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Hervorgehobene Abstimmungen
Jörg Meuthen soll ab 2025 wieder als Professor an einer Uni lehren. Begrüßt Du das?
"Der frühere AfD-Bundeschef Jörg Meuthen soll ab 2025 wieder als Hochschullehrer arbeiten. Zum 1. Januar beginne sofort die Lehrverpflichtung mit 18 Semesterwochenstunden Vorlesung in Präsenz, teilte der Rektor der Hochschule Kehl in Baden-Württemberg, Joachim Beck, mit.

Das Beschäftigungsverhältnis mit Meuthen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl war nach früheren Angaben Becks seit 2016 unterbrochen – der Grund sei Beurlaubung. 2016 war Meuthen für die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt worden. »Wenn der beurlaubte Hochschullehrer nach seiner Zeit als Parlamentarier wieder an die Hochschule zurückkehren will, dann muss die Hochschule ihm dies ermöglichen. Das ist die Gesetzeslage, an die wir gebunden sind«, hatte der Rektor erklärt."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/joerg-meuthen-frueherer-afd-chef-arbeitet-ab-2025-wieder-als-professor-in-kehl-a-fa642ef9-3b26-459d-a195-18dd16f209e7
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Aktive Abstimmungen
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Der Datenschutz muss einfacher und innovationsfreundlicher werden." aus dem Parteiprogramm der CDU?

Wir denken Datenschutz neu. Anstelle von Datenminimierung etablieren wir
die Prinzipien Datensouveränität und Datensorgfalt: Jeder muss selbst bestimmen
können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt
werden. Datenerheber und Datenverarbeiter müssen Sorgfaltsstandards erf
üllen. Darüber hinaus bündeln wir die Datenschutzaufsicht und setzen uns
für eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung ein.
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[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Datenschätze müssen zum Wohle aller genutzt werden." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Wir wollen die automatisierte
Erhebung und Nutzung von Daten fördern, denn nur mit Daten
können uns Durchbrüche bei Künstlicher Intelligenz gelingen. Dazu erhöhen
wir die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten und heben deren Innovationspotenziale.
Wir setzen vor allem auf Open Data als große Chance für Innovationen
und Wachstum. Die Achtung von Persönlichkeitsrechten, des Urheberrechts
und verwandter Schutzrechte sowie des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung sind dafür Grundvoraussetzung.
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[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wissenschaft und Wirtschaft müssen mehr zusammenarbeiten." aus dem Parteiprogramm der CDU?
In der Kooperation
von Unternehmen, Hochschulen und Forschungszentren liegen
enorme Chancen, die wir stärker nutzen wollen. Die stärkere Unterstützung
von Hochschulen bei gleichzeitiger Erhaltung der Unabhängigkeit der Wissenschaft
begrüßen wir ausdrücklich. Wir setzen uns für mehr Unternehmergeist
und Ausgründungen aus der Wissenschaft ein. Wir brauchen mehr verf
ügbares Investitionskapital und bessere Rahmenbedingungen. Hierfür bedarf
es eines strategischen Ansatzes auch in Form einer nationalen Ausgründungs-
und Patentstrategie.
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Welchen Einfluss haben wohl die Sympathisanten der Palästinenser auf die Wahl in den USA?
Habe heute einen Bericht im Fernsehen gesehen, wonach es z.B. in Illinois sehr viele aus arabischen Ländern stammende Einwanderer gibt, die aufgrund der Unterstützung Israels mit Waffen nicht Harris wählen wollen. Sie sehen die Vorgehensweise Israels in Gaza als nicht verhältnismäßig an.

Sie werden zwar auch Trump nicht wählen, aber diese Wählergruppe stimmte traditionell früher für die Demokraten und könnte nun fehlen und das Zünglein an der Waage bilden.

Quelle (u.a.)
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-
10/positionen-nahost-kamala-harris-donald-
trump-joe-biden-faq
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