Sowas einlassen würde. Von daher gehe ich nicht davon aus, dass eine solche Vorgehensweise in Deutschland möglich ist.
13.05.2024 19:58 Uhr
Wie alle sehe ich es so:

Urteil gefällt mir = Justiz ist unabhängig
Urteil ist doof = politisch bestelltes Urteil

13.05.2024 19:58 Uhr
Nein.
Sowas kommt häufig ausgerechnet von denen die mit Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung nichts am Hut haben. So auch in der verlinkten Diskussion.
13.05.2024 19:59 Uhr
Zitat:
Wie alle sehe ich es so:

Urteil gefällt mir = Justiz ist unabhängig
Urteil ist doof = politisch bestelltes Urteil



Danke für Deine Einschätzung Papadopoulos.

13.05.2024 19:59 Uhr
Ich halte den Rechtsstaat für funktionierend in Deutschland. Einzelne Richter kann ich hier natürlich beurteilen. Da gibt es immer wieder Ausrutscher. Aber generell halte ich generelle politische Urteile nicht für möglich, zudem man auch durch verschiedene Instanzenzüge abgesichert ist.
14.05.2024 08:08 Uhr
Nur die Hälfte der Accounts, die bislang in der Umfrage abgestimmt haben, glaubt, dass die deutsche Justiz unabhängig ist. 2 Accounts halten es sogar für sicher, dass sich die Justiz bezüglich dieses Urteils hat "kaufen lassen". Weitere sehen eine hohe Wahrscheinlichkeit.

Soweit zum Thema, ob wir hier bei dol2day noch mehrheitlich auf dem Boden der FDGO stehen und nicht staatsfeindlich eingestellt sind. Ich sehe Tendenzen, die klar darauf hindeuten, dass die verfassungstreuen Doler immer mehr abnehmen und die Feinde der Demokratie sich weiter breit machen.

Dabei ist Regierungskritik ein Euphemismus für den verfassungsfeindlichen Dreck, den wir hier auf den Bildschirmen immer wieder lesen müssen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.05.2024 08:08 Uhr. Frühere Versionen ansehen
14.05.2024 08:10 Uhr
Ach ja - und ich halte es auch für bedenklich, dass wir uns einen durchaus auch als Verfassungsfeind einstufbaren Moderatoren leisten. Ich weise darauf hin, dass dies mein Eindruck ist, ich verkaufe das nicht als absolute Wahrheit. Das haben gewisse Feinde demokratischer Grundsätze exklusiv für sich gepachtet.
14.05.2024 08:11 Uhr
Zitat:
Ach ja - und ich halte es auch für bedenklich, dass wir uns einen durchaus auch als Verfassungsfeind einstufbaren Moderatoren leisten. Ich weise darauf hin, dass dies mein Eindruck ist, ich verkaufe das nicht als absolute Wahrheit. Das haben gewisse Feinde demokratischer Grundsätze exklusiv für sich gepachtet.


Darf man fragen, woher Du das ableitest. Meine Meinung dazu habe ich ja mehrmals geschrieben.
14.05.2024 08:12 Uhr
An die Redax sei gerichtet, dass es eine geradezu bornierte Frechheit ist, dass wir hier beim Beitritt unsere Konformität mit der FDGO per Button-Klick versichern müssen, dies auch in der Doliquette verankert ist, man sich aber danach ehrlich gesagt einen Scheißdreck darum schert.

Schafft die Doliquette ab und macht auch bitte nicht den Eindruck, ihr würdet die Verfassungstreue der Mitglieder irgendwie prüfen.
14.05.2024 08:15 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ach ja - und ich halte es auch für bedenklich, dass wir uns einen durchaus auch als Verfassungsfeind einstufbaren Moderatoren leisten. Ich weise darauf hin, dass dies mein Eindruck ist, ich verkaufe das nicht als absolute Wahrheit. Das haben gewisse Feinde demokratischer Grundsätze exklusiv für sich gepachtet.


Darf man fragen, woher Du das ableitest. Meine Meinung dazu habe ich ja mehrmals geschrieben.


Seine offenkundigen Zustimmungen zu verfassungsfeindlichen Beiträgen, seine Inaktivität bei entsprechend auftretenden Hetzbeiträgen, seine Nibelungentreue zu gewissen Kräften in dieser Dol-Simulation. Außerdem äußert er sich regelmäßig am Rande dessen, was man noch im Rahmen der FDGO als zulässig ansehen kann.

Ich sehe ihn jetzt nicht als radikalen Antidemokraten und Verfassungsfeind - aber an einen Moderatoren einer angeblich verfassungstreuen Politiksimulation lege ich andere Maßstäbe an.
14.05.2024 08:18 Uhr
Zitat:
Ach ja - und ich halte es auch für bedenklich, dass wir uns einen durchaus auch als Verfassungsfeind einstufbaren Moderatoren leisten. Ich weise darauf hin, dass dies mein Eindruck ist, ich verkaufe das nicht als absolute Wahrheit. Das haben gewisse Feinde demokratischer Grundsätze exklusiv für sich gepachtet.


Fängt der Mist mit "rotlackierte Faschisten" vs. "Sozialfaschisten" wieder an? Da spiele ich nicht mit, Genosse. Wir haben nicht mehr 1956.
14.05.2024 08:23 Uhr
@Buddha II

Ich denke mal an die Fakten, die wir wissen

- NVA-Unteroffizier
- SED-Mitglied

Auf Wahllisten gewissser linksextremer Gruppenaufscheinend und seine auch aktuellen Sympathien

Seine bekannten Vernetzungen in das linksextreme Netzwerk seiner Heimatgemeinde.

Berufssoldat eines autoritären Staates und Mitglied einer autoritären Staatspartei.

Und jetzt direkt. Bei Deinem Nachbarn habe ich das Gefühl, er kam im heute an. Auch bei meinem Hausmarxisten sage ich immer, Du bist im Westen angekommen. Deswegen höre ich mir Deine linken und marxistischen Weisen gerne als politische Bildung meinerseits an, weil ich nicht den Gedanken habe dass er eine fragwürdige Änderung des heute anstrebst.

Weißt Du was ich meine?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.05.2024 08:28 Uhr. Frühere Versionen ansehen
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 12 / 12 Meinungen