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Fragenübersicht Würdest Du sagen, dass man nun Abschiebungen nach Afghanistan durchführen kann oder doch nicht?
1 - 12 / 12 Meinungen
28.06.2024 22:42 Uhr
In Teilen. Als Maximum.
28.06.2024 22:44 Uhr
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat kann mal kacken gehen.
28.06.2024 22:45 Uhr
Die Frage würde ich gesplittet sehen. Grundsätzlich ist das wohl ein problematischer Boden und wie weit das mit internationalen Recht vereinbar ist, muss man sich da genau ansehen.

Von der Idee mit dem Schwerverbrechern würde ich jetzt aber mal nicht Abstand nehmen, gehe aber davon aus, dass das wohl auch dann kassiert werden würde von einem Gericht, wenn man das umsetzt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 28.06.2024 22:47 Uhr. Frühere Versionen ansehen
28.06.2024 22:50 Uhr
Ehrlich gesagt ist es mir egal, was eine Person in ihrem Herkunftsland erwartet, wenn derjenige in Deutschland schwere Gewalttaten beging. Hätte derjenige ja nicht machen müssen.
28.06.2024 22:51 Uhr
Die nächste Frage hier mal in den Raum gestellt. Es gab Fälle (Häufung umstritten), wo Asylanten durchaus mal Heimaturlaub machen. Das fand natürlich nicht rechtmäßig statt. Erlischt dann das Asylrecht und ist dann eine Abschiebung legitim?

Es gibt soviele Facetten hier. Es gibt hier soviele Ordnungen und judikative Erkennisse und Gesetze und ERMK.
28.06.2024 23:12 Uhr
Natürlich kann man. Wenn man will!
28.06.2024 23:46 Uhr
Die grosse Frage ist, warum ausgerechnet in dem Moment die geltenden Regeln durchgesetzt werden sollen, in dem es darum geht, ausländische Straftäter wieder ausser Landes zu bringen.

Plötzlich pocht man auf Recht und Ordnung, bei der Einreise und dem Aufenthalt guckt man dagegen nicht ganz so genau hin.


29.06.2024 00:40 Uhr
Tun wir uns denn wirklich einen Gefallen damit, wenn wir nach Afghanistan abschieben. Was ist das für ein Signal für jene Menschen, die wirklich hier her kommen, um hier Verbrechen zu begehen? Statt einer Strafe ein Freiflug erster Klasse zur Siegesparty in Afghanistan, wo sie sich als Helden feiern lassen? Das mag dann den Menschen, die wirklich einen Fluchtgrund haben das Signal geben, das sie besser nicht hier hin kommen - aber es signalisiert auch jedem Islamisten, der den Westen hasst, das er ruhig kommen kann, um Verbrechen zu begehen und die "Strafe" ist ein Rückflug in die Heimat.

Wer her kommt, um hier Verbrechen zu begehen, wer her kommt, ohne ein Recht auf Asyl zu haben, wer als Wirtschaftsflüchtling kommt, um hier dann nicht zu arbeiten, der muss auch hier dafür bestraft werden. Und die Strafe kann natürlich nicht sein, das sie hier trotzdem eine "schöne" Unterkunft bekommen (schön nach den Maßstäben des Heimatlandes), durchgefüttert werden und sich doch mehr oder weniger frei bewegen können. Diese Leute gehören abgeschottet in Lagern, in denen es keinen Kontakt nach außen gibt und in denen sie hart für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen. Leider will nicht mal die AfD wirklich ein konsequentes vorgehen, denn wenn wir erst mal anfangen, wirklich konsequent gegen alle Verbrecher und gegen alle Sozialschmarotzer vorzugehen, und das am besten noch unter Verantwortung der Afd, dann würden ihre Wähler ihnen in Scharen davon laufen. Parteien wie PSW und AfD lieben die Probleme viel zu sehr, um jemals an einer Lösung ernsthaft zu arbeiten, denn danach wären sie ja überflüssig.
29.06.2024 00:56 Uhr
@sereno

Und jetzt sage mir nur, dass man hierzulande, dass was Du hier geschrieben hast ,samt der Verwendung des Wortes Lagers normal diskutieren kann, ohne eine Keule ins Gesicht zu bekommen.

Du meinst Internierungslager mit hohen Sicherheitsauflagen, wo man quasi einen Abschreckungseffekt hat, die aber nach humanitären Kriterien und westlichen Strafvollzugsnormen führt.

Aber was Dir mancher dafür um die Ohren haut, weißt Du selbst.
29.06.2024 10:51 Uhr
Natürlich nicht. Passt aber ins Bild. Erst sind die Taliban jahrzehntelang böse rückständige kriegslüsterne Leute. Aber dann, wenn es uns den Kram passt und Flüchtlinge auf einmal den Wohlstand von Leuten mit Privatjet bedrohen (man sollte mal genau hingucken, welche Priviligierten am lautesten über Wohlstandsverluste klagen- das ist Kabarett pur), dann sind die Taliban auf einmal tolle Leute, denen man Geflüchtete locker zum Fraß vorwerfen kann.

Als nächstes kommt dann in einer Sonntagsrede wieder das Geschwafel von der Verteidiung westlicher Werte.
29.06.2024 16:34 Uhr
Man kann in jedes Land abschieben. Entscheidend ist ausschließlich der politische Wille, es auch zu tun.

Deshalb ist das auch die falsche Frage. Sie fragt nämlich lediglich danach, ob die Möglichkeit besteht, etwas zu tun (in diesem Fall in ein bestimmtes Land abzuschieben).

Sinnvoller wäre es, zu fragen, ob mir die Konsequenzen einer bestimmten Handlung/Entscheidung bekannt/bewußt sind und ich zudem bereit bin, diese Konsequenzen zu tragen.

Abgesehen davon, sind Abschiebungen nur die zweitbeste Lösung. Besser wäre, man ließe diese Leute gar nicht erst ins Land.

Auch diese Möglichkeit gäbe es, weil Abweisungen an den Grenzen sowohl vom GG als auch vom Asylrecht gedeckt wären. Aber auch dazu fehlt der politische Wille.
29.06.2024 16:38 Uhr
Zitat:
Natürlich nicht. Passt aber ins Bild. Erst sind die Taliban jahrzehntelang böse rückständige kriegslüsterne Leute. Aber dann, wenn es uns den Kram passt und Flüchtlinge auf einmal den Wohlstand von Leuten mit Privatjet bedrohen (man sollte mal genau hingucken, welche Priviligierten am lautesten über Wohlstandsverluste klagen- das ist Kabarett pur), dann sind die Taliban auf einmal tolle Leute, denen man Geflüchtete locker zum Fraß vorwerfen kann.

Als nächstes kommt dann in einer Sonntagsrede wieder das Geschwafel von der Verteidiung westlicher Werte.


Bis auf den ersten Satz und dem Wort „Geflüchtete“ gebe ich dir in der Analyse recht. Ich habe die Äußerung auch abgelehnt, weil deine Schlußfolgerungen aus dieser im Prinzip zutreffenden Analyse aus meiner Sicht die falschen sind und vor allem keines der Probleme lösen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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