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Fragenübersicht Die SPD erwägt bei einer neuen Regierungsbeteiligung das Bürgergeld nochmal unter die Lupe zu nehmen, insbesondere Betrugsfälle oder solche wo es um dauerhafte Arbeitsverweigerung geht, will man sich anschauen, findet das deine Zustimmung oder Ablehnung?
1 - 18 / 18 Meinungen
28.12.2024 21:18 Uhr
Die SPD kann man in diesem Bezug leider nicht ernst nehmen, warum hat man diese Prüfung nicht längst vorgenommen?
28.12.2024 21:31 Uhr
Grundsätzlich hab ich hier keine Kritik.
Es ist nicht unsozial soziales Verhalten einzufordern.
Wer unverschuldet in Not gerät hat das Recht das der Staat und die Gemeinschaft ihm helfen, problematisch wird es erst wenn jemand der jung und gesund ist sagt, ich gehe partout nicht arbeiten das sollen andere für mich machen.
Aber die Mehrheit ist sicher ehrlich, es gibt aber leider Fälle die das System auch ausnutzen im Grunde eine Haltung die auch ganz oben auf der Leiter auch gibt.
Wie kann ich nochmehr scheffeln, wie kann ich mich noch mehr arm rechnen das ich so wenig wie möglich Steuern zahlen muss.
28.12.2024 21:42 Uhr
Schade, ich hatte gehofft, dass die SPD sich vom Populismus bei diesem Thema verabschiedet hätte. Glücklicherweise gibt es auch bei dem Thema Die Linke.
28.12.2024 22:03 Uhr
:) die versuchen in Punkte Populismus ihre Blockparteigenossen von der cdu zu kopieren.
Wie durchschaubar, wie erbärmlich.
28.12.2024 22:12 Uhr
Das ganze Konzept Bürgergeld ist ein Fehler, es war und ist schlecht organisiert und muss dringend überarbeitet werden.
Allerdings geht es da nicht nur um ein paar Stellschrauben, sondern es gibt grundsätzliche Fragen zu klären.
28.12.2024 22:13 Uhr
Zitat:
Allerdings geht es da nicht nur um ein paar Stellschrauben, sondern es gibt grundsätzliche Fragen zu klären.


Welche Fragen sollen das sein?
28.12.2024 22:17 Uhr
Zitat:
Zitat:
Allerdings geht es da nicht nur um ein paar Stellschrauben, sondern es gibt grundsätzliche Fragen zu klären.


Welche Fragen sollen das sein?


Insbesondere wenn man berücksichtigt, dass diese Reform im Prinzip die Anpassung einiger Stellschrauben aus der Hartz-Gesetzgebung war und eben kein neues Konzept darstellt…aber man kann ja mal versuchen was in den Raum zu stellen.
28.12.2024 22:18 Uhr
Ich bin nicht dafür, daran weiter rumzufuhrwerken. Bei jeder Sozialleistung und umgekehrt bei jeder Wirtschaftssubvention wird es schwarze [edit: Schafe] geben. Warum nur auf Leuten rumgetrampelt wird, die schon ziemlich weit unten sind und ob nun ausgerechnet das die Aufgabe einer sozialdemokratischen Partei ist, wäre die eigentliche Frage.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 28.12.2024 22:27 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.12.2024 06:34 Uhr
Ich würde das Bürgeld grundsätzlich durch eine soziale Grundsicherung ersetzen.
Die einerseits garantiert das niemand in einem Reichen Land hungert oder bei seinen Kindern sparen muss andereseits aber auch den Wiedereinstieg ins Berufsleben aktiv fördert, sofern möglich
Das muss ergänzt werden durch einen deutlich höheren Mindestlohn.
29.12.2024 06:43 Uhr
@denkmal

Grundsätzlich hast du recht wir müssen natürlich vor allem nach oben gucken und nicht nur zur Seite oder nach unten um mehr Gerechtigkeit zu schaffen.

Dennoch traue ich da den Mitte-Links Parteiein einfach mehr Differnnzierung zu als Beispielweise Merz.
Da würde mehr verallgmeinert und die Aussage wir müssen alle mehr abrbeiten weil wir im Grunde mehr oder weniger zu faul sind ist ein Schlag ins Gesicht derer die jetzt schon weit über 40 Std die Woche arbeiten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.12.2024 06:43 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.12.2024 07:27 Uhr
Ich würde mir ja wünschen, dass man beim Blick auf das Bürgergeld jedem Bürgergeldbezieher ein Angebot zu Therapie oder Entzug macht, damit auch ein Teil der Problemfälle wieder grundsätzlich gesellschafts- und arbeitsfähig werden (oder andere Wiedereingliederungshilfen und Umschulungen).

Bestrafungen für Bürgergeldbezieher werden natürlich da unsinnig, wo es ohnehin zu wenig Arbeitsplätze gibt. Und es muss auch der Mindestlohn betrachtet werden. Der ist dann zu niedrig, wenn das Bürgergeld sich eher zu lohnen scheint, als zu arbeiten.
29.12.2024 11:11 Uhr
@J.Rabin:

Egal, was eine SPD am Bürgergeld rumdoktern würde- der Union wäre es nie weitreichend genug.

Die richtigen Sauereien hat die Union zwar immer gefordert, aber nie selbst gemacht. Die Agenda 2010 war Unions-/FDP-Politik, gemacht und sich die Wähler vergraut und auf lange Zeit unwählbar gemacht hat sich aber damit die SPD. Die Rente mit 67, na, wer wars? Ja genau: Münte und die SPD. Das Getöse, dass wir alle länger arbeiten müssten kam aber von wem? Ja genau: Arbeitgeberverbänden, Union und FDP.

Insofern sollte die SPD mal mit ihrer Selbstdemontage aufhören.

Sollte die CDU drankommen, dann soll Merz doch sein Getöse bitte selbst umsetzen- am besten ohne SPD. Kann ja die Grünen ins Boot holen, auch wenn dann Söder tobt. Dann kann er ja mal bei ihm nicht genehmen Leuten, die er aus sicherer Höhe von seinem Privatheli auslacht und auf die er spuckt, das Bürgergeld auf 0 setzten. Soll er doch mal machen. Und dann kassiert er eine Klatsche nach der anderen vor Gericht von wegen Existenzminium und so ein scheiss Sozialstaatsgedöne, gegen das er immer anmeckert.

Warum soll die SPD sich an den Werten eines CDU-Kanzlerkandidaten orientieren, der gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat? Zwischen dem und 0 EUR Bürgergeld für ihm nicht genehme Leute befindet sich das Merzsche Wertekoordinatensystem.

Nee Union, macht den Dreck, den ihr fordert mal selbst und holt euch selbst die blutige Nase. Nur weil die SPD ne rote Farbe hat, muss sie sich ja nicht immer die blutigen Nasen abholen.
29.12.2024 11:14 Uhr
Zitat:
Ich würde mir ja wünschen, dass man beim Blick auf das Bürgergeld jedem Bürgergeldbezieher ein Angebot zu Therapie oder Entzug macht, damit auch ein Teil der Problemfälle wieder grundsätzlich gesellschafts- und arbeitsfähig werden (oder andere Wiedereingliederungshilfen und Umschulungen).


Blöde Stereotype gegenüber Bürgergeldbeziehern. Wer solche Hilfen braucht, sollte sie unabhängig irgendeines Leistungsbezugs bekommen.

Hausaufgabe für dich: beschäftige dich mal mit Wartezeiten bei Psychiatern, Psychotherapeuten, Entzugskliniken etc.

Und dann: willkommen in einer Realität jenseits von Friedrich Merz oder dem zuständigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach!

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.12.2024 11:17 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.12.2024 11:22 Uhr
Ich denke das mit den Drogen hat weniger was mit Bürgergeld zu tun, kann aber auch sein das Ambion das anders meint.
Wobei deutschland durchaus ein Drogenproblem hat Koks ist mittlerweile richtige Volksdroge geworden die Zahlen dazu sind erschreckend übrigens auch bei den Reichen.

Ich bin hier wie überall gegen jede Verallgemeinerung es gibt Schwarze Schafe wie überall aber auch die alleinerziehende Mutter die ihren Job veloren hat und auf Hilfe angewiesen ist.

Ich bin nur für Anreize der Beschäftigung sofern möglich und ein vernünftiges Lohanabstandsgebot.

Merz schwebt natürlich ganz anderes vor es geht im Prinzipiell darum nach unten zu treten aber auch die fleissigen Gering- und Normalveridener, auch die Mittelschicht würden bei seiner Politik
weiter gerupft.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.12.2024 11:27 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.12.2024 12:00 Uhr
Zitat:
Ich bin nicht dafür, daran weiter rumzufuhrwerken. Bei jeder Sozialleistung und umgekehrt bei jeder Wirtschaftssubvention wird es schwarze [edit: Schafe] geben. Warum nur auf Leuten rumgetrampelt wird, die schon ziemlich weit unten sind und ob nun ausgerechnet das die Aufgabe einer sozialdemokratischen Partei ist, wäre die eigentliche Frage.


Die Frage ist eher, ob bestimmte Regelungen nicht einladen zu einem Missbrauch des Sozialsystems. An der Stelle fällt der Blick zwangsläufig auf Leute, die lieber schwarz arbeiten und die Sozialleistungen einfordern, wie es bei vielen Ukrainern gerade leider passiert. Gewinne aus den Import-Export-Geschäften und die Finanzierung des neuen SUV bleiben bei Finanzamt und Jobcenter natürlich unbekannt. An der Stelle sollten man durchaus genauer prüfen.
29.12.2024 12:46 Uhr
Soso, auch die SPD geht lieber an die Bürgergeld-Empfänger*innen ran.
Zu denen, die den Staat jährlich ca. das 400-fache kosten, sagen die Spezialdemokraten - natürlich - nichts.

"Steuerhinterziehung von Superreichen kostet den Staat jährlich 100 Milliarden Euro. Könnt ihr mir jetzt noch mal erklären, warum Parteien immer wieder laut jubeln, dass wir gegen den ganzen Hartz-IV-Betrug vorgehen müssen? Ich glaube, hier gibt es einen größeren Fisch zu fangen", sagt die Creatorin jetteniz in einem ihrer TikToks.
Dass sie damit grundsätzlich richtig liegt, darüber ist man sich in Expertenkreisen einig. Florian Köbler, der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, bestätigte MDR AKTUELL auf Anfrage, Steuerhinterziehung verursache jährlich einen wesentlich größeren finanziellen Schaden als Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld.
Bei den genauen Zahlen liegt jetteniz allerdings falsch. Etwa beim Bürgergeldbetrug: Die Bundesagentur für Arbeit teilt auf Anfrage mit, dass für 2022 der durch Leistungsmissbrauch verursachte Vermögensschaden näherungsweise mit etwa 272,5 Millionen Euro benannt werden konnte. ..."

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/buergergeld-betrug-steuerhinterziehung-finanzieller-schaden-102.html

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.12.2024 12:47 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.12.2024 13:03 Uhr
Zitat:
Soso, auch die SPD geht lieber an die Bürgergeld-Empfänger*innen ran.
Zu denen, die den Staat jährlich ca. das 400-fache kosten, sagen die Spezialdemokraten - natürlich - nichts.

"Steuerhinterziehung von Superreichen kostet den Staat jährlich 100 Milliarden Euro. Könnt ihr mir jetzt noch mal erklären, warum Parteien immer wieder laut jubeln, dass wir gegen den ganzen Hartz-IV-Betrug vorgehen müssen? Ich glaube, hier gibt es einen größeren Fisch zu fangen", sagt die Creatorin jetteniz in einem ihrer TikToks.
Dass sie damit grundsätzlich richtig liegt, darüber ist man sich in Expertenkreisen einig. Florian Köbler, der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, bestätigte MDR AKTUELL auf Anfrage, Steuerhinterziehung verursache jährlich einen wesentlich größeren finanziellen Schaden als Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld.
Bei den genauen Zahlen liegt jetteniz allerdings falsch. Etwa beim Bürgergeldbetrug: Die Bundesagentur für Arbeit teilt auf Anfrage mit, dass für 2022 der durch Leistungsmissbrauch verursachte Vermögensschaden näherungsweise mit etwa 272,5 Millionen Euro benannt werden konnte. ..."

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/buergergeld-betrug-steuerhinterziehung-finanzieller-schaden-102.html


Die erwähnten Steuerhinterziehungen gibt es leider auf allen Ebenen, manchmal außerdem gekoppelt mit Subventions- oder Sozialbetrug. Man kann und sollte bei der Strafverfolgung in allen Fällen dran bleiben, also das Eine tun und das Andere nicht lassen. Das ist übrigens die einzig richtige Position in einem demokratischen Rechtsstaat.
29.12.2024 13:33 Uhr
Zitat:
Soso, auch die SPD geht lieber an die Bürgergeld-Empfänger*innen ran.
Zu denen, die den Staat jährlich ca. das 400-fache kosten, sagen die Spezialdemokraten - natürlich - nichts.


Könnte vielleicht daran liegen, dass die SPDler einen anderen politischen Anspruch haben, als eine Tiktokerin.
Davon abgesehen wäre es hilfreich, wenn du bei Artikeln nicht nur die Überschriften liest.
Hier mal eine aufschlussreiche Passage:

„ Doch dieses Geld wird nicht allein von "Superreichen" hinterzogen. … Wie viel von diesem Geld "Superreiche" jährlich hinterziehen, sei schwer zu sagen, sagt Christoph Trautvetter, Referent beim "Netzwerk Steuergerechtigkeit". Da gehe es zwar beim Einzelnen schon um Millionenbeträge, die etwa durch Offshore-Konten oder organisierten Umsatzsteuerbetrug hinterzogen würden, dennoch summiere sich das im Jahr wohl "nur" zu einem einstelligen Milliardenbetrag.“


Tatsächlich entgeht dem Staat das meiste Geld wohl durch Schwarzarbeit. … "Das findet vor allem im Bereich der unteren und mittleren Einkommen statt – “






Dein Artikel selbst sagt etwas vollkommen anderes aus, als die Überschrift bzw. der Einspieler vermuten lässt, für diese Feststellung muss man allerdings den ganzen Bericht auch lesen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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