Nein - er machte den gleichen belanglosen Eindruck, wie immer.

ich glaube du hast Probleme beim Sehen und Hören

oder du sprichst wieder in Unkenntnis

Von: foreverdol 07.01.2018 00:27 Uhr

Glaub ich nicht. Sein neuestes Ziel scheint ja zu sein, sich verbal nicht zu sehr von der AfD abzusetzen.

Da werden die Wähler statt FDP eher zum "Original" tendieren.

Womit Lindner sowohl seinem Ego, was bei ihm ja immer zuerst kommt, seinem Laden, der sich warum auch immer Partei nennt (Sauhaufen wäre treffender) als auch der Demokratie schadet.

Aber dann wird er eben Lobbyist und nach ihm die Sintflut.

Politische Verantwortung hat er ja noch nie angestrebt.

In NRW zurück in den Landtag- und verpisst. In der BRD zurück in den Bundestag- und verpisst. Und als nächstes wieder aus dem Bundestag- und verpisst. Wetten dass?

Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER

Aiwanger: Politik muss die Sorgen der Menschen wieder ernst nehmen

Eine „Politik für die Bürger, welche die Sorgen der Menschen wieder ernst nimmt“, forderte der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger vor 300 Besuchern beim Dreikönigstreffen in Regen. Der Bayerische Wald sei als Veranstaltungsort bewusst gewählt, da sich hier die Menschen wie in vielen anderen strukturschwachen Regionen Bayerns und Deutschlands abgehängt fühlten.

„Die zunehmenden Versorgungsengpässe bei Hebammen und Hausärzten, schlechte Internet- und Verkehrsanbindung - der ländliche Raum braucht gezielte Hilfe statt Durchhalteparolen!“ wirft Aiwanger der alleinregierenden CSU vor. Diese sollte sich endlich um die Probleme der Menschen kümmern anstatt Wichtigtuerei zu betreiben: „Anstatt den Boxweltmeister Klitschko zur Klausur einzuladen, um sich neben einem Muskelprotz zu präsentieren, hätte die CSU lieber mal die Vorsitzende des Hebammenverbandes eingeladen, das wäre wichtiger für unser Land!“ kritisiert Aiwanger.

Auch die ruinösen Straßenausbaubeiträge müssten schnellstmöglich abgeschafft werden. „Die FREIEN WÄHLER werden das Volksbegehren durchziehen, damit das erarbeitete Eigentum der Menschen vor einer Regierung geschützt wird, welche die Steuergelder lieber anderweitig verschleudert!“ betonte Aiwanger auch mit Verweis auf einen Straßenanlieger im Landkreis Regen, der kürzlich 100.000 Euro für eine Straßenerneuerungsmaßnahme berappen musste.

„Versagen in der Asylpolitik auf ganzer Linie“ warf Aiwanger der CSU vor. „Auch in Bayern wird geltendes Recht in Bezug auf mögliche Abschiebungen in sichere Nachbarländer nach dem Dublinabkommen kaum angewendet. Die von den FREIEN WÄHLERN seit Jahren geforderte personelle Stärkung der Justiz, um die vielen Asylfälle schneller abzuarbeiten, wird von der CSU gezielt verweigert - das ist mittlerweile politischer Vorsatz, um das Thema am Köcheln zu halten!“ greift Aiwanger die Diskrepanz zwischen Worten und Taten der bayerischen Staatsregierung an. Und weiter: „Anstatt ständig Gesetzesverschärfungen zu fordern, die in Berlin sowieso nicht durchsetzbar sind, sollte erstmal geltendes Gesetz angewendet werden. Und wer von einer nötigen bürgerlich-konservativen Wende spricht, macht sich unglaubwürdig, wenn er Frau Merkel wieder zur Bundeskanzlerin wählt!“

Mit der Forderung nach kostenfreier Kinderbetreuung zur finanziellen Entlastung der Eltern, bezahlbarem Wohnraum in den Städten und dem Kampf gegen Pflegenotstand und Altersarmut setzten die FREIEN WÄHLER starke soziale Themen. Landwirtschaft, Mittelstand und Beamte müssten wieder eine bessere berufliche Perspektive haben. Aiwanger sprach hierbei auch die Belastung vor allem der Grund- und Mittelschullehrer, unter anderem mit der Aufgabe der Integration, an. Neben mehr Personal müssten auch die Eingangsgehälter dieser Lehrerschaft angepasst werden.

Der Bezirksvorsitzende Heinrich Schmidt versprach einen engagierten Wahlkampf der FREIEN WÄHLER, um die Interessen der Bürger in München durchzusetzen. Die Landtagsabgeordnete Jutta Widmann forderte eine deutliche Entbürokratisierung für den Mittelstand, damit Bayern wieder ein Land wird, in dem man sich mehr auf die Arbeit anstatt aufs Ausfüllen von Formularen konzentrieren könne. Manfred Eibl, Bürgermeister aus Perlesreut, zeigte aus Bürgermeistersicht auf, wie die Stärkung des ländlichen Raums erfolgen müsste. Der Erhalt der kommunalen Infrastruktur werde immer schwieriger und teurer - hier sind gezielte Hilfen des Staates nötig. Auch er plädierte dringend für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Von: Ostpreußen 07.01.2018 22:44 Uhr

@*PogoHeil*,

Aiwanger und die FW haben in Bayern hausgemachte Probleme; ein deutlicher Einzug in den nächsten Landtag ist keineswegs ausgemachte Sache. CSU, FW, AfD und FDP haben deutliche Überschneidungen bei Themen, Standpunkten und Zielgruppen. Hinzu kommen in Bayern noch die BP und die ÖDP, die zwar insgesamt wenig, aber in gleichen Gewässern fischen.