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 |  | 1771 - 1775 / 5306 Abstimmungen |  |  |
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| Können digitale Währungen in Zukunft das gegenwärtige Tauschmittel ersetzen? |
"Herr Wuermeling, darf ein Privatkonzern wie Facebook einfach eine Währung erfinden?
Privates Geld als privates Tauschmittel ist nicht verboten, privates digitales Geld auch nicht. Krypto-Token wie Libra sind aber keine klassische Währung; das muss man ganz klar auseinanderhalten. Grundsätzlich sind wir als Bundesbank markt- und technologieneutral und schon deshalb offen für Innovationen...
...aber?
Wir sollten verhindern, dass im Geldsystem der Wilde Westen zurückkehrt. Es ist eine Errungenschaft, dass unabhängige Notenbanken für stabiles und sicheres Geld sorgen. Dieses System, das großes Vertrauen genießt, müssen wir bewahren. Daher sollten wir ganz besonders auf die Risiken schauen. Zum Beispiel dürfen solche Plattformen nicht ein neuer Marktplatz werden, um Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu tätigen. Einige wollen Libra gleich rundweg verbieten(...)."
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/digital-bezahlen/bundesbank-vorstand-wuermeling-facebook-wird-grossglaeubiger-der-staaten-16249421.html |
 | Nein, das ist nicht möglich, weil... | 33,3% |    (4) | | | Ja, das kann ich mir durchaus vorstellen, weil... | 8,3% |  (1) | | | Enthaltung. | 25,0% |  (3) | | | Meine Meinung in der Diskussion... | 0,0% | (0) | | | Das interessiert mich nicht/ Bimbes. | 33,3% |   (4) | | | |  |
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| Morgen beschließt der SPD-Parteivorstand den weiteren Fahrplan zur Findung eines neuen Vorstandes und zum weiteren Umgang mit der GroKo - was denkst du, wird passieren? |
| Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Chefin wird die Partei kommissarisch von Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel geführt. Bis vor einigen Tagen hatten die SPD-Mitglieder die Möglichkeit, ihre Vorstellungen bzgl. der neuen Parteiführung und des Verfahrens mitzuteilen. In ca. 23.000 Wortmeldungen habe sich der deutliche Wunsch nach einer Urwahl und auch nach einer Doppelspitze abgezeichnet. Während sich der mitgliederstarke Landesverband NRW gegen einen vorgezogenen Parteitag aussprach, fordert etwa der Verband Saarland ein Vorziehen auf spätestens Ende September. |
| | Es wird sowohl eine Urwahl wie auch eine Doppelspitze geben und der Parteitag wird vorgezogen | 15,4% |  (2) | | | Es wird sowohl eine Urwahl wie auch eine Doppelspitze geben und der Parteitag wird nicht vorgezogen | 0,0% | (0) | | | Es wird nur eine Urwahl, aber keine Doppelspitze geben. | 0,0% | (0) | | | Es wird eine Doppelspitze, aber keine Urwahl geben. | 0,0% | (0) | | | Es bleibt alles wie es ist: Es wird ein/e Vorsitzende/r auf einem Parteitag gewählt, vorgezogen wird nichts. | 7,7% | (1) | | | Es wird etwas ganz anderes passieren, und zwar: | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 76,9% | (10) | | | | |
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| (Themenwoche: Zukunft des Staates und der Gesellschaft) Sollte das Verhältnis von Staat und Religion in Deutschland angepasst werden? |
| Das deutsche Staat-Kirchen-Verhältnis ist recht eigentümlich; es gibt keine Staatskirche, aber auch keine strenge Trennung: So ist etwa der Sonntag als religiöser Ruhetag im Grundgesetz festgeschrieben sowie die Möglichkeit, sich als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkennen zu lassen - unter anderem mit der Konsequenz, über den Staat Kirchensteuer erheben zu lassen. Gleichzeitig ist die Religionsfreiheit auf individueller Ebene ein Grundrecht. Der Rechtsprechung wird immer wieder vorgeworfen, zu große Freiheitsräume für religiöse Praktiken zu schaffen - kontrovers diskutiert wurden in den letzten Jahren besonders Fälle, in denen es um die Religionspraxis des Islam ging. Diese Diskussion setzt sich heute in der Frage fort, ob muslimischen Religionsgemeinschaften flächendeckend der Dtatus einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zugesprochen werden sollte. Grundsätzlich wird aber ebenfalls diskutiert, ob überhaupt irgendeine Religionsgemeinschaft derartige Rechte beanspruchen können sollte. |
| | Ich denke, das System ist so weit in Ordnung, sich wenn sich die gesellschaftliche Realität etwas geändert hat. Mehr dazu in der Diskussion. | 13,3% | (2) | | | Ich denke, das System sollte hier grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. Mehr dazu in der Diskussion. | 53,3% | (8) | | | Ich sehe das differenziert und möchte es diskutieren | 33,3% | (5) | | | | |
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| (Themenwoche: Zukunft des Staates und der Verfassung) Sollte ein Grundrecht auf Wohnen in den Text des Grundgesetzes aufgenommen werden? |
| Steigende Mietpreise vor allem in großstädtischen Regionen führen zu immer größeren Verwerfungen; nicht wenige haben Angst, ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können. Im Zusammenhang damit wird immer wieder gesagt, Wohnen sei ein Grundrecht. So ist etwa das Wohnen Bestandteil der europäischen Sozialcharta, die allerdings keinen Anspruch des Einzelnen ggü. der EU begründet. Das Recht auf Wohnen wird auch als „Grundrecht zweiter Generation“ bezeichnet. Eine Aufnahme eines Wohngrundrechts würde dazu führen, dass es einen individualrechtlichen Anspruch ggü. dem Staat auf die Bereitstellung von Wohnraum gäbe. |
| | Ja, Wohnen soll mit allen Konsequenzen ein Grundrecht sein. Ein Dach über dem Kopf ist eine grundlegende Existenzbedingung, die im Zweifel der Staat sicherstellen muss. | 28,6% | (4) | | | Der Staat sollte sich stärker bei der Bekämpfung von Wohnungsnot engagieren, das geht aber auch ohne grundrechtliche Verankerung. | 21,4% | (3) | | | Der Staat ist nicht geeignet, derlei Probleme zu lösen - daher bin ich gegen die Aufnahme eines Grundrechts auf Wohnen. | 21,4% | (3) | | | Differenziert / Diskussion | 28,6% | (4) | | | | |
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| (Themenwoche: Zukunft des Staates und der Verfassung) Sollten Kinderrechte Teil des Grundgesetzes werden? |
| In einigen letzten Umfragen zu dieser Themenwoche möchte ich grundrechtliche Aspekte beleuchten. Dazu gehört auch die Frage nach der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Im Koalitionsvertrag der derzeitigen Regierungsparteien ist eine solche Ergänzung vereinbart; die 1992 verabschiedete Kinderrechtskonvention verpflichtet die Staaten dazu, bei ihren politischen Entscheidungen das Wohl des Kindes stärker zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, dass die Stimme und Belange von Kindern im politischen Willensbildungsprozess hinreichend berücksichtigt werden. |
| | Ja, es sollte ein einheitliches Kindergrundrecht geschaffen werden. | 38,5% | (5) | | | Ja, Kinderrechte sollten gestärkt werden - aber nicht im Grundgesetz, sondern durch konkrete Maßnahmen wie die Verbesserung von Schulbildung oder Kinderbetreuung usw. | 0,0% | (0) | | | Ja, Kinderrechte sollten vor allem prozedural gestärkt werden, indem Kinder ein eigenes Willensbildungsorgan bekommen oder indem das Wahlalter abgesenkt wird | 0,0% | (0) | | | Ich stehe dieser Frage undifferenziert gegenüber | 7,7% | (1) | | | Nein, denn die Kinderrechte sind schon hinreichend stark ausgeprägt | 7,7% | (1) | | | Nein, denn es bedarf keiner besonderen Regelung von Kinderrechten | 46,2% | (6) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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