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Fragenübersicht [Themenwoche Schlanker Staat] Sollte man das Prinzip, dass ein Antrag bei einem Amt nach Ablauf einer Frist automatisch als angenommen gilt, auf die gesamte Verwaltung übertragen werden?
1 - 4 / 4 Meinungen
05.10.2024 15:26 Uhr
Da müsste man sich ganz genau anschauen um was es hier geht.

Weil das kann natürlich auch nach hinten losgehen.
05.10.2024 18:54 Uhr
Es würde ausreichen, wenn der Bürger seine Rechte kennen würde. Wenn es zu lange dauert und man keine Antwort bekommt, wirkt das Wort "Untätigkeitsklage" Wunder, vor allem mit dem richtigen Briefkopf ;)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 05.10.2024 18:55 Uhr. Frühere Versionen ansehen
05.10.2024 19:07 Uhr
Nein. Diese Vorgehensweise könnte dazu führen, dass ein Antrag, welchem der Sache nach nicht stattgegeben werden dürfte, in dieser Kleptokratie sozusagen passiv durchgewunken würde. Der Bürgermeister würde den Antrag des Gewerbesteuerzahlers einfach liegenlassen, um diesem den Wunsch zu erfüllen. Rechtsstaatlich ist solch ein Modell genauso fragwürdig wie das in der Luft hängen lassen. Möag eine Behörde einen Antragsteller nicht, bescheidet sie just in dem Momente, als die Kosten für das Verwaltungsgerichtsverfahren entstehen.
06.10.2024 03:54 Uhr
Wer die nötige Zeit und die nötigen Ressourcen hat, kann dann also eine Behörde so lange mit Anträgen zumüllen, bis einer durchgeht, auch wenn er rechtlich eigentlich nicht durchgehen dürfte?

Der Ruf nach dem schlanken Staat kommt in der Regel von jenen, die den Staat nicht brauchen und als Hindernis ansehen. Sie könnten - sie sollten - einen effektiven Staat fordern, aber genau das wollen bestimmte politische Kräfte in diesem Land eben nicht. Sie nutzen den Drang zur Überregulierung, um gleich den ganzen Staat zu diskreditieren und die durchaus sinnvolle und nötige Regulierung schleichend ab zu schaffen.

Wir brauchen den effektiven Staat, der schnell entscheidet, der aber auch die nötigen Mittel und Kompetenzen hat, das nach Recht und Gesetz richtig zu tun. Er sollte nicht nur, aber er sollte eben auch für jene da sein, die es sich nicht leisten können, in einem schlanken Staat zu leben.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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