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Fragenübersicht Schredder-Affäre des Bundes-Verfassungsschutzes: FDP droht mit Klagen gegen Verfassungsschutz - Was sagst Du dazu?
1 - 10 / 10 Meinungen
03.07.2012 14:08 Uhr
Wenn es der Aufklärung weiter dient und für die Zukunft Sorgfalt sicherstellt - dann ist es prima. Mir schwant nur, dass da auch eine gehörige Portion Profilierungslust der angeschlagenen FDP mit reinspielt...
03.07.2012 15:08 Uhr
Da sollte nicht nur die FDP klagen - diese wollte vermutlich nur als erster Kläger in den Boulevardblättern auftauchen.
03.07.2012 15:21 Uhr
Dieser peinliche Haufen gehört sowieso längstens zerfotzt. Natürlich kommt die relevante Initiative aus der (zuletzt allgemeinpolitisch ziemlich unbrauchbaren) FDP!

Aber immerhin. Vielleicht doch ein Grund, das Wildschweinfressen wahrzunehmen...
03.07.2012 15:59 Uhr
ich denke es sollte nicht eine FDP brauchen um hier aufklärung und nötigenfalls konsequenzen zu bekommen.
03.07.2012 17:11 Uhr
Klingt nach populistischem Blödsinn. Trotz zahlreicher kritischer Medienberichte sieht es eher nach Schlamperei als bewusster Vertuschung aus. Für eine bewusste Säuberungsaktion fehlen nach allen bisherigen Medienberichten die Anzeichen.

Und was soll eine Klage bringen? Die Akten kommen damit nicht wieder und Beamte darf man trotzdem meist nur strafversetzen in eine andere Behörde.
03.07.2012 17:33 Uhr
Ich halte den Verfassungsschutz (außer vielleicht die Spionageabwehr) für überflüssig, insofern hätte ich wenig gegen die Auflösung der Behörde.

Weshalb man nun aber einzelne Mitarbeiter verklagen muss, mag mir nicht einleuchten. Man sollte sie umschulen für gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten (Kinderbetreuung, Umweltschutz, Altenpflege oder was auch immer), aber das sollte nicht als Strafe verstanden werden.
03.07.2012 19:22 Uhr
Die FDP mal wieder. Naja, die sind mir egal.
03.07.2012 19:40 Uhr
Richtig so, liebe FDP!
03.07.2012 21:28 Uhr
Keine Ahnung, ob das rechtlich überhaupt geht, aber deutliche Konsequenzen sollte es auf alle Fälle geben.
08.07.2012 18:15 Uhr
Ich bin kein Freund der FDP. Aber es wäre mal schön, wenn sie sich versehentlich im Bürgerrechtswesen verläuft.
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