In dieser Kategorie existieren keine Unterbereiche.
Unterkategorie vorschlagen
Hinweis für Gäste
Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Anfang-561 - 65 / 376 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Compadre  10.02.2019 09:23 Uhr
Anerkennung Guaidós "unzulässige Intervention"? Wie beurteilst du das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages?
"Es gebe "starke Gründe für die Annahme", dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde. "Somit bleibt die Frage, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten im vorliegenden Fall als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist, durchaus berechtigt."

Dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ist es für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wichtig, ob sich der neue Präsident bereits endgültig durchgesetzt hat. Die Anerkennung dürfe nicht vorzeitig erfolgen. Diese Frage lasse sich im Fall Venezuela allerdings nicht zweifelsfrei beantworten. Zugleich betont das Gutachten: "Die bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine Legitimität."..."

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/anerkennung-von-guaido-womoeglich-unzulaessige-intervention-100.html
 Ich habe schon vermutet, dass es so ist. Die Anerkennung war falsch.50,0%  (6)
 Ich habe schon vermutet, dass es so ist. Aber die Anerkennung war trotzdem richtig.8,3%  (1)
 Ich bin überrascht.0,0%  (0)
 Ich dachte, die Anerkennung wäre richtig. Das muss nun wohl überdacht werden.0,0%  (0)
 Das Gutachten ist Blödsinn.8,3%  (1)
 Ich habe eine andere Meinung dazu.33,3%  (4)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [12]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  Art. 1 GG  08.02.2019 07:45 Uhr
Wird in der Sache Huawei die Sicherheit dem Geschäft geopfert?
Die Bundesregierung möchte den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei offenbar nicht davon ausschließen, den nächsten Mobilfunkstandard (5G) in Deutschland aufzubauen. Allerdings verschärfe sie den Sicherheitskatalog, den beteiligte Unternehmen erfüllen müssten, berichtet das „Handelsblatt“ und beruft sich auf Regierungskreise.

Hintergrund sind Bedenken mancher Sicherheitsbehörden. Besonders die amerikanische Regierung äußert öffentlich die Sorge, Huawei und die Führung in Peking seien so eng miteinander verbunden, dass von dem Unternehmen verbaute Technik zu Spionagezwecken verwendet werden könne. Deshalb verlangt sie nicht nur von Deutschland, das Unternehmen von der Einrichtung des nächsten Mobilfunkstandards auszuschließen. Der chinesische Netzwerkausrüster hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie Dieter Kempf warnte in dieser Woche davor, chinesische Unternehmen von Ausschreibungen für das neue 5G-Mobilfunknetz auszuschließen. „Davon halte ich nichts“, sagte er und mahnte: „China könnte im Gegenzug versucht sein, deutsche Firmen an anderer Stelle zu treffen.“

Quelle:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/deutsche-regierung-will-huawei-nicht-ausschliessen-16029865.html
 ja9,1%  (1)
 unsicher9,1%  (1)
 nein9,1%  (1)
 Diskussion18,2%  (2)
 Enthaltung54,5%  (6)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [3]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  Compadre  06.02.2019 06:44 Uhr
Ist die internationale Rolle der Bundesrepublik im Aufruf des "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" richtig beschrieben?
"Deutschland ist an aktuellen Kriegen und Kriegsvorbereitungen beteiligt.

Die Bundesregierung will die Militärausgaben bis 2024 auf über 80 Milliarden Euro verdoppeln. Das wären 20 Prozent des Bundeshaushalts.

(…)

Aktuell ist die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Zudem ist Deutschland die Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA.

Die Bundesregierung boykottiert ein Verbot aller Atomwaffen.

Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben einen Atomwaffenverbotsantrag beschlossen. Das wollen auch 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland. Aber die Bundesregierung hält an der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden fest. Sie weigert sich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Dabei droht ein neues atomares Wettrüsten: Donald Trump hat angekündigt, aus dem INF-Vertrag aussteigen zu wollen. Der INF-Vertrag verbietet die Entwicklung und den Besitz von landgestützten Nuklearraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite. Mit einem Ausstieg würde sich die Gefahr eines Atomkrieges massiv erhöhen.

Deutschland bewaffnet Despoten und liefert Kriegswaffen in alle Welt.

Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit Waffenexporten in Krisenregionen. Die Türkei führt mit deutschen Waffen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung."

Die Seite des Bündnisses:
http://sicherheitskonferenz.de/
 Das trifft völlig zu.27,3%  (3)
 Das trifft teilweise zu.27,3%  (3)
 Ich weiß nicht recht.0,0%  (0)
 Nein, eher nicht.0,0%  (0)
 Völliger Unsinn.9,1%  (1)
 keine/ andere Meinung36,4%  (4)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [3]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  Anteros  03.02.2019 05:12 Uhr
Nachdem nun sowohl die USA, als auch im Gegenzug Russland aus dem aus dem INF-Abrüstungsvertrag ausgestiegen sind - werden die Deutschen und die europäischen NATO-Staaten gezwungen sein aufzurüsten?
Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

"Nach dem Ausstieg Russlands und der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag sind laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg keine neuen Atomwaffen des Bündnisses in Europa geplant. Es sei nicht vorgesehen, als Reaktion auf den umstrittenen russischen Marschflugkörper 9M729 neue bodengestützte Atomwaffen in Europa zu stationieren, sagte Stoltenberg im ZDF. Die Nato habe viele andere mögliche Optionen, die man nun anschaue, um angemessen zu reagieren."

Doch so mancher Verteidigungsminister und auch unsere Ursula wird sich überlegen müssen, wie mit Streitkräften, die sich bislang auf die Schutzmacht USA verlassen konnten und daher eher mit dem Sparkästchen ausgestattet wurden - dieser neuen Bedrohungslage begegnet werden kann. Womöglich erhält der Ruf nach einer europäischen Truppe wieder Nahrung.
 Ja - eindeutig10,0%  (1)
 Ja - eher schon10,0%  (1)
 Ich habe da eine differenzierte Haltung10,0%  (1)
 Nein - eher nicht0,0%  (0)
 Nein - diese Bedrohung ist herbeigeredet20,0%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes50,0%  (5)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [6]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  Art. 1 GG  01.02.2019 10:36 Uhr
Wie würdest du gegen den erstarkenden Salafismus in Deutschland vorgehen?
In Deutschland leben immer mehr Salafisten. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor.

Demnach stieg die Zahl Anfang diesen Jahres auf 11.500, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Ministerium berichtet. 2017 seien es noch 10.800 Salafisten gewesen.

Eine der deutschen Hochburgen der islamischen Strömung ist seit Jahren Nordrhein-Westfalen. Hier blieb die Zahl der Salafisten laut Ministerium konstant und liegt bei etwa 3100.

Quelle:

https://www.morgenpost.de/politik/article216342537/Mehr-Salafisten-in-Deutschland-die-Zahl-steigt-auf-11-500.html
 mein Vorschlag in der Diskussion25,0%  (3)
 unsicher16,7%  (2)
 Enthaltung25,0%  (3)
 Diskussion33,3%  (4)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [4]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
» Starte Deine eigene Abstimmung in dieser Kategorie und verdiene 500 Bimbes! «
Anfang-561 - 65 / 376 Abstimmungen+5Ende