Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Konzept von Schäfer-Gümbel: SPD-Chef will Vermögenssteuer einführen! Bist Du auch für eine Vermögenssteuer?
1 - 7 / 7 Meinungen
23.08.2019 15:00 Uhr
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sprach sich nach einer anfänglichen Diskussion in seiner Partei Anfang 2017 im Hinblick auf die Rechtsfolge, dass ertragsschwache oder verlustbehaftete Unternehmen die Steuer aus ihrer Substanz zahlen müssten, gegen eine Vermögensteuer aus, „weil wir unter anderem aus beihilferechtlichen Gründen keine Lösung für in ihrer Existenz bedrohte Unternehmen haben“. (Zitat nach Wiki)

Hat Thorsten Schäfer-Gümbel seine Meinung geändert, weil er außerhalb von Wahlkampfzeiten keine Steuersenkungen mehr versprechen muss oder hat sich das Beihilferecht seitdem geändert?
23.08.2019 15:38 Uhr
Das jetzige Konzept - ich habe es noch nicht gelesen - sieht Abfedermechanismen und Freibeträge vor, @Lifthrasir. Gut möglich, dass hier ein Zusammenhang besteht.
23.08.2019 15:56 Uhr
Zitat:
sieht Abfedermechanismen und Freibeträge vor, @Lifthrasir. Gut möglich, dass hier ein Zusammenhang besteht.


Ja, das soll "ertragsschwache" und "verlustbehaftete" Unternehmen entlasten - allein das sei doch nach europäischen Beihilferecht als wettbewerbsverzerrend verboten?
24.08.2019 16:38 Uhr
Im dol gäbe es die Forderung schon einmal.In der Realität heißt es "ewiges Parteitagsloch".
24.08.2019 16:48 Uhr
Die Vermögenssteuer muss man nicht einführen, weil sie nie abgeschafft wurde.
24.08.2019 18:42 Uhr
Zitat:
Die Vermögenssteuer muss man nicht einführen, weil sie nie abgeschafft wurde.


Und weil viele Menschen zu faul und vergesslich sind kann man ihnen eine Forderung als Forderung präsentieren, ohne irgendwas zu machen. Im Grunde müsste man ihnen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht vor die Nase halten und thematisieren wie sie eine Vermögenssteuer einziehen wollen.
25.08.2019 08:12 Uhr
Es wäre tatsächlich interessant, zu erfahren, ob Schäfer-Gümbels Konzept die vom Bundesverfassunsgericht bemängelten Ungerechtigkeiten der Vermögenssteuer behebt.

Ich habe das nicht verfolgt, wisst Ihr etwas darüber?
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 7 / 7 Meinungen