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Soll man die AfD verbieten? |
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05.10.2024 13:56 Uhr |
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| Und was macht man mit einem Fünftel der Wähler? Die bessere Idee ist, einfach eine bessere Politik zu machen. |
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05.10.2024 14:05 Uhr |
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Nein. Diese ganze Verbieterei bringt rein gar nichts.
Diese Frage hatten wir jahrzehntelang bzgl. der NPD.
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05.10.2024 14:08 Uhr |
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Nein, wäre die AfD verbotswürdig, wäre solch ein Verfahren längst eingeleitet worden. Daher sprechen immer nur alle davon, um die Debatte am Laufen zu halten.
Immerhin handelt es sich um eine Partei die von Millionen Bürgern gewählt wird und die in einigen Ländern zu den stimmenstärksten politischen Kräften gehört. Ich betrachte es daher nicht für besonders demokratisch, wenn Parteien die an der 5 Prozent-Hürde scheitern, oder eine Wahlniederlage nach der Anderen kassieren, plötzlich das Verbot ihres stärksten politischen Mitbewerbers fordern. |
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05.10.2024 14:47 Uhr |
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| Nein, im Gegensatz zu den Grünen ist die AfD kein globalistisches entartetes Kriegsstifterpack. |
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05.10.2024 14:59 Uhr |
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Zitat: Na klar, geht ja auch um deine Lieblingsorganisation.
Ich habe keine Lieblingspartei.
Zitat: Es mag uns unterscheiden, dass ich dafür bin, von Mehrheiten beschlossene Gesetze zu befolgen oder eben erst zu ändern.
Ich bin dafür, dass für Alle die gleichen Regeln gelten und dass man diese, im Nachgang eines nicht genehmen Wahlergebnisses, nicht einfach nach Belieben anpasst.
Dass mag zwar rechtlich in Ordnung sein, aus demokratischer Perspektive hinterlässt die Bildung eines Einheitsblockes einen faden Beigeschmack. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 05.10.2024 16:16 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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05.10.2024 15:00 Uhr |
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Zitat:Zitat:Es mag uns unterscheiden, dass ich dafür bin, von Mehrheiten beschlossene Gesetze
Interessant, Du bist ein Verfechter des Ermächtigungsgesetztes?
Welchem Fieberwahn muss man verfallen sein, wenn man glaubt, dass das demokratisch beschlossen wurde. |
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05.10.2024 17:14 Uhr |
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| Nein. Eine Demokratie muss auch eine AfD aushalten können. Zudem wäre es für die politische Stabilität problematisch, wenn man eine Partei verbietet, die fast 20% der Bevölkerung vertritt, lokal über 30%. Das Risiko eines Volksaufstands wäre zu groß. |
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05.10.2024 17:46 Uhr |
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| Das AfD-Verbot bringt gar nichts, und die Situation wird schon gar nicht besser, solange die großen Parteien keine seriöse Politik machen wollen... |
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05.10.2024 17:51 Uhr |
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Zitat:Zitat:solange die großen Parteien
Welche großen Parteien gibt es denn noch?
Gute Frage, momentan eigentlich nur noch die CSU. Die CDU kann man mit gutem Willen gerade noch gelten lassen. Die SPD stabilisiert sich hoffentlich wieder. |
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05.10.2024 17:59 Uhr |
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Zitat:Zitat:
betrachte es daher nicht für besonders demokratisch,
Na klar, geht ja auch um deine Lieblingsorganisation.
Es mag uns unterscheiden, dass ich dafür bin, von Mehrheiten beschlossene Gesetze zu befolgen oder eben erst zu ändern.
Ja sicher, das unterscheidet euch wirklich.
Denn du, @pacific, hasst in den Diskussionen 2015ff alle Mitspieler, egal welcher politischen Herkunft, die eine Einhaltung der geltenden Gesetze gefordert haben, massiv und auf unfaire Art angegriffen.
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05.10.2024 17:59 Uhr |
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@ pacific
Einige deiner aggressiven Beiträge wurden zu der Zeit als verleumderisch und bösartig empfunden.
Warum möchtest du jetzt darauf hinweisen, dass geltende Gesetze auch eingehalten werden sollen?
Hast du deine Meinung geändert, oder geht es dir um eine situative Haltung, je nach Opportunität? |
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05.10.2024 18:28 Uhr |
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Es gibt mehrere Aspekte, die ich überdenken muss. Deshalb bin ich aktuell nicht 100%ig dafür oder dagegen.
Ich vertrete schon immer die Meinung, dass man rechtsradikale Positionen oder andere Haltungen, nicht ausgeschaltet bekommt, weil man eine Partei verbietet.
Als Liberale habe ich generell mit Verboten mein Probleme und muss sie hinterfragen.
Als Demokratin bin ich der Meinung, dass eine solche ein weites politischen Spektrum aushalten muss.
Es besteht nach einem Verbot auch die Gefahr, dass eine andere Partei in diesem Spektrum auftaucht. Das könnte z. B. die Heimat!, die aktuell kaum noch eine Geige spielt.
Für ein Verbot spricht, dass diese Partei keine Wahlkostenerstattungen von unserem Staat mehr bekommen kann, denn sie könnte dann nicht mehr zu einer Wahl antreten. |
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05.10.2024 18:53 Uhr |
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Nein. Eigentlich tendiere ich zum Ja. Aber die Lage ist, dass ein Verbotsverfahren immer die AfD als Sieger davonkommen ließe. Die Debatte verschafft ihr den Märtyrermytho der verfolgten politischen Oppositions. Scheitert das Verfahren, wird die AfD es ausschlachten.Wird die AfD verboten, werden die Wähler und Unterstützer nicht verschwinden. Die Vernetzng dürfte längst ein Backup haben. Als Hans-Olaf Henkel etwa 2014 oder 15 vor dem ösen warnte, was da heranwachse, hätte zugeschlagen werden müssen. Jetzt ist es zu spät, zum die NSAfD sich eine Filterblase geschaffen hat. Der Kommunikationsfluss erreicht diese Filterblase von unserer Seite nicht. Es wäre aber nötig, die "Moderaten" und Anderen zu informieren, warum das Verbot nötig ist.
Meine Empfehlung: Nicht mehr über ein Verbot reden. Im Hintergrund sammeln. Irgendwann zuschlagen. |
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05.10.2024 18:56 Uhr |
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Bin mir unsicher, kann hier jede Position verstehen, vor allem die Compadres.
Der Vergleich mit der NPD hinkt allerdings gewaltig. Oder wann war die NPD im Bundestag, im Europäischen Parlament und mit 30% der Sitze in manchen Landtagen gleichzeitig vertreten? |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 05.10.2024 18:56 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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05.10.2024 18:58 Uhr |
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Zitat:Zitat:Für ein Verbot spricht, dass diese Partei keine Wahlkostenerstattungen von unserem Staat mehr bekommen kann, denn sie könnte dann nicht mehr zu einer Wahl antreten.
Die Kostenerstattung ist natürlich ein nettes Pfund, mit dem sich vortrefflich wuchern lässt.
Würde ich mittlerweile aber nicht mehr so hoch gewichten.
Eine Einstellung würde Mitglieder und Unterstützer noch mehr zur Verbreitung animieren.
M.E. wird die "Werbung" im Netz noch immer massiv unterschätzt.
Sie kostet nur wenig bis fast nichts.
Auch ohne TikTok.
Letzteres ist Phantom, welches hochgehalten wird weil es von den Chinesen kommt.
Die AfD hat ihre größte Wirkmacht tatsächlich über FB.
Dort erreicht sie die Klientel die sie ggbf. auch finanziell unterstützen würde
Man könnte sagen, dass die NSAfD über TikTok & Co. die Simmen der nützlichen Idioten, insbesondere der Jugend holt. Bezüglich Facebook gehe ich davon aus, dass das eher eine Hilfe bei der Vernetzung ist. Die eigentlich Basis der AfD sind die Verbindungshäuser. |
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05.10.2024 19:02 Uhr |
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| Nur Antidemokraten denken über so eine Option nach. Macht eine bessere Politik, und die Prozente der AfD werden automatisch sinken. |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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