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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tom Sawyer  30.11.2012 17:37 Uhr
Staatsrechtler zu Griechenland-Abstimmung "Die Abgeordneten rennen immer nur hinterher"-Stimmst Du der Einschätzung des Staatsrechtlers Batis zu?
Zeit ist Geld. Besonders dann, wenn es um Griechenland geht. "Abstimmungen im Schnellverfahren sind zwar notwendig", meint Staatsrechtler Battis gegenüber tagesschau.de. Das Parlament werde aber entmachtet: "Denn die Regierung hat die Entscheidung immer schon getroffen - wie bei Hase und Igel."(http://www.tagesschau.de/inland/interviewgriechenland100.html
 Ja,weil....61,5%  (8)
 Teilweise, weil...0,0%  (0)
 Nein,weil....0,0%  (0)
 Bimbes38,5%  (5)
 
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Von:  NEIN-Idee  30.11.2012 12:36 Uhr
Bist du für Volksentscheide und wenn ja wo?
Diskussion über direkte Demokratie
 Ja, auf allen Ebenen43,5%  (10)
 Ja, aber nur auf Bundesebene0,0%  (0)
 Ja, aber nur auf Landesebene4,3%  (1)
 Ja, aber nur auf kommunaler Ebene 13,0%  (3)
 Ja, aber ...17,4%  (4)
 Nein8,7%  (2)
 Unentschieden13,0%  (3)
 
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Von:  NEIN-Idee  30.11.2012 00:37 Uhr
Kommst du auch am 8. Dezember 2012 nach Harsefeld?
http://www.nein-idee.de/nein-idee-infoabend-in-harsefeld-am-08-12-um-19-00-uhr/

Am 20.01.2013 zur Niedersachsenwahl – Jeder hat das Recht NEIN! zu sagen!
Aus diesem Anlass veranstaltet die NEIN!-Idee Niedersachsen, am 08.12. um 19.00 Uhr, einen Infoabend im Kino-Hotel Meyers Gasthof in Harsefeld.
Marktstr. 17, 21698 Harsefeld

Die Lage:
Über 80% der Menschen halten Politiker für nicht vertrauenswürdig!
Lobbyisten, Bürokraten, Korruption und Filz regieren über die Menschen!

Das Problem:
Alle Parteipolitiker sind käuflich! Einfach, weil sie etwas anzubieten haben.
Deshalb passen sich sogar einstige Protestparteien dem Einheitsbrei an.

Die Lösung:
NEIN!-Idee ist nicht käuflich, weil Sie keine Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg trifft, sondern verlässlich immer NEIN! sagt zu allem, was den Bürger einschränkt. NEIN!-Idee ist ehrlicher, dauerhafter, purer Widerstand!
 Ja0,0%  (0)
 Nein92,6%  (25)
 Vielleicht7,4%  (2)
 
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Von:  Desertsky  29.11.2012 22:53 Uhr
Bezüge von Asylbewerbern: Regierung blockiert Reformen! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen?
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Leistungen, die Asylbewerber beziehen, für verfassungswidrig. Grüne und Linke fordern darum, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Die Bundesregierung lässt das Vorhaben im Bundestag nun scheitern.

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der schwarz- gelben Regierungskoalition eine Abschaffung oder Änderung des umstrittenen Asylbewerber-Leistungsgesetzes abgelehnt. Gegen Anträge der Grünen und Linken auf Aufhebung des Gesetzes stimmte neben der Koalition auch die SPD. Die Sozialdemokraten setzten aber auf eine Reform des Gesetzes und brachten einen entsprechenden Antrag ein. Doch auch den dürfte Schwarz-Gelb ablehnen.


http://www.n-tv.de/politik/Regierung-blockiert-Reformen-article9644181.html
 Ja!19,0%  (4)
 Nein!52,4%  (11)
 völlig unentschlossen!0,0%  (0)
 Was kümmert mich die Asylpolitik?4,8%  (1)
 keine Ahnung!0,0%  (0)
 Diskussion!23,8%  (5)
 
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Von:  foofighter  29.11.2012 20:16 Uhr
Was sollte mit § 166 StGB ("Blasphemie") passieren?
Die Niederlande möchten ihr Blasphemiegesetz abschaffen. Eine ähnliche Regelung gibt es in Deutschland. Nach § 166 StGB sind Beschimpfungen von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen strafbar, soweit sie geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Es gab bereits Äußerungen aus Reihen der CSU bspw. (etwa in der Diskussion über das Mohammed-Schmähvideo), wonach die Einschränkung des öffentlichen Friedens gestrichen werden sollte.

Der § 166 StGB im Wortlaut: http://dejure.org/gesetze/StGB/166.html

Die Diskussion in Deutschland: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mohammed-video-seehofer-dringt-auf-verschaerfung-des-strafrechts-a-857014.html

Die Entwicklung in den Niederlanden und ein Vergleich mit anderen Ländern (u.a. Deutschland): http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gotteslaesterung-niederlande-wollen-blasphemiegesetz-abschaffen-a-870043.html
 Â§ 166 StGB sollte ersatzlos gestrichen werden.61,9%  (13)
 Â§ 166 StGB sollte nicht geändert werden.28,6%  (6)
 Der einschränkende Zusatz des § 166 StGB (Störung des öffentlichen Friedens) sollte gestrichen, demnach die Norm verschärft werden.4,8%  (1)
 Andere Meinung.0,0%  (0)
 Keine Meinung.4,8%  (1)
 
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