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Bist Du auch der Meinung, dass man Baerbock nicht ernst nehmen kann? |
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19.09.2024 09:31 Uhr |
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Konnte man das davor? |
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19.09.2024 09:31 Uhr |
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Warum denn nicht? Das Konzept der feministischen Außenpolitik überzeugt und hat uns großen Respekt in der Welt verschafft. |
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19.09.2024 09:32 Uhr |
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Ja, wer antritt um feministische Außenpolitik zu machen und um westliche Werte zu vertreten, kann sich in Hinblick auf den fortwährenden Bruch des Völkerrechtes nicht nur enthalten. |
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19.09.2024 09:41 Uhr |
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Ich finde die deutsche Enthaltung folgerichtig. Inhaltlich ist die Resolution zwar abzulehnen, aber die Signalwirkung einer offiziellen Gegenstimme wäre trotzdem fatal für die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Krise.
Das hat also aus meiner Sicht nun wirklich nichts mit Baerbock oder feministischer Außenpolitik zu tun. |
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19.09.2024 10:01 Uhr |
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Zitat:Zitat:Ich finde die deutsche Enthaltung folgerichtig
Nein, sie ist feige. Man kann nicht von einer Zweistaatenlösung sprechen und gleichzeitig tatenlos zuschauen, wie die völkerrechtswidrige Landnahme stetig vollzogen wird.
Deine Position in dieser Frage ist unglaubwürdig. |
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19.09.2024 10:10 Uhr |
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Nein. Man muss die Grünen inklusive Baerbock leider ernst nehmen. |
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19.09.2024 10:38 Uhr |
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Zitat:Zitat:Genau das ist der Punkt, entweder man erklärt sich bedingungslos solidarisch mit Israel, oder aber man hält das Völkerrecht für verbindlich, offenbar kann sich Deutschland da noch nicht wirklich entscheiden.
Richtig. Aber so ist das halt, wenn man offiziell Solidarität mit Israel zeigen muss, von der innerlichen Überzeugung aber linksgrüner Pali-Schal-Träger ist.
Das ist genau der Grund wieso ich lieber Grün wähle als AfD ... unzulässige Vereinfachung.
Vom Völkerrecht her ist es doch wohl unstrittig, dass Israel kein Recht hat, seine Besetzungen aufrecht zu erhalten.
Allerdings: Gerade jetzt vor dem Hintergrund des 7. Oktober und der rechtmässigen Wiederherstellung staatlicher Sicherheit durch Israel darf eine solche Resolution von Deutschland nicht unterstützt werden.
Es ist nicht die Unentschiedenheit in der Sache, die Deutschland zur Enthaltung zwingt, sondern das Unrecht, das sich sowohl aus der einen wie auch der anderen alternativen Entscheidung ableiten würde. |
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19.09.2024 10:48 Uhr |
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Ja. Aber hat sie überhaupt in diesem Fall die Möglichkeit, die Abstimmung selbst zu bestimmen oder muss sie im Sinne der Regierung bzw. des Kanzlers abstimmen? |
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19.09.2024 11:26 Uhr |
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Die Juden können wohl kaum das Westjordanland rechtswidrig besetzt halten, wenn schon die Israelis.
Mir ist nicht bekannt, dass sich 3 Wiener Juden im Westjordanland breitgemacht haben und dort die Araber ärgern. |
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19.09.2024 11:35 Uhr |
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Zitat:Zitat:Die Juden können wohl kaum das Westjordanland rechtswidrig besetzt halten, wenn schon die Israelis.
Mir ist nicht bekannt, dass sich 3 Wiener Juden im Westjordanland breitgemacht haben und dort die Araber ärgern.
Das ist eben das Problem, dass die israelische Regierung sich anmaßt, auch für die drei Wiener Juden zu sprechen und zu handeln.
Du hast wiederum den Schmäh nicht kapiert. Juden sind Menschen mosaischer Glaubensrichtung, die halt irgendwo auf der Welt leben und sich auch als Deutsche oder Österreicher sehen und sind.
Israelis leben halt nur in Israel.
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