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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  r. legis  28.04.2020 16:08 Uhr
Lufthansa will staatliche Hilfen nur, wenn Staat keinen Einfluss auf die Geschäfte hat - sollte sich die Bundesregierung darauf einlassen?
Es steht schlecht um Deutschlands größte Airline und quasi-Flagcarrier: Seit der Coronakrise ist das Angebot der Fluglinie zusammengebrochen, deutlich mehr als 90 Prozent der Flüge finden nicht mehr statt. Lufthansa-Chef Spohr gibt deshalb unumwunden zu, dass die Lufthansa unmittelbar vor der Pleite steht. Der Bund soll nun helfen und mit einem hohen einstelligen Milliardenbetrag einsteigen. Doch das soll nicht ohne Bedingungen passieren, denn die Bundesregierung will die Hilfen leisten, indem sie in die Airline einsteigt und 25,0x % der Anteile hält. Beansprucht würden zudem zwei Sitze im Aufsichtsrat. Das ist Konzernchef Spohr aber zu viel - er sagte, er würde sein Unternehmen lieber ins Schutzschirmverfahren führen, dass regelmäßig nach drei Monaten in die Insolvenz führt, statt staatlichen Einfluss zuzulassen. Schließlich habe das Unternehmen die letzten drei Jahre Rekordgewinne eingefahren und damit gezeigt, dass es auch alleine wirtschaften kann. Sorge dürfte dem Vorstand vor allem bereiten, dass Bund und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eine Mehrheit hätten und deshalb etwa Entlassungen oder Betriebsschließungen blockieren könnte. Was also tun?

https://bit.ly/2Sh1Y10
 Ja0,0%  (0)
 eher ja0,0%  (0)
 eher nein28,6%  (4)
 Nein42,9%  (6)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes28,6%  (4)
 
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Von:  Mandalorian  27.04.2020 10:04 Uhr
Nach dem Aus des LOT-Deals - Condor erhält nach Freigabe durch die EU 550 Millionen Euro Staatshilfen - richtig so?
Deutschland und das Land Hessen wollen so die angeschlagene Ferienfluglinie retten.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gab über Nacht grünes Licht für diese Maßnahme.

Quelle:
https://www.ksta.de/wirtschaft/eu-kommission
-gibt-gruenes-licht-ferienflieger-condor-erhaelt-
staatshilfen-36609774
 Absolut richtig7,7%  (1)
 Eher schon 23,1%  (3)
 Ich habe da eine gespaltene Sicht7,7%  (1)
 Eher nicht7,7%  (1)
 Nein - die Condor soll selber sehen, wie sie klarkommt - oder untergehen15,4%  (2)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes30,8%  (4)
 
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Von:  Mandalorian  26.04.2020 15:59 Uhr
Schäuble warnt vor zu hohen Erwartungen an den Staat in der Corona-Krise - hat er recht?
Die klassischen Mittel von Subventionen und Soforthilfen können das Problem der derzeitigen Krise nicht bewältigen, so der CDU-Politiker.

Er sieht nicht den Weg die Krise mit riesigen Geldausgaben und zur Ankurbelung der Wirtschaft mit entsprechenden Subventionen im Nachklang in den Griff zu bekommen.

Schäuble wörtlich:

"Der Staat kann nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen." Man müsse lernen, zu einem "maßvolleren Leben in Wirtschaft und Gesellschaft" zu kommen.

Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/coronakrise-schaeuble-warnt
-vor-zu-hohen-erwartungen-an-den-staat-a-6cbc45fa-a09f
-4c63-935b-b9d7f540112e
 Er hat absolut recht25,0%  (4)
 Er hat eher recht12,5%  (2)
 Teils - teils12,5%  (2)
 Er hat eher nicht recht6,3%  (1)
 Der erzählt völligen Quatsch6,3%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes37,5%  (6)
 
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Von:  Malta  24.04.2020 10:41 Uhr
Unbekannte hängen über 30 gefälschte SPD-Plakate auf! - Wer könnte deiner Meinung nach dahinter stecken?


Die Plakate mit großem SPD-Logo wurden Donnerstag entdeckt. Sie hingen in sogenannten City Light Poster-Vitrinen und haben mindestens vier unterschiedliche Motive. Die Ermittlungen liefen, der Staatsschutz sei eingeschaltet, sagte ein Sprecher der Polizei Essen. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Auch in Dortmund ist die Staatsschutzabteilung der Polizei mit den Plakaten befasst.

Mehrere Motive befassen sich mit dem Thema Flüchtlinge. So ist auf einem Plakat ein Foto eines vollen Flüchtlingsbootes zu sehen. Dazu sind die Textzeilen „Bleib zuhause!“, „Meide soziale Kontakte!“ und „Halte Abstand!“ gestellt. Auf einem anderen ist zu lesen: „Großveranstaltungen in Deutschland: Abgesagt!“ „Massenlager in Moria: Jeden Tag!“ Dahinter ist ein Foto abgebildet, das offenbar ein Flüchtlingslager zeigen soll...

https://www.wz.de/nrw/gefaelschte-spd-plakate-staatsschutz-ermittelt-wegen-rassismus_aid-50205325
 Ich habe eine Vermutung, nämlich...23,5%  (4)
 Da steckt die SPD selbst dahinter0,0%  (0)
 Ich beteilige mich nicht an Spekulationen23,5%  (4)
 Diskussion23,5%  (4)
 Bimbes29,4%  (5)
 
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Von:  r. legis  24.04.2020 09:50 Uhr
Norbert Blüm lebt nicht mehr. Was wird dir von ihm besonders in Erinnerung bleiben?
Norbert Blüm starb 84-jährig. Er war schon zuvor krank, die Presse berichtete über eine umfangreiche Lähmung nach einer Erkrankung. Blüm war im Kabinett Kohl Arbeits- und Sozialminister. https://bit.ly/3ay7zX3
 Meine Erinnerung in der Diskussion33,3%  (5)
 Dazu sage ich nichts 13,3%  (2)
 Mein Beileid20,0%  (3)
 Bimbes 33,3%  (5)
 
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