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 |  | 501 - 505 / 704 Abstimmungen |  |  |
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| Findest Du es richtig, dass der Bundeswahlleiter mit Strafe bis zu 50.000.- EUR belegt, wer am Wahltag unbotmäßig Umfrageergebnisse veröffentlicht? |
| http://www.welt.de/politik/wahl/bundestagswahl/article120206693/Wahlleiter-droht-Twitterern-50-000-Euro-Busse-an.html |
 | Ja, selbstverständlich ist das richtig so! Am Wahltag selbst soll der Wahlkampf zu Ende sein. Punkt. | 35,0% |      (7) | | | Eher schon, auch wenn ich jetzt schwer einschätzen kann, wie effektiv solche Meldungen tatsächlich sein können. | 5,0% |  (1) | | | Da bin ich unsicher. | 5,0% | (1) | | | Eher nicht. Da wird einer Sache eine Bedeutung verliehen, die ihr meines Erachtens nach nicht zukommt. | 25,0% |  (5) | | | Nein, das ist überholter Scheiß. Wer ändert schon sein Wahlverhalten, nur weil irgendein Depp vermeintliche Ergebnisse abtwittert? Ist doch albern. | 0,0% | (0) | | | Das Thema interessiert mich nicht. | 15,0% | (3) | | | Anderes / Bimbes / Disk | 15,0% | (3) | | | |  |
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| Ist die heutige Bundestagswahl rechtmäßig? |
"Das bisherige Bundeswahlrecht wurde vom BVerfG als nicht GG konform kassiert,der 17. BT bis zum Ende der Legislatur mit einer Not-Legitimation versehen.
Das alte BWahlG ist damit nicht mehr gültig,eine erneute Wahl nach dem alten Gesetz ist lt. BVerfG unzulässig!
Der BT bekam die Auflage ein neues Bundeswahlrecht zu verabschieden.
Dies ist im Frühjahr geschehen, es wurde am 08.05.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt es 7 Tage später in Kraft, in der Form, die der Gesetzgeber in diesem Gesetz festgelegt hat!
Es ist also das einzige Wahlrecht auf Bundesebene, was jetzt Gültigkeit hat, so wie es im Gesetz niedergeschrieben steht.
Jetzt sollte man doch mal einen Blick in dieses neue Bundeswahlgesetz werfen.
Unser Interesse sollte dabei auf den § 55 BWahlG gerichtet sein, der sein Inkrafttreten regelt.
Weil wir nun unschlüssig sind, ab wann dieses Gesetz denn nun gelten soll, schauen wir noch bei anderen Seiten nach, die als Recherchequelle einen guten Ruf genießen:
Buzer: ttp://www.buzer.de/gesetz/33/a291.htm
Juris: http://www.juris.de/jportal/portal/p...6BJNE006803307
Beck Online: http://beck-online.beck.de/default.a.../BWG.P55.htm
und politisch:
Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/nachschlagen/geset...ngen-49-bis-55
Bundesverwaltungsgericht: http://norm.bverwg.de/jur.php?bwahlg,55
Und beim Bundeswahlleiter: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bu...wahlgesetz.pdf
Damit bleibt festzustellen:
- mit Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt ist das neue Wahlrecht eine Woche später in der Form rechtsverbindlich, wie es der Gesetzgeber beschlossen hat
- durch Nichtangabe des Termins des Inkrafttretens im Gesetz ist dieses Gesetz auch nicht in Kraft getreten.
Ob dies nun vom Gesetzgeber beabsichtig ist oder nicht bleibt unerheblich. Allein das Vorhandensein des §55 BWahlG implementiert die Absicht eines Termins, das Fehlen eines Termins macht den Inhalt somit obsolet. Eine nachträgliche Heilung ist nicht zulässig, die nächste Wahl (Wiederholung) kann erst im Jan 2014 stattfinden, der alte BT muß so lange "Nachsitzen".
- es wurde eine BT-Wahl abgehalten, obwohl es hierfür kein Gesetz gibt, was auch in Kraft gesetzt wurde.
Vor dem BVerfG sollte die Annullierung dieser "Wahl" eigentlich nur Formsache sein, schon als Eilantrag (damit keine unrechtmäßigen Gesetze gemacht werden)"
gefunden bei Altermedia
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| | ja | 43,8% |   (7) | | | nein | 6,3% | (1) | | | kenne mich damit nicht aus | 31,3% | (5) | | | gehe nicht wählen | 0,0% | (0) | | | Sache der Juristen | 0,0% | (0) | | | hole mir schnell noch von pearl 10 Euro Wahlbimbes | 18,8% | (3) | | | | |
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| FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Rainer Brüderle knüpft die Fortführung der schwarz-gelben Koalition an die Soli-Abschaffung - Ist das realistisch oder ein Wunschtraum? |
Rainer Brüderle (FDP) knüpft eine Fortsetzung der Regierungskoalition an die Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
Es sagte der Welt:
"Selbstverständlich werden wir nicht nur darüber sprechen, sondern auch Entscheidungen zum Soli treffen. Eine Voraussetzung für die FDP zur Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition ist, dass der Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich abgeschafft wird".
Siehe auch: http://www.welt.de/politik/deutschland/article120242744/Bruederle-knuepft-Koalition-an-Soli-Abschaffung.html |
| | Sehr realistisch. | 7,7% | (1) | | | Durchaus realistisch. | 0,0% | (0) | | | Ich weiß es nicht. | 7,7% | (1) | | | Eher ein Wunschtraum. | 23,1% | (3) | | | Ein totaler Wunschtraum. | 23,1% | (3) | | | Interessiert mich nicht. | 38,5% | (5) | | | | |
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| Würdest Du offen sagen wast du wählst? |
Bei den Umfragen sagen angeblich viele Wähler (aus Scham) nicht was sie wirklich gewählt haben oder wählen würden.
Wie schaut es bei Dir aus? |
| | Ich wähle eine etablierte Partei die von der Öffentlichkeit nicht denunziert wird | 5,0% | (1) | | | ich wähle extrem rechts (z.B. NPD) und schäme mich nicht dafür | 15,0% |  (3) | | | ich wähle extrem links (z.B. MLPD) und schäme mich nicht dafür | 5,0% | (1) | | | ich wähle radikalkapitalistisch (z.B. FDP ) und schäme mich nicht dafür | 5,0% |  (1) | | | ich verheimliche was ich wähle | 0,0% | (0) | | | ich wähle ... und schäme mich trotzdem nicht | 25,0% | (5) | | | ich wähle ... und bin stolz darauf | 25,0% | (5) | | | andere Meinung | 20,0% | (4) | | | | |
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| Wie wird wohl Deine Emotion am Sonntag nach der Wahl sein? |
| Die Wahlentscheidung ist vermutlich wohl angeblich demokratisch, aber wie wird dein Gefühl wohl am sonntag um kurz nach 18 Uhr sein? |
| | Freude | 5,0% |  (1) | | | Wut | 5,0% | (1) | | | Hass | 5,0% | (1) | | | Depression | 5,0% | (1) | | | Ignoranz | 5,0% | (1) | | | Toleranz | 5,0% | (1) | | | keine Ahnung | 25,0% |  (5) | | | so ... | 10,0% | (2) | | | andere Aussage | 15,0% | (3) | | | Revolution!!! | 20,0% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 501 - 505 / 704 Abstimmungen | | |
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
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