Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein. Hier geht es zur Anmeldung. Noch kein Mitglied? Starte hier!.
|
|
|
Strafanzeigen und Kritik nach Politikerfahrt im engen Aufzug! Richtig so? |
| 1 - 20 / 20 Meinungen | |
|
|
22.04.2020 11:19 Uhr |
|
|
| |
Diese, bestens dokumentierte, Aufzugsfahrt war auch selten dämlich, rechtliche Konsequenzen wird es, trotz Anzeige aber kaum geben. |
|
|
|
22.04.2020 11:21 Uhr |
|
|
| |
Ich finde die Anzeigen als unsinnig. Es wurden Fehler gemacht, der Fehler wurde eingesehen, man hat sich entschuldigt und gut ist es. |
|
|
|
22.04.2020 11:27 Uhr |
|
|
| |
Es zeigt einmal mehr wie die Bevölkerung aktuell zum Narren gehalten wird uns wird das halbe Leben verboten und zur Qual gemacht aber gewisse Leute in der Politik froehnen weiter ihr Leben wie sie es wollen und auch in den Landtagen wird trotz Vermummungspflicht für uns weiter ohne Masken debatiert.
Angst sich anzustecken scheint ja keine zu bestehen
Die Anzeigen sind absolut gerechtfertigt. Nicht wegen Dem Sachverhalt an sich sondern wegen den Doppelstandards denen aber sie werden wie so oft im Sande verlaufen |
|
|
|
22.04.2020 11:37 Uhr |
|
|
| |
Die Betroffenen haben gedankenlos gehandelt und sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Keine Frage.
Dass jetzt Anzeigen erstattet worden sind - nun ja, wir sind in Deutschland. Da gibt es genügend Tugendbolzen, die sich als Blockwarte aufspielen. |
|
|
|
22.04.2020 11:37 Uhr |
|
|
| |
Richtig ist, darauf aufmerksam zu machen, dass diese vermutlich gut informierten Politiker ganz offensichtlich nicht hysterisch geworden sind und den schnellen Tod fürchten.
Nicht richtig ist, so eine Anzeige für weitere inhaltliche Stimmungsmache zu nutzen. |
|
|
|
22.04.2020 11:46 Uhr |
|
|
| |
Ein Verfahren einzuleiten kann ich nicht falsch finden, für Spahn und co. gelten da ja die exakt gleichen Vorschriften. Ich finde es nur falsch, dass so ein Verfahren Gegenstand der Politik wird. |
|
|
|
22.04.2020 13:20 Uhr |
|
|
| |
Ich sollte Paparazzi werden und einen Deal mit der Landesregierung machen. |
|
|
|
22.04.2020 13:29 Uhr |
|
|
| |
Zitat:Zitat:Da es sich beim Klinikbesuch um eine Dienstreise gehandelt hat und die Aufzugfahrt dienstlich veranlasst war, wird wohl der Steuerzahler die Geldstrafe zahlen.
Es gibt keine Unternehmenshaftung, es geht immer um das Fehlverhalten des Einzelnen.
Wenn ein Vertreter mit seinem Firmenfahrzeug zu schnell fährt, damit er von einem Kundentermin zum nächsten kommt, dann zahlt er das Bußgeld höchstpersönlich selbst.
Vielleicht dachte er an Art. 34 GG...der hier aber, meine ich (weiß es aber nicht genau), nicht greifen dürfte. |
|
|
|
22.04.2020 13:37 Uhr |
|
|
| |
Mal eine Frage an die vielen Rechtsexperten hier:
Kann man wegen einer Ordnungswidrigkeit (mehr kann ja Spahns inkriminiertes Fehlverhalten an sich nicht sein) eigentlich Strafanzeige stellen, wie die Umfrage suggeriert? |
|
|
|
22.04.2020 13:53 Uhr |
|
|
| |
Zitat:@ J.Bercow und r.legis
Danke.
Im Hintergrund stand auch:
Zitat:Da es sich um mögliche Ordnungswidrigkeiten handele, seien diese an die zuständige Behörde beim Landkreis Gießen zur Prüfung weitergeleitet worden.
Insofern wundere ich mich, dass die Polizei die Anzeigen überhaupt angenommen hat (Zuständigkeit und so).
Kann sie machen, die Polizeien sind für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten teilweise mitzuständig, wie es in dem Fall ist - keine Ahnung. |
|
|
GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
LPP |
Volk, Sonstige |
|
|
|
| |
| 1 - 20 / 20 Meinungen | |
| |
dol2day-Chat
Für die Benutzung des Chats ist eine Anmeldung erforderlich.
Nachrichten (30 min.): 0 Teilnehmer (30 min.): 0 Posts/Std. (24 Std.): 4.29
Wahlkampf
Highscore
Ansprechpartner
Initiativen gründen:
Moderatoren
Beschwerden über Doler:
Schiedsgericht
Sonstige Fragen und Hinweise an die Betreiber:
dol2day-team@gmx.de
Wahltermin
20.05.2024 23:59 Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.06.2024 20:00 - 08.06.2024 20:00 Wahl zum/zur 76. Internet-Kanzler/-in
|