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Fragenübersicht [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa für die Demokratie" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
1 - 9 / 9 Meinungen
17.05.2024 10:51 Uhr
Delegierte Rechtsakte sind Rechtsakte, die die Kommission in eigener Befugnis erlässt. Rat und Parlament haben hierfür sozusagen ihre Gesetzgebungskompetenz zum Teil an die Kommission delegiert, dies wird in der jeweiligen Rahmenverordnung ausdrücklich festgelegt.

https://service.destatis.de/eLearning/modul6/fullscreen_892.html

Mal als Grundlage, weil der Begriff wohl nicht so vertraut sein wird.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.05.2024 10:52 Uhr. Frühere Versionen ansehen
17.05.2024 10:54 Uhr
Zitat:
Delegierte Rechtsakte sind Rechtsakte, die die Kommission in eigener Befugnis erlässt. Rat und Parlament haben hierfür sozusagen ihre Gesetzgebungskompetenz zum Teil an die Kommission delegiert, dies wird in der jeweiligen Rahmenverordnung ausdrücklich festgelegt.

https://service.destatis.de/eLearning/modul6/fullscreen_892.html

Mal als Grundlage, weil der Begriff wohl nicht so vertraut sein wird.



Und nun? Verstehst du überhaupt selbst noch den gequirlten Quark, den du hier verumfragst?
17.05.2024 10:57 Uhr
Zitat:
Zitat:
Delegierte Rechtsakte sind Rechtsakte, die die Kommission in eigener Befugnis erlässt. Rat und Parlament haben hierfür sozusagen ihre Gesetzgebungskompetenz zum Teil an die Kommission delegiert, dies wird in der jeweiligen Rahmenverordnung ausdrücklich festgelegt.

https://service.destatis.de/eLearning/modul6/fullscreen_892.html

Mal als Grundlage, weil der Begriff wohl nicht so vertraut sein wird.



Und nun? Verstehst du überhaupt selbst noch den gequirlten Quark, den du hier verumfragst?


Ich schon, Du verstehst wohl schon lange nichts mehr.
17.05.2024 10:58 Uhr
Der Punkt benennt einen zentralen Fehler der Verfasstheit dieser EU.
Der wäre aber nur zu korrigieren, indem das Parlament die einzige Institution wäre, die Rechtsakte beschließen kann.
So weit will die ÖVP aber nicht gehen, sondern nur "reduzieren".
Ein Reförmchen also, das gar nicht substanzielles änderte.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.05.2024 10:59 Uhr. Frühere Versionen ansehen
17.05.2024 11:10 Uhr
Zitat:
Der Punkt benennt einen zentralen Fehler der Verfasstheit dieser EU.
Der wäre aber nur zu korrigieren, indem das Parlament die einzige Institution wäre, die Rechtsakte beschließen kann.
So weit will die ÖVP aber nicht gehen, sondern nur "reduzieren".
Ein Reförmchen also, das gar nicht substanzielles änderte.


Real besteht doch die Politik nur aus Rädchen drehen.
17.05.2024 11:12 Uhr
Zitat:
Zitat:
Delegierte Rechtsakte sind Rechtsakte, die die Kommission in eigener Befugnis erlässt. Rat und Parlament haben hierfür sozusagen ihre Gesetzgebungskompetenz zum Teil an die Kommission delegiert, dies wird in der jeweiligen Rahmenverordnung ausdrücklich festgelegt.

https://service.destatis.de/eLearning/modul6/fullscreen_892.html

Mal als Grundlage, weil der Begriff wohl nicht so vertraut sein wird.



Und nun? Verstehst du überhaupt selbst noch den gequirlten Quark, den du hier verumfragst?


So kann man auch mitteilen, dass man nicht versteht, was ein delegierter Rechtsakt ist. Nicht dass ein „Quantensittich“ sich mit so banalen Dingen befassen würde :-)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.05.2024 11:16 Uhr. Frühere Versionen ansehen
17.05.2024 11:15 Uhr
Die Kritik am delegierten Rechtsakt kann ich grundsätzlich verstehen, ich würde es vielleicht so lösen, dass die materiellen Regeln für die Delegationsermächtigung enger gefasst werden.

Die hier angesprochene Komplettverlagerung der Rechtsetzungskompetenz ins EU-Parlament passt hingegen nicht zur jetzigen Architektur der EU-Verträge. Ich bin mir auch gar nicht sicher, ob das bei der Vielzahl an Mitgliedstaaten eine Wunschlösung sein kann.
17.05.2024 11:17 Uhr
Was hat die EVP bisher daran gehindert, das so zu handhaben? Sie hat ja die Kommissionspräsidentin gestellt. Die ist nun nicht durch Zurückhaltung in ihren teils echten, teils angemaßten Befugnissen bekannt geworden.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.05.2024 19:05 Uhr. Frühere Versionen ansehen
17.05.2024 12:07 Uhr
Zitat:
Die hier angesprochene Komplettverlagerung der Rechtsetzungskompetenz ins EU-Parlament passt hingegen nicht zur jetzigen Architektur der EU-Verträge.


Das ist fraglos richtig.
Aber die Ideen der ÖVP ändern im Kern eben auch nichts. Und dass an die Verträge keiner recht ran will, ist nachvollziehbar aus deren Sicht. Dann halt an Symptonen herumdoktern. Mittels Reförmchen. :-)
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