Seit vielen Jahrzehnten sei das Österreichische Bundesheer zuverlässiger Partner im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Diese Initiative wurde 1994 von der Nato ins Leben gerufen, um die Stabilität und Sicherheit im Euro-Atlantischen Raum zu erhöhen. Die Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrats vom 20. November 2015, mit der alle UN-Staaten aufgefordert wurden, terroristische Aktivitäten im Irak zu stoppen, bildet die rechtliche Grundlage für die Beteiligung Österreichs an der NMI.

Die Nato-Mission soll den Irak dabei unterstützen, nachhaltigere, transparentere, integrativere und effektivere Streitkräfte und Sicherheitsinstitutionen aufzubauen. Durch die Stärkung der Sicherheitsinstitutionen und Streitkräfte soll das Land stabilisiert und eine Rückkehr des „Islamischen Staats“ (IS) verhindert werden. Die Mitwirkung Österreichs ist vorerst für sechs Monate vorgesehen. (APA)

Ich gehe mal davon aus, dass die vier (!) Soldaten die UN-Resolution nicht alleine umsetzen können und das dann lieber im Rahmen eines NATO-Einsatzes machen als alleine.

Unbestritten. Aber wie notwendig sind dann vier Soldaten für einen NATO-Einsatz? Ich glaube, zumindest in der ÖVP wird die Neutralität gehasst wie die Pest. Man will sie scheibchenweise los werden.

Nach der Ankündigung Schwedens und Finnlands über den Antrag für eine NATO-Mitgliedschaft hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Neutralität Österreichs verteidigt. "Österreich war neutral, ist neutral und bleibt neutral", bekräftigte der Kanzler am Dienstag bei einem Besuch in Prag seine unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Krieges gemachte Aussage. "Für Österreich stellt sich diese Frage so nicht, wir haben auch eine andere Geschichte als Schweden und Finnland."

„Wir sind militärisch, aber
niemals moralisch neutral“

Bundeskanzler Karl Nehammer spricht im Interview mit „GÖD aktuell“ über die Verteidigungspolitik Österreichs und der EU, die Rolle der Neutralität, Risiken und Deeskalationsmöglichkeiten hinsichtlich des Russland-Konflikts, das Verhältnis der Wirtschaftsmächte USA, China und Europa sowie über die Österreichische Sozialpartnerschaft.

Wir leben in gefährlichen Zeiten. Der russische
Angriffskrieg und die veränderte geopolitische
Situation ziehen neue Herausforderungen für
Schutz und Sicherheit unseres Landes nach sich.
Österreichs militärische Neutralität ist rechtlich
verankert und Bestandteil unserer Identität. Um
sie glaubwürdig zu leben, müssen wir verstärkt
in den Schutz unseres Landes investieren.

Mit der Realität haben Deine Aussagen nichts mehr zu tun oder?

Ich glaube, zumindest in der ÖVP wird die Neutralität gehasst wie die Pest. Man will sie scheibchenweise los werden.