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Welche Erwartungen hast Du an das für heute anberaumte Gespräch zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz? |
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27.08.2024 10:00 Uhr |
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Na, offensichtlich werden Maßnahmen benötigt, bei denen der Kanzler nicht auf die Stuhlkreis-wir-brauchen-mehr-Willkommenskultur-Grünen und die Im-Zweifel-für-die-Freiheit-des-Täters-FDP zählen kann. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 27.08.2024 10:02 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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27.08.2024 10:09 Uhr |
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Wenig bis keine.
Neben den üblichen Worthülsen wird da imho nichts Greifbares kommen.
Es ist Wahlkampfzeit, der ist denen - beiden - allemal wichtiger |
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27.08.2024 10:10 Uhr |
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Dass Fritze Merz im Raum bleibt und nicht wieder mal wegrennt, wenn ihm jemand widerspricht. |
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27.08.2024 13:00 Uhr |
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Ich glaube schon, dass sie sich abseits des allgegenwärtigen Wahlkampfgeplänkels ernsthaft darum bemühen auf der Sachebene problemlösend weiterzukommen. Das Thema ist zu wichtig um es den Populisten zu überlassen. |
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27.08.2024 13:03 Uhr |
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Keine, weder die CDU, noch die SPD war bisher in der Lage, diese Aufgabenstellung sachlich und angemessen anzugehen und daran wird sich jetzt auch nicht viel ändern. |
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27.08.2024 13:05 Uhr |
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Ich glaube dass es ein größeres Maßnahmenpaket in der Ampel-Konstellation nicht mehr geben wird, unabhängig davon wie die Unionsparteien aus der Opposition damit umgehen. Nach der Wahl wird man sehen müssen, schwarz-grün wird da sicher auch Schwierigkeiten bekommen, schwarz-rot könnte sich bei diesem Thema vielleicht schon eher auf ein Vorgehen verständigen |
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27.08.2024 13:42 Uhr |
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Zitat:dann stellt sich die Frage, warum du aus dieser Unschlüssigkeit heraus so beharrlich a"f"d-Propaganda verbreitest und genauso beharrlich jedes Problem dieser Partei wegzureden versuchst.
Im Gegensatz zu allen anderen Parteien hat die AfD hier, meiner Ansicht nach, die richtige politische Linie vertreten.
Nur weil bestimmte Positionen und Ansichten von dieser Partei vertreten werden, müssen sie deswegen zwangsläufig falsch sein.
Zitat:Bist du Funktionär in diesem Laden?
Wie oft soll ich diese Frage noch beantworten? |
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27.08.2024 13:44 Uhr |
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Zitat:Wie oft soll ich diese Frage noch beantworten? An Eides statt?
Zitat:Nur weil bestimmte Positionen und Ansichten von dieser Partei vertreten werden, müssen sie deswegen zwangsläufig falsch sein.
Die sind nicht falsch, weil sie von dieser Organisation sind. Die sind falsch, weil sie keine Lösung liefern, weil sie die Situation im Land verschlimmern und weil sie nicht den Interessen des Lands und seiner Bürger dienen, sondern z.B. den Interessen Putins.
Und daher nochmal die Frage von oben: "warum du (...) beharrlich jedes Problem dieser Partei wegzureden versuchst." |
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27.08.2024 13:51 Uhr |
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Zitat:Zitat:Wer wäre denn dazu in der Lage?
Weder Merz, noch Scholz, jedenfalls derzeit nicht.
Warten wir mal die Landtagswahlen ab und dann dürfte der Handlungsdruck gross genug sein, um von den Absichtserklärungen mal ins politische Handeln zu kommen.
Dazu gehört die Anerkenntnis, dass sich die Aufgabenstellung nicht mit der Regulierung einiger Stellschrauben lösen lässt, sondern dass man die Asylpraxis ganzheitlich betrachten muss.
Natürlich, die Asylpraxis löst alle Probleme. Wann sind denn mal die Löhne gestiegen oder hatten Abschiebungen oder die striktere Anwendung des Gesetzes irgendetwas an den Lebensbedingungen geändert? |
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27.08.2024 14:24 Uhr |
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Erscheint mir etwas unverhältnismässig, du kannst mich ruhig beim Wort nehmen.
Zitat:Die sind falsch, weil sie keine Lösung liefern, weil sie die Situation im Land verschlimmern und weil sie nicht den Interessen des Lands und seiner Bürger dienen, sondern z.B. den Interessen Putins.
Sie liefern keine Lösung im Vergleich zu Wem?
Nochmal die AfD hat bereits seit 2015 genau vor dem Lagebild gewarnt, das wir heute haben.
2015 war die Zeit, als sich Grünen-Göring Eckardt darauf freute, dass sich unser Land drastisch ändern wird, SPD-Schulz irgendwas von wertvoller als Gold fabulierte und die gute Merkel mit dem Zeigen ihres freundlichen Gesichtes beschäftigt war.
Die Situation im Land ist schlimm und dafür trägt die AfD keine Verantwortung und ich halte es nicht für sinnvoll, auf die Opposition zu zeigen, während man die eigentlich Handelnden außer Acht lässt.
Zitat:Und daher nochmal die Frage von oben: "warum du (...) beharrlich jedes Problem dieser Partei wegzureden versuchst."
Siehe oben, weil nicht die AfD den Karren in den Dreck gefahren hat, sondern die Regierungen aus CDU/SPD/Grüne/FDP.
Daher schaue ich erstmal dahin, wo politische Macht ist und dieser Blick ist erschreckend genug. |
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