Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Wünschst Du Dir den Straftatsbestand "Haushaltsuntreue"?
1 - 15 / 15 Meinungen
23.09.2024 20:52 Uhr
Diese Idee hat in der Tat was. Müsste aber dann mit gleichzeitiger Aufhebung der Immunität gekoppelt sein.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.09.2024 20:57 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.09.2024 20:59 Uhr
Soll am Ende keiner sagen, dass nicht ausdrücklich gefordert wurde, politische Amtsträger für politische Entscheidungen bestrafen zu wollen. Denn nichts anderes ist das. Gute Nacht, wer sowas richtig findet.
23.09.2024 21:03 Uhr
Zitat:
Soll am Ende keiner sagen, dass nicht ausdrücklich gefordert wurde, politische Amtsträger für politische Entscheidungen bestrafen zu wollen.


Genau, denn während überall sonst grob fahrlässige Entscheidungen auch persönliche Konsequenzen nach sich ziehen, soll das natürlich bei den Politikern gänzlich anders sein.
Vielleicht stehen wir deshalb genau da, wo wir jetzt sind.

Zitat:
Denn nichts anderes ist das. Gute Nacht, wer sowas richtig findet.


Scheuer, Scholz und Spahn finden das sicherlich nicht gut, war ja nicht ihr Geld.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.09.2024 21:17 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.09.2024 21:04 Uhr
@ Oliwa

Naja, es muss ja erstmal Untreue als Anfangsverdacht vorliegen und dann nachgewiesen werden.
Z B. Herrn Scheuer für die verballerten Millionen in Haftung nehmen zu können finde ich nicht falsch.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.09.2024 21:07 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.09.2024 21:20 Uhr
Wahrscheinlich ist das rechtlich nicht realisierbar. Aber ja, es müssen dringend Wege gefunden werden, die Behörden verbindlicher auf das Gebot der sparsamen Haushaltsführung zu verpflichten.

Ich denke da eher an eine Antibürokratiestelle, die durch die Ämter geht und mit voller Kompetenz ausgestattet vermeidbare Posten streichen darf.
23.09.2024 23:35 Uhr
Zitat:
@ Oliwa

Naja, es muss ja erstmal Untreue als Anfangsverdacht vorliegen und dann nachgewiesen werden.
Z B. Herrn Scheuer für die verballerten Millionen in Haftung nehmen zu können finde ich nicht falsch.


Das täuscht aber nicht darüber hinweg dass die „gemeinwohlschädigende Steuerverschwendung“ ein maximal politisch definierter Begriff ist der genau dazu führen wird, dass im Prinzip jeder jeden zu verfolgen versuchen kann, weil ihm für eine politische Entscheidung eine Straftat unterstellt werden kann. Mal abgesehen davon dass es für echtes kollusives Verhalten auch von Amtsträgern im Strafrecht jetzt schon Mittel zur Verfolgung gibt.

Ich möchte keinen Politiker im Knast oder sonstig bestraft sehen, aus keiner Partei, weil ihm unterstellt wurde eine „verschwenderische“ Entscheidung getroffen zu haben.

Steuerverschwendung kann aus jedem Blickwinkel was anderes sein, nicht nur Scheuers Maut, genau so Investitionen in Nachhaltigkeit, in Gleichstellung, in was auch immer. Ich sehe das hier auch im Gesamtkontext jener, die das fordern.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.09.2024 23:37 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.09.2024 23:40 Uhr
Zitat:
Wahrscheinlich ist das rechtlich nicht realisierbar. Aber ja, es müssen dringend Wege gefunden werden, die Behörden verbindlicher auf das Gebot der sparsamen Haushaltsführung zu verpflichten.

Ich denke da eher an eine Antibürokratiestelle, die durch die Ämter geht und mit voller Kompetenz ausgestattet vermeidbare Posten streichen darf.


Viel bessere Lösung!
24.09.2024 00:44 Uhr
Nein. Aber ich finde zum Beispiel, dass die Rechnungshöfe, die ja auch immer Verschwendung anprangern, Durchgriffsrechte bekommen sollten. Beispiel: in Köln werden Oper und Schauspiel jetzt seit 12 Jahren "saniert". 800 Mio EUR sind verpulvert, ein Endtermin nicht absehbar, die Gesamtschätzung liegt jetzt bei 1,5 Milliarden- vorerst. Sowas sollte gestoppt werden dürfen, um dann zu entscheiden, wie es seriös mit welchem Kostenrahmen und welchem Zeitrahmen weitergeht oder ob man den Riphan-Schrott nicht an einen Investor verkauft, der dann entweder das fertig baut oder dort z.B. Wohnungen baut. Es wäre ja nicht so, dass man keine sehr bewährten Ausweichenquartiere- das Depot in Mülheim und das Staatenhaus in Deutz- hätte, wo man weiterhin Aufführungen machen könnte.
24.09.2024 09:14 Uhr
Zitat:

Das täuscht aber nicht darüber hinweg dass die „gemeinwohlschädigende Steuerverschwendung“ ein maximal politisch definierter Begriff ist der genau dazu führen wird, dass im Prinzip jeder jeden zu verfolgen versuchen kann, weil ihm für eine politische Entscheidung eine Straftat unterstellt werden kann


Ohne Frage kommt es auf die rechtliche Ausgestaltung an, aber die Alternative dass selbst grob fahrlässige Entscheidungen wie die übereilte Einführung der Maut, oder die Maskendeals, bzw. die Ausgaben für Testcenter bestenfalls zu einem Achselzucken führen, ist auch nicht wirklich besser.

Zitat:
Steuerverschwendung kann aus jedem Blickwinkel was anderes sein, nicht nur Scheuers Maut, genau so Investitionen in Nachhaltigkeit, in Gleichstellung, in was auch immer. Ich sehe das hier auch im Gesamtkontext jener, die das fordern.


Auch richtig, aber die Einführung einer Maut, vor einer relevanten EU-Entscheidung entgegen dem Rat der Beteiligten, oder der Einkauf von minderwertigen Masken, deren Schutzwirkung nicht gegeben ist, kann man nicht nur gesondert als politische Entscheidung sehen.
24.09.2024 09:21 Uhr
Dagegen. Ergebnis wäre, dass sich kaum ein politischer Entscheidungsträger trauen wird, ein bisschen weiter als bis zum Tellerrand zu denken, aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung.
24.09.2024 09:23 Uhr
Zitat:
Dagegen. Ergebnis wäre, dass sich kaum ein politischer Entscheidungsträger trauen wird, ein bisschen weiter als bis zum Tellerrand zu denken, aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung.



Möglich, oder aber er wägt seine Entscheidungen besser ab, so wie es jeder andere Verantwortungsträger auch machen muss.
24.09.2024 09:26 Uhr
Hmmm, wahrscheinlich wandert die afd dann als erstes dafür in den Knast.

Von mir aus.
24.09.2024 09:28 Uhr
Gilt das auch für die Braungelder aus der Schweiz, die die afd nicht rechtmäßig verbuchen kann?
24.09.2024 09:43 Uhr
Nach meinem Dafürhalten hören sich Haushaltsuntreue und Steuerverschwendung nach zwei unterschiedlichen Dingen an. Mit dem Haushalt sollte man notfalls flexibel umgehen können, aber Steuerverschwendung gehört tatsächlich sanktioniert.
24.09.2024 09:46 Uhr
Zitat:
Nach meinem Dafürhalten hören sich Haushaltsuntreue und Steuerverschwendung nach zwei unterschiedlichen Dingen an. Mit dem Haushalt sollte man notfalls flexibel umgehen können, aber Steuerverschwendung gehört tatsächlich sanktioniert.


Ist ja schon interessant, dass die AfD zum einen von Haushaltsuntreue aber zum anderen von Steuerverschwendung spricht. Veruntreuung von Haushaltsmitteln ist heute schon strafbewehrt, es bleibt also nur noch Raum für die Steuerverschwendung. Ist halt mal wieder so ein Trick: A anprangern, um B zu bekommen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 15 / 15 Meinungen