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Fragenübersicht Applaus oder Ablehnung, wie stehst Du zur Verhinderung eines Auftritts des AfD-Politikers Höcke durch eine Sitzblockade in Jena?
1 - 18 / 18 Meinungen
21.08.2024 11:18 Uhr
Der Staat gibt zunehmend auf. Alltag.
21.08.2024 11:37 Uhr
Das Blockieren von Veranstaltungen und Auftritten ist eine Straftat und natürlich nicht akzeptabel.
21.08.2024 11:43 Uhr
Ich für meinen Teil halte nichts von Blockaden und sowas. Politische Gegner sollen agieren, es wäre mehr die Frage zustellen, wie man diese mit eigenen Ideen stoppt.

Wenn heute so eine Kummerltante zu mir kommt und mir an Zettel in die Hand drückt, dann kreische ich nicht, entferne Dich Du rote Dreckschleuder, sondern stelle freundlich fest, dass sie ein anderes Zielpublikum hat und ich nicht dazu gehöre.
21.08.2024 12:32 Uhr
Zitat:
Der Staat gibt zunehmend auf. Alltag.


Du meinst den Staat, den die "A"fD bekämpft?

Ach ja, ich vergaß: Sitzblockaden sind für den deutschen Michel ja Kapitalverbrechen. ;-)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 21.08.2024 12:33 Uhr. Frühere Versionen ansehen
21.08.2024 12:58 Uhr
Zitat:
Das Blockieren von Veranstaltungen und Auftritten ist eine Straftat


Ist es das? Lieber SBF - ich möchte da ja nicht wieder herausstellen, wie einseitig Deine Sicht ist, sondern ich verweise auf die Rechtsprechung. Wenn wir uns die rechtliche Beurteilung von Sitzblockaden anschauen, hängt es nämlich stark von den Umständen des Einzelfalls ab. Während friedliche Blockaden grundsätzlich unter die Versammlungsfreiheit fallen und damit rechtmäßig sind kann in anderen Fällen eine Nötigung damit verbunden sein, was ein Gericht aber unter Abwägung aller Umstände zu befinden hätte.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 21.08.2024 12:59 Uhr. Frühere Versionen ansehen
21.08.2024 13:37 Uhr
Zitat:
Ist es das? Lieber SBF - ich möchte da ja nicht wieder herausstellen, wie einseitig Deine Sicht ist, sondern ich verweise auf die Rechtsprechung. Wenn wir uns die rechtliche Beurteilung von Sitzblockaden anschauen, hängt es nämlich stark von den Umständen des Einzelfalls ab. Während friedliche Blockaden grundsätzlich unter die Versammlungsfreiheit fallen und damit rechtmäßig sind kann in anderen Fällen eine Nötigung damit verbunden sein, was ein Gericht aber unter Abwägung aller Umstände zu befinden hätte.


Da möchte ich sie gar nicht widersprechen, ich würde aber im konkreten Fall auf den robusten Einsatz der Polizei hinweisen, der einer friedlichen Versammlung entgegen steht.

Auch im Falle der friedlichen Blockaden der Klimatruppe kommt es regelmäßig zu Verurteilungen, aber wir sind uns einig, dass dies im Zweifelsfall immer ein Gericht werten sollte.
21.08.2024 13:41 Uhr
Zitat:
Du meinst den Staat, den die "A"fD bekämpft



Welchen Staat bekämpft denn die AfD?
21.08.2024 13:53 Uhr
Zitat:
Sitzblockaden sind für den deutschen Michel ja Kapitalverbrechen


Quatsch. Für mich ist es nur ein Beispiel von vielen, in denen der Staat sich zurückgezogen hat, weil er in dieser Situation überfordert war. Und das ist Alltag. Und nicht unbedingt etwas, was die Wähler von der AfD wegtreibt...
21.08.2024 14:04 Uhr
Tja, die (verbalen) Gewaltexzesse der sog. a“f“d führen zu Reaktionen. Nicht schön, aber erwartbar.

Dass die Funktionäre und Anhänger dieser sog. Partei bei Gegenwind wieder rumheulen, ist ebenfalls nicht schön, aber erwartungsgemäß und wäre leicht abzustellen.
21.08.2024 14:09 Uhr
Zitat:
Auch im Falle der friedlichen Blockaden der Klimatruppe kommt es regelmäßig zu Verurteilungen, aber wir sind uns einig, dass dies im Zweifelsfall immer ein Gericht werten sollte.


Die regelmäßigen Verurteilungen rühren aber nicht aus der Blockade als solcher, sondern aus der Verletzung anderer Gesetze. So ist regelmäßig Sachbeschädigung, oder im Falle des Festklebens auf Flugbahnen - der gefährliche Eingriff in den Flugverkehr ein Kritierium für eine strafbare Handlung.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 21.08.2024 14:09 Uhr. Frühere Versionen ansehen
21.08.2024 14:18 Uhr
Zitat:
Der Staat gibt zunehmend auf. Alltag.


Besteht das staatliche Versagen nicht darin, dass jemand eine Plattform bekommt, der nachweislich und wiederholt nicht in der Lage ist, sich an geltendes Recht zu halten?
Zuletzt wollte das Gericht dem hier agitierenden Geschichtslehrer nicht mal mehr seine angebliche Unwissenheit über historische Sachverhalte abnehmen.
21.08.2024 14:22 Uhr
Zitat:
Besteht das staatliche Versagen nicht darin, dass jemand eine Plattform bekommt, der nachweislich und wiederholt nicht in der Lage ist, sich an geltendes Recht zu halten?


Hm? Gerade bei Höcke hat der Staat doch bewiesen, dass er jede strafrechtlich relevante Aussage verfolgt.
21.08.2024 14:59 Uhr
Für Höcke würde ich mich auch blockierend hinsetzen.
21.08.2024 18:27 Uhr
Zitat:
Die regelmäßigen Verurteilungen rühren aber nicht aus der Blockade als solcher,


Das ist sachlich nicht richtig, hier mal ein Fallbeispiel:

„

Nötigung durch Straßenblockade: Urteil gegen Klimaaktivist rechtskräftig

Die dabei von der Rechtsprechung zuvor entwickelten Abwägungskriterien – Ankündigung der Blockade, Dauer der Blockade, Art und Ausmaß der Blockade, Motive der/des Angeklagten, Zielrichtung der Demonstration – seien als Orientierung und Leitlinie zu verstehen und enthielten keine in jeder Konstellation zwingende oder abschließende Aufzählung.„

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/kg-noetigung-strassenblockade-klimaaktivist
21.08.2024 18:28 Uhr
Zitat:

Tja, die (verbalen) Gewaltexzesse der sog. a“f“d führen zu Reaktionen. Nicht schön, aber erwartbar.


Kannst du uns mal einige Beispiele für die Gewaltexzesse de AfD bringen?
21.08.2024 18:54 Uhr
Find ich gut. Eine angemessene Aktion gegen Hetze gegen Minderheiten und fakenews.
21.08.2024 18:56 Uhr
Nichts halte ich davon, denn es hat genau den gegenteiligen Effekt.
21.08.2024 20:15 Uhr
Zitat:
Tja, die (verbalen) Gewaltexzesse der sog. a“f“d führen zu Reaktionen. Nicht schön, aber erwartbar.

Dass die Funktionäre und Anhänger dieser sog. Partei bei Gegenwind wieder rumheulen, ist ebenfalls nicht schön, aber erwartungsgemäß und wäre leicht abzustellen.


Was ist ein "verbaler Gewaltexzeß"?
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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