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 |  | 1571 - 1575 / 5171 Abstimmungen |  |  |
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| 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung - Wie bewertet ihr dieses historische Dokument heute? |
Hierzu der Text meiner Rundmail: „Heute vor 100 Jahren trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Ihr Wirkungsraum blieb begrenzt: Nur 14 Jahre blieb sie die Konstitution Deutschlands und wurde dann von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ersetzt. Ihre kurze Bestehensdauer und die unmittelbar folgenden historischen Entwicklungen bieten bis heute Anlass, zu diskutieren, ob die WRV, wie sie abgekürzt wird, eine gute Verfassung oder ein Modell, das von vornherein zum Scheitern verurteilt war.
Eine Antwort auf diese Frage bedarf einer Analyse, die bis heute ganze Bibliotheksreihen füllt. Historiker und Verfassungsrechtler haben sich dem Thema in großer Zahl angenommen. Um die Diskussion hier bei dol anzustoßen, möchte ich nur auf drei Aspekte eingehen, die nach meinem Dafürhalten für eine solche Analyse wichtig sind:
1.) Die WRV war für Deutschland im Wortsinne eine revolutionäre Verfassung, die die revolutionären Erwartungen gleichzeitig nicht erfüllt hat. Bis in die gemäßigte Linke hinein hat man sich während der Revolutionszeit eine demokratische Räterepublik gewünscht und dafür gekämpft - sie aber am Ende nicht bekommen. Dieser Modus einer nach heutigem Verständnis herkömmlichen parlamentarischen Demokratie war aus Sicht dieser Forderung enttäuschend. Revolutionär blieb die Verfassung dennoch: Das Kaiser- und damit verbundene Gottesgnadentum wurde abgeschafft, der Reichstag zum im Grunde unbestrittenen Gesetzgeber. Mit dem Ende des Gottesgnadentums ging erstmals die Trennung von Staat und Kirche einher - auch das eine revolutionäre Entwicklung. Die WRV enthielt eine Sozialverfassung, die es aus Sicht mancher zeitgenössischer Juristen - so z.B. Hermann Heller - erlaubt hätte, die Weimarer Republik als sozialistischen Staat auszugestalten. Der Reichspräsident wurde zu einer neuen Institution und auch die Möglichkeit der Volksentscheide war bis dahin unbekannt. War die WRV für revolutionäre Gruppen also nicht weitgehend genug, war sie hingegen für reaktionäre Kräfte eine ungeheure Umwälzung, hingen doch noch viele Menschen und Funktionsträger an der Monarchie. Weil jede funktionierende Verfassung auch die Akzeptanz der Verfassung voraussetzt, war schon mit Inkrafttreten eine Sollbruchstelle angelegt: Die WRV überzeugte viele nicht, hatte dafür viele Gegner. Der Grundstein für eine spätere Erosion war damit bereits gelegt.
2.) Die WRV war ihrer Architektur nach keine ungeeignete Verfassung. Dieser Befund stand über Jahrzehnte im Raum der historischen Rechtsforschung. Das Blatt wendet sich seit einigen Jahren jedoch aus guten Gründen. Sie hatte in der Tat Fehler, die sie schwächten - aber niemals für sich alleine geeignet waren, ein demokratisches System zu zerstören. Dass es etwa möglich war, die Verfassung zu ändern, ohne dies im Verfassungstext zu erfassen, war eine konstruktive Schwäche. Auch der Überhang eines Zentralstaates begünstigte Machtkonzentration für diejenigen, die nach Macht außerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen strebten. Das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit und damit einer Instanz, die als Hüterin der Verfassung agieren konnte, schwächte die WRV in Krisenzeiten, auch wenn das Reichsgericht zunehmend versuchte, in diese Lücke zu stoßen. Die weitreichenden Kompetenzen des Reichspräsidenten begründeten - wieder - in Krisenzeiten den Überhang eines Staatsorgans außerhalb der Verfassung. Andererseits war der Reichspräsident ein direkt gewähltes Amt, dass sich also auf dieselbe Legitimation wie der Reichstag berufen konnte - eine Situation, wie sie zwischen Kaiser und Parlament im Konstitutionalismus zumindest in ähnlicher Weise bekannt war. Die in der WRV verankerten Elemente direkter Demokratie spielten zwar demagogischen Forderungen in die Hände - doch sei daran erinnert, dass kein Volksentscheid in Weimar je erfolgreich war. Der später bekannt gewordene Satz von Theodor Heuss, Volksentscheide seien eine „Prämie für Demagogen“, muss auch in diesem Licht betrachtet werden. Alle Verfassungen haben Schwächen - wo versucht wird, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auszutarieren, sind Konflikte programmiert; einen perfekten Zustand wird es wohl nie geben. Es war die Verfassungswirklichkeit, die Weimar scheitern ließ: Denn alle Schwächen zusammengenommen war es für Akteure, die ein Interesse an der Aufhebung dieser Verfassung hatten, möglich, dies auch zu erreichen. Die schon oben angesprochene Unzufriedenheit mit dem Kompromiss, der die WRV letztlich war, vermengte sich mit der schwierigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung und der Potenz politischer Kräfte, die diese Unsicherheiten für sich ausnutzten. Denn nicht vergessen werden darf, dass die Zeit der Weimarer Republik auch eine Zeit großer Umwälzungen war - und damit auch eine Zeit großer Unsicherheiten. Die Weimarer Republik hätte länger leben können - zu wenige Menschen waren aber davon überzeugt, dass dies erstrebenswert war. Die historischen Konsequenzen sind bestens bekannt.
3.) Aus den Fehlentwicklungen der Weimarer Zeit sollten wir auch heute noch lernen; der Lernprozess endete nicht 1949 mit Einführung des Grundgesetzes, dass so gerne als Verfassung bezeichnet wird, welche aus den Fehlern der WRV gelernt hat. Die Bundesrepublik ist heute stärker abgesichert als es Weimar damals war - so heftige und langanhaltende Krisen wie damals haben wir bis heute nicht mehr erlebt. Es hat sie gegeben, die Krisen - das Pendel schlug bisher aber immer schnell genug in Richtung politischer Stabilität zurück. Es deutet sich an, dass wir uns auf derartige Ruhe in Zukunft nicht mehr verlassen können. Der politische Diskurs wandelt sich grundlegend; im Bundestag sitzt eine Partei, die erst rechtskonservativ war, sich dann zum Rechtspopulismus hingewandt hat und nunmehr Schritt für Schritt zur rechtsextremen Partei wird - zweifellos gibt es in Deutschland inzwischen dezidiert verfassungsfeindliche Kräfte in bisher nicht da gewesener Zahl. Und auch das erinnert an Weimar: Die Unsicherheiten nehmen zu. Die gesellschaftliche Entwicklung schreitet in schwindelerregendem Tempo voran, gesellschaftliche Schichten erodieren - und immer mehr Menschen sehen ihre Zukunftschancen dahinschwimmen. Wo für viele Menschen in der Vergangenheit ein Aufstiegsversprechen im Mittelpunkt stand, wird heute die Angst vor Armut immer größer. Auch das Empfinden sozialer Ungerechtigkeit ist eine Herausforderung für einen Staat und seine Verfassung. Deshalb eignet sich der heutige Tag gut, kurz in sich zu gehen - gut möglich, dass auch das Grundgesetz in Zukunft wesentlich intensiver verteidigt werden muss.“ |
 | Die WRV war eine gute Verfassung - sie ist an den politischen Umständen gescheitert. | 26,3% |    (5) | | | Die WRV selbst hatte insgesamt zu viele Konstruktionsfehler. | 15,8% |  (3) | | | Die WRV war für ihre Zeit zu revolutionär. | 5,3% |  (1) | | | Die WRV hätte auf eine Räterepublik setzen müssen. | 5,3% | (1) | | | Ich will das diskutieren. | 10,5% |  (2) | | | Bimbes. | 36,8% |   (7) | | | |  |
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| Hat Theo Sommer mit seiner Einschätzung zum Erstarken des Rechtspopulismus und der Schwäche der Demokratie Deiner Meinung nach recht? |
[...] Für die Themen der Rechten wie der Linken gelte, dass die Traditionsparteien sie nicht, oder nicht in der richtigen Weise, auf die Tagesordnung der politischen Debatte gesetzt haben.
Das aber ist des Pudels Kern. Frühere Rechtsparteien wie die Sozialistische Rechtspartei (SRP) in den Fünfzigern des vorigen Jahrhunderts oder die Nationaldemokratische Partei (NPD) in den Sechzigern brachten es zeitweise auf zehn oder zwölf Prozent der Stimmen; die NPD hielt Einzug in sieben Landtage. Aber sie verschwanden rasch wieder in der Versenkung, weil es noch einen politischen Diskurs gab, in dem sich die ganze Hohlheit und Wirrnis ihrer Programmatik aufs Peinlichste enthüllte. Diesen politischen Diskurs abgewürgt zu haben, wird Angela Merkels Bild in der Geschichte verdunkeln. Ihr begründungsfreies Mantra, "Es gibt keine Alternative", hat letztlich die Alternative für Deutschland hervorgebracht. [...]
Quelle:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/demokratie-populismus-nationalismus-rechtsruck-autoritarismus |
| | ja | 17,6% | (3) | | | überwiegend ja, aber ... | 17,6% | (3) | | | unschlüssig | 11,8% | (2) | | | überwiegend nein, obwohl ... | 5,9% | (1) | | | nein | 11,8% | (2) | | | Diskussion | 5,9% | (1) | | | Bimbes | 29,4% | (5) | | | | |
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| Vor einem Jahr wurde der Familiennachzug für "subsidiär Schutzbedürftige" neu geregelt - mit einer Obergrenze von 1000 Personen pro Monat - waren die Unkenrufe seitens der AfD von damals völlig überzogen? |
Die AfD witterte vor einem Jahr den Untergang des Abendlandes und empfand schon die Grenze von monatlich 1000 berechtigten Personen für viel zu hoch. Angeblich pochten Hunderttausende (so Höcke und von Storch) an die Türen unserer Republik.
Heute nun ergibt sich für die AfD ein ganz anderes Bild. Tatsächlich nutzten diese Möglichkeit im vergangenen Jahr nur 9000 Personen, das sind 750 Personen pro Monat im Schnitt.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/familiennachzug
-schutzbeduerftige-visa-1.4545766 |
| | Ja - völlig überzogen | 23,1% | (3) | | | Ja - eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich habe da eine differenzierte Sicht | 7,7% | (1) | | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - überhaupt nicht - die Bedenken waren gerechtfertigt | 30,8% | (4) | | | Ich möchte in der Diskussion meinen Standpunkt näher darlegen | 7,7% | (1) | | | Mir ist das egal, ich möchte Bimbes | 30,8% | (4) | | | | |
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| Ist es nicht absurd, dass heute am BER das Richtfest für Terminal 2 gefeiert wird, obwohl der Flughafen mit Terminal 1 noch immer nicht betriebsbereit ist? |
Schönefeld (dpa) - Am künftigen Hauptstadtflughafen BER wird heute (11.30 Uhr) das Richtfest für ein weiteres Abfertigungsgebäude gefeiert. Das Terminal 2 entsteht direkt am Hauptterminal, dessen Eröffnung seit 2011 auf sich warten lässt.
Der Zusatzbau soll in Schönefeld Platz für weitere sechs Millionen Fluggäste im Jahr schaffen. Nach dem Misserfolg mit dem Hauptterminal ist die Flughafengesellschaft beim Terminal 2 nicht selbst Bauherr. Der 200 Millionen Euro teure Zusatzbau wird von der Zech-Gruppe schlüsselfertig erstellt.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/luftverkehr-
ber-betreiber-feiern-richtfest-fuer-weiteres-terminal
-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190729-99-258757 |
| | Eine Lachnummer | 7,7% | (1) | | | Schon eher absurd | 23,1% | (3) | | | Leicht befremdlich | 0,0% | (0) | | | Ich bin da noch im Evaluierungsprozess | 15,4% | (2) | | | Nein, eher nicht | 15,4% | (2) | | | Nein, absolut nicht - schön wenn Terminal 2 dann eher in Betrieb geht als Terminal 1 | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Mir egal - Bimbes | 38,5% | (5) | | | | |
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| Der Begriff der Identität - Bullshit oder sinnvolles Kriterium? |
| Um den Begriff der "Identität" ranken sich viele Debatten. Selbstidentifikation zu einer Gruppe spielt heute gefühlt eine immer größer werdende Rolle, doch auch die Kritik an dem Begriff ist groß: Bei was soll Identität helfen? Bei Zeit Online prangt daher heute die Überschrift: "Identität ist Bullshit". https://www.zeit.de/kultur/2019-07/sprache-identitaet-begriff-verwendung-diskriminierung-philosophie |
| | Ich finde den Begriff sinnlos, da er kein Abgrenzungskriterium mitliefert, zugleich aber für Unfrieden sorgt. | 18,8% | (3) | | | Ich finde den Begriff sinnvoll - jeder identifiziert sich mit irgendwas, für Menschen ist das nötig. | 6,3% | (1) | | | Ich sehe das differenziert. | 37,5% | (6) | | | Bimbes / Spendensammlung gegen den ausufernden Einsatz von Anglizismen bei dol2day | 37,5% | (6) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1571 - 1575 / 5171 Abstimmungen | | |
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20.09.2024 23:59
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01.10.2024 20:00 - 08.10.2024 20:00
Wahl zum/zur 77. Internet-Kanzler/-in
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