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Fragenübersicht Begrüßt Du neuen Schritte gegen Russland?
1 - 5 / 5 Meinungen
27.05.2024 16:46 Uhr
Rechtsstaatlich sind Gesetze und Regeln immer allgemeingültig. Sonderregelungen müssen auch besonders begründet werden.

Eine solche Begründung ist hier nicht ersichtlich.
Demnach müßten die Regeln auch auf andere Fälle (z.B. Israel oder, wenn man die Fälle Assange und Snowden betrachtet, auch auf die VSvA) angewendet werden. Da bin ich dann gespannt.

Man läuft Gefahr, sehr schnell in ein ähnliches Dilemma zu geraten, wie Deutschland im Falle der Haftbefehlsanträge gegen Teile der israelischen Regierung.

Vor diesem Hintergrund halte ich von derlei Sonderegelungen gar nichts. Sie widersprechen der hiesigen Rechtsordnung, der gerade von Europäern immer wieder mantraartig geforderten „regelbasierten Weltordnung“ und fallen einem irgendwann auf die eigenen Füße.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 27.05.2024 19:47 Uhr. Frühere Versionen ansehen
27.05.2024 16:48 Uhr
Zitat:
VSvA
Was bist du peinlich.
27.05.2024 17:05 Uhr
Zitat:
Zitat:
VSvA
Was bist du peinlich.


Gibt es noch einen inhaltlichen Beitrag von dir oder bist du damit geistig überfordert?

Zugegeben ist mein Beitrag auch länger als die drei Sätze, die du sonst so vorgesetzt bekommst.

Du solltest es dennoch versuchen. Ãœbung macht bekanntlich den Meister.
27.05.2024 17:19 Uhr
Ja wir müssen den Druck maximal erhöhen.
27.05.2024 19:46 Uhr
Zitat:
Ja wir müssen den Druck maximal erhöhen.


1. Mit welchem Ziel?

2. Welche Mittel würdest du dafür maximal einsetzen?
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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