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Fragenübersicht [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Zu große und einseitige Abhängigkeiten lehnen wir ab." aus dem Parteiprogramm der CDU?
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29.10.2024 13:47 Uhr
Gibt es eigentlich in Deutschland ein Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur?
29.10.2024 13:54 Uhr
Zitat:
Gibt es eigentlich in Deutschland ein Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur?


Ja, da gibt es das BSI-Gesetz und die dazugehörige Verordnung.

https://www.bsi.bund.de/DE/Das-BSI/Auftrag/Gesetze-und-Verordnungen/BSI-Gesetz/bsi-gesetz_node.html
29.10.2024 18:01 Uhr
Lächerlich. Die Unabhängigkeit von China würde in die Rezession führen, statt russischer Abhängigkeit haben wir nun amerikanische Abhängigkeit und das Lager der Demokratien bezieht nun ihre Rohstoffe lieber aus Regionen, in denen Menschen(rechte) nicht viel wert sind.
29.10.2024 19:10 Uhr
Wo möglich. Ja, wo ist es denn möglich? Und wie definiert sich "verlässliche Partner"? Und wie wird man von denen nicht abhängig? Und warum ist das alles dem "Merkelregime" nicht gelungen? Fragen über Fragen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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