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 |  | 1241 - 1245 / 5306 Abstimmungen |  |  |
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| "Nicht die Öffnung muss gerechtfertigt werden, sondern die Aufrechterhaltung der Schließung." |
So wird FDP-Vize Kubicki in der WELT-Online zitiert.
Hat er damit Recht?
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article207370049/Corona-Lockdown-Orgien-Angela-Merkel-kritisiert-Bundeslaender-scharf.html |
 | Er hat damit absolut Recht. Diese gravierenden Eingriffe in die Grundrechte müssen unbedingt auf den (parlamentarischen) Prüfstand. | 46,7% |     (7) | | | Ja, er hat Recht, allerdings leuchtet mir ein, daß manchmal keine Zeit zum Reden ist, sondern gehandelt werden muß. | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht, ich kann mich gerade nicht entscheiden. | 0,0% | (0) | | | Ich sehe zwar auch hier und da Erklärungsbedarf, aber angesichts der nach wie vor angespannte Lage bedarf es keiner expliziten Rechtfertigung der Maßnahmen. | 6,7% |  (1) | | | Ich schließe mich der Bundeskanzlerin an, die heute von einer "Öffnungsdiskussionsorgie" sprach. Es gibt da nichts zu diskutieren. | 13,3% |   (2) | | | Das würde ich dann doch gerne etwas ausführlicher diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Mir reichen Quarantäne-Bimbes völlig aus. | 33,3% | (5) | | | |  |
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| DEHOGA und CSU fordern: Runter mit der Umsatzsteuer für Gastronomen. Unterstützt du diese Forderung? |
In der Coronakrise sind auch Gastronomen stark von Einnahmeausfällen betroffen: Seit Wochen müssen sie in Deutschland ihre Lokale geschlossen halten, nur der Außerhaus-Verkauf ist derzeit noch möglich. Auf Dauer wird das für die meist rücklagenarmen Betriebe zum Problem. Neben den bereits freigegebenen Soforthilfen von min. 9.000 EUR für betroffene Unternehmer fordert die DEHOGA, zuständiger Interessenverband, nun eine flächendeckende Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie auf den ermäßigten Steuersatz von 7%. Es würde damit nicht mehr unterschieden werden, ob vor Ort verzehrt oder mitgenommen wird. Dieser Forderung schließt sich auch die CSU an - u.a. Bayerns Regierungschef Söder hält dies für einen guten Weg, um Gastronomen zu entlassen.
Kritiker halten dem entgegen, dass eine Senkung des Steuersatzes erhebliche Kosten nach sich ziehen wird, bei den derzeit ausfallenden Einnahmen ohnehin keinen Effekt hätte - hier werde nur eine ohnehin schon sehr alte Forderung in neuem Gewand platziert.
https://bit.ly/3eBXNX6 |
| | Ja | 8,3% | (1) | | | eher ja | 16,7% | (2) | | | eher nein | 0,0% | (0) | | | Nein | 41,7% | (5) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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| Erinnerst Du Dich noch an die Geschichte von Volker Bouffier und der toten Katze? |
| Durch einen Untersuchungsausschuß in Bedrängnis geraten behauptete Bouffier, man habe ihm eine tote Katze, die mit Schleifchen verziert war, vor die Haustür gelegt. Es sei wie bei der Mafia gewesen, das wünsche er niemandem! Polizisten hingegen wollen nur eine überfahrene Katze in der Nähe des Hauses des damaligen hessischen Innenministers gesehen haben... |
| | Ja, an Bouffiers Märchen erinnere ich mich. | 38,5% | (5) | | | Weiß nicht so recht, irgendwie war da was... | 7,7% | (1) | | | Nein, erinnere mich nicht mehr. | 38,5% | (5) | | | Sonstiges/Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bouffiers Katze ist aus dem Sack. (Süddeutsche Zeitung) | 15,4% | (2) | | | | |
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| Sollte die Politik im Falle einer Masken-Pflicht auch die Preise für Masken regulieren? |
| Der von den Neoliberalen so vergötzte Marktmechanismus sorgt dafür, daß die Preise für knappe Güter so lange steigen, bis die Nachfrage nachläßt, woraufhin die Preise wieder sinken. Problematisch ist dies bei lebensnotwendigen Gütern, denn bei diesen wirkt der Marktmechanismus fatal. Werden die Masken zur Pflicht, und wird der Markt nicht reguliert, könnte es auch hier so sein, daß die Preise der Masken so steigen, daß arme Menschen sich diese nicht leisten und ggf. aus dem verbliebenen sozialen Leben exkludiert werden. |
| | Die Politik sollte Masken kostenlos ausgeben. | 35,7% | (5) | | | Die Politik sollte den Markt für Masken regulieren, so daß diese nicht überteuert verkauft werden. | 0,0% | (0) | | | Die Politik sollte die Lage beobachten und wenn nötig eingreifen. | 7,1% | (1) | | | Die Politik sollte dem Markt freien Lauf lassen, denn der kann es sowie besser. Wer hinten herunterfällt hat selbst Schuld (IDL-Taste) | 14,3% | (2) | | | Weiß nicht/Diskussion | 42,9% |  (6) | | | | |
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| Führt AKK hier die SPD bewusst vor? |
"... Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geht bei dem umstrittensten Rüstungsprojekt der vergangenen Jahre auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD. Wie der SPIEGEL erfuhr, informierte die Ministerin die amerikanische Regierung am vergangenen Donnerstag offiziell, dass Deutschland als Ersatz für die altersschwachen "Tornado"-Kampfjets der Luftwaffe insgesamt 45 Jets vom Typ F-18 des US-Herstellers Boeing kaufen wolle. Mit dem Koalitionspartner SPD hatte Kramp-Karrenbauer diesen Schritt nicht abgesprochen. ..."
Quelle:
https://bit.ly/3epLb5c |
| | ja | 30,0% | (3) | | | ja, aber ... | 0,0% | (0) | | | unschlüssig | 10,0% | (1) | | | nein, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 30,0% | (3) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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