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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Ostpreußen  04.10.2015 21:04 Uhr
Ist das Anleihenkaufprogramm (QE)der EZB gescheitert?
Seit Beginn des Jahres (Februar) kauft die EZB am sog. grauen Markt Anleihen von staatlichen und teil-staatlichen bzw. öffentlichen Emmitenten für 60 Mrd. Euro im Monat. Der Kreis der möglichen Emmitenten wurde schon zweimal erweitert; ganauso wie andere Rahmenbedingungen großzügiger gestaltet wurden.

Zielsetzung war und ist, die Inflationsrate innerhalb des Euro-Raumes auf durchschnittlich 2% pro Jahr anzuheben.

Bisher wurde dieses Ziel nicht erreicht.
Im Gegenteil, fiel die Rate zuletzt auf 0%.
 Ja, weil...40,0%  (4)
 Nein, weil...10,0%  (1)
 Keine Meinung10,0%  (1)
 Andere Meinung10,0%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  Ostpreußen  04.10.2015 20:00 Uhr
Haben wir Deutschen mit den Jubel-Bildern vom Münchner Hauptbahnhof die Ehre der EU gerettet?
Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Gespräch mit der Bielefelder Neuen Westfälischen zum Thema Flüchtlingspolitik und den Folgen.

Er meinte damit die Jubel-Bilder, als auf dem Hauptbahnhof in München die ersten Züge mit den von Frau Merkel eingeladenen Flüchtlingen aus Ungarn einliefen.

 Ja, weil...17,6%  (3)
 Nein, weil...47,1%  (8)
 Andere Meinung.0,0%  (0)
 (Lieber?!) keine Meinung.0,0%  (0)
 Debatte5,9%  (1)
 Bimbes usw. usf.29,4%  (5)
 
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Von:  Desertsky  03.10.2015 23:57 Uhr
Was hältst Du davon, dass Herr Söder das Recht auf Asyl infrage stellt?
[...]Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder stellt angesichts der hohen Flüchtlingszahlen das Grundrecht auf Asyl infrage und verlangt Obergrenzen für die Einwanderung nach Deutschland. „Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung. Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag.

Er warnte zudem vor Religionskonflikten und sieht die Flüchtlinge als Herausforderung für die hierzulande geltenden Normen. „Wer zu uns kommt, hat sich unseren Regeln anzupassen – nicht umgekehrt.“ Söder beklagte überdies, das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und selbst Teile des Grundgesetzes würden nicht mehr durchgesetzt. „Registrierung und Kontrolle von Flüchtlingen sind Glücksache. Niemand weiß, wie viele sich mittlerweile bei uns aufhalten.“[...]

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingskrise-soeder-stellt-recht-auf-asyl-infrage-13836663.html
 Davon halte ich folgendes ...33,3%  (4)
 Davon halte ich nichts, weil ...16,7%  (2)
 Das sehe ich differenzierter.8,3%  (1)
 Unentschlossen.0,0%  (0)
 Keine Ahnung.0,0%  (0)
 Anderer Kommentar8,3%  (1)
 4216,7%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  Desertsky  02.10.2015 23:57 Uhr
Was Hältst Du von der sogenannten Blitz-Abschiebung?
[...]Asylverfahren direkt an der Landesgrenze: Innenminister de Maizière will sogenannte Transitzonen einrichten. Führende SPD-Politiker sind dagegen, Menschenrechtsaktivisten sprechen von einem "Horrorszenario".

Transitbereiche gibt es zwar an Flughäfen, bislang aber nicht an Landesgrenzen. Nach dem Willen von CDU und CSU soll sich das ändern - mit dem Ziel, ankommende Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, noch vor der Einreise abweisen zu können. Ein solches Schnellverfahren würde bedeuten, dass man ankommende Flüchtlinge bis zu einer Woche im Grenzgebiet festhalten müsste.[...]

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-transitzonen-vorstoss-wird-verrissen-a-1055951.html
 Davon halte ich überhaupt nichts, weil ...0,0%  (0)
 Davon halte ich folgendes ...12,5%  (2)
 Bin noch unentschlossen.0,0%  (0)
 Warum nicht!?62,5%  (10)
 Aber sonst geht`s dem Herr Innenminister de Maizière noch gut!?6,3%  (1)
 Anderer Kommentar0,0%  (0)
 4212,5%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes6,3%  (1)
 
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Von:  Desertsky  02.10.2015 23:55 Uhr
Verfassungsschutz-Einschätzung: Hitlers "Mein Kampf" ohne Bedeutung für Neonazis! Siehst Du das auch so?
(...)Für deutsche Neonazis haben Adolf Hitler und seine Weltanschauung nach Ansicht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) an Bedeutung verloren. Nach SPIEGEL-Informationen sieht der Inlandsgeheimdienst daher dem Auslaufen des Urheberrechtsschutzes von Hitlers Propagandaschrift "Mein Kampf" gelassen entgegen.

Nach Einschätzung des BfV spielen "Schriften und Akteure" des "Dritten Reichs" für die ideologische Ausrichtung von Neonazis heute "eine bedeutend geringere Rolle als noch vor 20 Jahren". Das Interesse an Hitlers Propagandaschrift schätzen die BfV-Experten zudem gering ein, weil unter Neonazis abgesehen von wenigen Eckpunkten wie Antisemitismus "eine verbindlich vorgegebene weltanschauliche Linie kaum auszumachen" sei.(...)

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mein-kampf-von-adolf-hitler-ohne-bedeutung-fuer-neonazis-a-1055733.html
 Ja50,0%  (7)
 Nein14,3%  (2)
 Bin noch unentschlossen.0,0%  (0)
 Keine Ahnung, das interessiert mich nicht .... (mehr).7,1%  (1)
 Andere Meinung.14,3%  (2)
 427,1%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes7,1%  (1)
 
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