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Anfang-51331 - 1335 / 1343 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Wiolant  24.06.2012 13:03 Uhr
Muss die indirekte Parteienfinanzierung eingeschränkt oder verboten werden?
"Die Parlamentsfraktionen erhalten heute beispielsweise mit rund 190 Millionen Euro nicht nur fünfzig Mal mehr Geld als damals (Anm: 1968), sondern mehr als die direkte Parteienförderung, die dieses Jahr bei etwa 151 Millionen Euro liegen wird. Hinzu kommen 152 Millionen Euro für die im Schnitt zehn "persönlichen Mitarbeiter" eines Bundestagsabgeordneten, 75 Millionen Euro für die Angestellten von Landtagsabgeordneten und ungefähr 350 Millionen Euro Staatsgelder an die parteinahen Stiftungen.

...
Problematisch ist die verschleierte Parteienfinanzierung Arnim zufolge nicht nur wegen der grundgesetzwidrigen Benachteiligung von Parteien, die nicht oder nur mit wenigen Mandaten in Parlamenten vertreten sind, sondern auch, weil sie die Parlamentsparteien seiner Ansicht nach von "Mitglieds- und Bürgerparteien" zu "bürgerfernen Staatsparteien" werden lässt, was dem "Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien widerspricht" und für eine "zunehmende Lücke zwischen Politik und Bürgern mit verantwortlich" ist."

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152264
 Ja30,8%  (8)
 Nein34,6%  (9)
 Unsicher11,5%  (3)
 Enthaltung23,1%  (6)
 
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Von:  genschman  23.06.2012 11:25 Uhr
Wer sollte KanzlerkandidatIn der SPD werden?
Welche Person fändest du für die SPD am Besten als KanzlerkandidatIn?
 Hannelore Kraft22,2%  (6)
 Sigmar Gabriel3,7%  (1)
 Peer Steinbrück18,5%  (5)
 Frank-Walter Steinmeier7,4%  (2)
 Helmut Schmidt7,4%  (2)
 einE andereR SPDlerIn11,1%  (3)
 Bimbes29,6%  (8)
 
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Von:  Demirtas  17.06.2012 10:41 Uhr
Hättest du damit gerechnet das sich die Partei die LINKE. nochmal so gut fängt und die Trendwende schafft?
Die LINKE wurde von den Medien vor dem Göttinger Parteitag mal wieder abgschrieben, gar von Spaltung in Ost und West war die Rede. Und in der Tat gab die Partei ein desaströses und katastrophles Bild ab: Schlammschlachten, Hahnenkämpfe, Debatten wurden vor allen über Medien ausgetragen und Inhalte wurden kaum mehr nach außen kommuniziert. Nun ist die Linke kaum mehr wiederzuerkennen. Statt gezänk hört man nur noch von Vorschlägen zur politik wie etwa zum Fiskalpakt, Prekäre Beschäftigung oder die Forderung nach einer 100% Steuer für Vermögen über 400.000 Euro, Gysi und Lafontaine waren jüngst zusammen in harmonischer Atmosphäre essen und Emnid und Forsa sehen die LINKE wieder bei Bundesweit 7%. Auch die Vorsitzenden harmonieren sehr gut
 Ich bin von der Entwicklung überrascht, ich war davon ausgegangen das die LINKE auseinderfliegt.7,7%  (2)
 Von ner Spaltung bin ich nie ausgegangen aber ich hätte gedacht das die LINKE auf Sparflamme dahinsiecht19,2%  (5)
 Ich hab damit gerechnet das die LINKE sich in gewissen masse konsolidiert, aber nicht mit dem Tempo3,8%  (1)
 Ich hab immer damit gerechnet das die LINKE die Trendwende schaffen wird7,7%  (2)
 Diskussion30,8%  (8)
 Bimbes30,8%  (8)
 
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Von:  genschman  16.06.2012 17:53 Uhr
Wer sollte Bundestags-SpitzenkandidatIn für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden?
Seit einiger Zeit wird in etlichen Medien immer wieder über diese Frage spekuliert. zB http://taz.de/Bundestagswahlkampf-der-Gruenen/!89265/
 Jürgen Trittin7,4%  (2)
 Claudia Roth11,1%  (3)
 Cem Özdemir3,7%  (1)
 Renate Künast3,7%  (1)
 Jürgen Trittin und Claudia Roth3,7%  (1)
 Cem Özdemir und Renate Künast7,4%  (2)
 Cem Özdemir und Claudia Roth0,0%  (0)
 Jürgen Tritten und Renate Künast18,5%  (5)
 EinE andereR PolitikerIn/eine andere Kombination11,1%  (3)
 Bimbes33,3%  (9)
 
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Von:  sol1  14.06.2012 19:26 Uhr
Wer lügt?
In der Affäre um den im BND-Jet transportierten Teppich für Entwicklungsminister Dirk Niebel gibt es neue Widersprüche. In einer vertraulichen Stellungnahme des Bundesnachrichtendienstes widerspricht der Geheimdienst in zentralen Punkten den Darstellungen Niebels über den Transport von Kabul nach Berlin. Demnach habe es vor der Mitnahme im BND-Jet klare Absprachen gegeben, dass Niebel und sein Ministerium für alle Formalitäten wie der Verzollung der Ware zuständig gewesen seien. Niebel hatte die Mitnahme bisher als "privaten Gefallen" bezeichnet und jegliche Absprachen mit dem BND über die Einfuhrformalitäten verneint. (...) Folgt man der BND-Stellungnahme, war der Teppich-Transport schon vor der Abreise Schindlers aus Afghanistan ein heikles Thema. Damit "die Angelegenheit in geordneten und korrekten Bahnen verläuft", habe sich deshalb extra ein BND-Mitarbeiter mit Niebels Ministerium, dem BMZ, in Verbindung gesetzt. Es habe klare "Festlegungen" gegeben, dass alle Formalitäten der Einreise, also zum Beispiel die Frage der Verzollung, "unmittelbar durch das BMZ" zu regeln seien. Eine "entsprechende Zusage dieser Festlegung durch das BMZ" habe sich Schindlers Mann konkret bestätigen lassen. - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niebel-und-sein-teppich-dossier-des-bnd-belastet-fdp-minister-a-838862.html
 Der BND.0,0%  (0)
 Niebel.33,3%  (9)
 Beide.25,9%  (7)
 Bimbes für fliegende Teppiche.40,7%  (11)
 
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