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Fragenübersicht Zeigt die Absicht des BSW mit SPD und CDU eine Koalition bilden zu wollen, dass deren soziale Forderungen und Forderungen zur Friedensfrage nur dem Machterhalt dienen?
1 - 7 / 7 Meinungen
09.12.2024 13:52 Uhr
Ja natürlich.
Hat jemand ernsthaft geglaubt, dass die sozialpolitische Attitüde der One-Woman-Show irgendeine andere Stoßrichtung habe?
09.12.2024 13:55 Uhr
Nein dann müsste das ja auch auf die Linke zutreffen die in den 90ern als PDS in Berlin teilweise mitprivatisiert hat,sich aber mittlerwiele davon distanziert hat
Ich würde sagen das man soziale Forderungen schon ernst nimmt, ist ja einer der Eckpfeiler des BSW.
Letzens endes wird es immer und in allen Partein Personen geben denen Macht wichtiger ist als Inhalte.
Ich würde den Kritikpunkt da eher bei der Ukraine-Politik ansetzen wo man das erzählt was die Ostdeutschen hören wollen, aber nicht das was nötig wäre

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.12.2024 13:56 Uhr. Frühere Versionen ansehen
09.12.2024 14:27 Uhr
Wir tun uns keinen Gefallen damit, wenn wir jedem nur Machtgeilheit unterstellen, wenn er für die Übernahme von Verantwortung Kompromisse eingehen muss. Wir haben nun mal zum Glück keine politischen Verhältnisse, in denen eine Partei allein alles bestimmen kann. Deswegen wird die CDU immer konservative Anteile, SPD und Linke soziale Anteile, die Grünen ökologische Anteile, abgeben müssen. Man kann sich aber auch bockig in eine Ecke stellen und so lange die Luft anhalten, bis ALLE Forderungen erfüllt sind, ja.
09.12.2024 17:47 Uhr
Welche Vereinbarung hat man jetzt mit den Linken laufen? CDU/SPD/BSW fehlt doch eine Stimme zur Mehrheit?

Was die Frage angeht, ja, vielleicht wäre es klüger gewesen, zunächst nur überall eine Regierung zu tolerieren, um organisch zu wachsen, bis man selbst Verantwortung übernimmt. Sonst besteht Gefahr, dass man wieder in der Versenkung verschwindet.
09.12.2024 18:55 Uhr
Selbstverständlich. An dieser Stelle treffen sich die Interessen aller beteiligten Parteien - alle wollen um jeden Preis an die Macht.

Herr Voigt ist dabei bereit über Leichen zu gehen, um MP zu werden.

Die Regierungsbeteiligung des BSW ist dagegen ein schlechter Witz.
Die Tatsache, daß eine Partei mit rund 100 Mitgliedern aus dem Stand Ministerposten einnimmt, macht einmal mehr deutlich, daß sich Deutschland auf dem direkten Weg zur Bananenrepublik befindet.
09.12.2024 19:22 Uhr
Ich hatte jetzt nicht den Eindruck, dass das BSW angetreten ist, um das politische System der Bundesrepublik zu überwinden. Wenn dann die grundsätzlichen Fragen irgendwie geklärt sind (und in Thüringen wurde doch sogar nachverhandelt?) stünde man sogar eher blöd da, wenn man dann April, April ruft und doch nicht mitwirken will.
09.12.2024 19:27 Uhr
Koalition und 100 % Durchsetzung der eigenen Inhalte ist ja eig ein Widerpruch in sich selbst
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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