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| Einschätzung der EU-Kommission: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar. Teilst du diese Einschätzung? |
(...) Im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen kommt es zu einer überraschenden Wende: Die EU-Kommission erklärt, dass die Pläne von CSU-Chef Seehofer mit dem europäischen Recht vereinbar seien. Die Einschätzung platzt mitten in die schwarz-roten Koalitionsgespräche. (...)
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-kommissar-pkw-maut-ist-mit-europaeischem-recht-vereinbar-a-930927.html |
 | Ja, das kann man durchaus so stehen lassen. | 42,1% |      (8) | | | Nein, das geht so nicht in Ordnung. | 10,5% |   (2) | | | Das schätze ich ganz anders ein. | 10,5% | (2) | | | Unentschlossen. | 10,5% |  (2) | | | Keine Ahnung. | 10,5% | (2) | | | Mir egal. | 5,3% | (1) | | | andere Meinung/Diskussion | 0,0% | (0) | | | 42 | 10,5% |  (2) | | | |  |
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| Ist Bayerns Finanzminister Markus Söder in Bezug auf den Verkauf vieler Mietwohnungen an den Investor Patrizia ein Wahlbetrüger? |
Da es so schön anschaulich geschildert wird zitiere ich den Spiegel in seiner heutigen (30.Oktober) online-Ausgabe:
"Es war ein großes Versprechen, das Bayerns Finanzminister Markus Söder im Jahr 2012 den Mietern der damals noch im Besitz der Bayerischen Landesbank befindlichen 32.000 GBW-Wohnungen gab: "Mieterschutz geht vor Maximierung des Gewinns." Auch als im April dieses Jahres die Patrizia AG für fast 2,5 Milliarden Euro den Zuschlag für 92 Prozent der GBW-Aktien bekam, gab sich der CSU-Mann überzeugt, das Augsburger Unternehmen gewährleiste "ein Höchstmaß an Sicherheit für die Mieter".
Doch nur wenige Monate nach dem Mega-Deal scheint das Gegenteil wahr zu werden: "Ich bin stinksauer. Kaum ist die Landtagswahl vorbei, offenbart sich, dass Söders Versprechen von einem effektiven Mieterschutz nur ein schlechter Witz sind", sagte Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des Mieterbunds Bayern, SPIEGEL ONLINE. Die Patrizia unterscheide sich nicht von anderen "Immobilienhaien". |
| | Ja eindeutig! | 50,0% | (11) | | | Ja - zumindest etwas | 9,1% | (2) | | | Ich bin da zwiegespalten | 4,5% | (1) | | | eher nicht | 4,5% | (1) | | | überhaupt nicht | 4,5% | (1) | | | Diskussion | 4,5% | (1) | | | Bimbes | 22,7% | (5) | | | | |
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| Gesine Agena, frauenpolitische Sprecherin von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN spricht sich gegen ein Verbot von Prostitution und Vermengung von Prostitution und Menschenhandel. Was sagst du dazu? |
http://www.gruene.de/themen/moderne-gesellschaft/prostitution-wir-wollen-die-situation-der-frauen-verbessern.html
Prostitution: „Wir wollen die Situation der Frauen verbessern“
Die Zeitschrift „Emma“ fordert in einer Kampagne ein Verbot der Prostitution und nennt diese „moderne Sklaverei“. Gesine Agena, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt im Interview, warum wir die Initiative nicht unterstützen und gegen eine Vermengung von Prostitution und Menschenhandel sind. An erster Stelle steht für uns immer: "Wir GRÜNE wollen die Situation der Frauen verbessern." |
| | Richtig so, Prostitution und Menschenhandel haben gar nichts miteinander zu tun - Prostitution ist ein normaler Beruf... | 22,7% |  (5) | | | Falsch, es besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen Prostitution und Menschenhandel - Prostitution ist kein normaler Beruf! | 22,7% | (5) | | | Differenzierter... | 36,4% | (8) | | | Bimbes! | 18,2% | (4) | | | | |
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| Euro-Banken sitzen auf fast einer Billion an faulen Krediten - droht uns ein finanzielles Desaster? |
Stand heute: Gefährlicher Rekord im Finanzsystem, wie die Unternehmensberatung Ernst & Young veröffentlicht, haben die Banken der Euro-Zone 940 Milliarden Euro an faulen Krediten angehäuft.
Die meisten faulen Kredite haben sich in Spanien und Italien angesammelt. Dort können viele Kunden ihre Immobiliendarlehen nicht mehr bedienen.
Deutschland steht noch vergleichsweise gut da, dürfte aber gemäß eines Spiegel-Berichtes auch mitgezogen werden, wenn in Resteuropa zu viele Kredite "platzen"... |
| | Ganz klar - die Gefahr ist sehr wahrscheinlich | 33,3% | (6) | | | Zumindest ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen | 33,3% |  (6) | | | Na ja - ganz so wild wird es nicht... | 5,6% | (1) | | | Nein - das droht uns eher nicht | 5,6% | (1) | | | Nein - das ist völlig übertrieben uns droht da gar nichts... | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% | (2) | | | Bimbes | 11,1% | (2) | | | | |
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| Was bringt ein NSA-Untersuchungsausschuß des deutschen Bundestages? |
Auf einer Sondersitzung des Bundestages am 18.11. soll ein Untersuchungsausschuß zu den Abhörmaßnahmen der NSA gegenüber der Bundesregierung eingesetzt werden.
Dieser wurde insbesondere von den Parteien dielinke und Bündnis90/Die Grünen gefordert, obwohl es auch in den eigenen Reihen erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines solchen Ausschußes gibt.
Sowohl Christian Ströbele von den Grünen als auch der CDU-Abgeordnete Binninger zweifeln daran, daß amerikanische Zeugen vor dem Ausschuß aussagen werden. Dies wäre allerdings zwingend nötig, wollte man tatsächlich umfassende Erkenntnisse über Art, Umfang und Zielsetzung der Überwachung gewinnen.
So wird man lediglich deutsche Zeugen befragen können, deren Kenntnis nach heutigem Stand eher gering sein dürfte. |
| | Nichts | 33,3% | (6) | | | Mehr sinnlose Arbeit für die beteiligten Abgeordneten. | 11,1% | (2) | | | Umfassende Erkenntnisse über die Beteiligung und den Wissensstand der Bundesregierung und der deutschen Nachrichtendienste. | 16,7% | (3) | | | Interessiert mich nicht. | 0,0% | (0) | | | Mich können sie ruhig abhören. Ich habe nichts zu verbergen. | 5,6% | (1) | | | Ich halte die ganze Debatte angesichts der ungehemmten Datenverbreitung über soziale Netzwerke, Einkaufsportale, mobile Endgeräte, Kunden- oder Kreditkarten und den bargeldlosen Zahlungsverkehr für völlig übetrieben. | 5,6% | (1) | | | Debatte | 11,1% | (2) | | | Bimbes | 16,7% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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