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Fragenübersicht FDP möchte Grundgesetz ändern. Wird sie Erfolg haben?
1 - 17 / 17 Meinungen
05.04.2019 21:30 Uhr
Da wird die FDP kein Glück haben. Ich sehe nicht, dass andere Fraktionen gewillt sind,diesen Grundgesetzartikel zu streichen.
Die Enteignung jeglichen Eigentums ist an die Überwindung hoher Hürden gebunden, und das ist gut so.
Wenn es auf dem Wohnungsmarkt zu den beschriebenen Problemen kommt, müssen andere Mittel greifen, wenn da eine Lösung gefunden werden soll, den Interessen der Wohnungssuchenden gerecht zu werden.
05.04.2019 21:41 Uhr
Ich halte es für eher unwahrscheinlich, dass die FDP da entsprechende Mehrheiten zusammenbekommt.
05.04.2019 22:04 Uhr
Dann wären manche Dinge wie Straßenbau oder -ausbau nicht mehr möglich. Ich denke, das Grundgesetz schützt das Eigentum auch so sehr stark, wie es derzeit formuliert ist. Entscheidend ist, dass Enteignung nur mit angemessener Entschädigung und unter triftigen Gründen passieren darf.
Ich denke, die FDP reagiert auf politische Forderungen in manchen Organisationen, die das Grundrecht auf Eigentum mit Füßen zu treten wünschen - es war ja schon die Rede von 1 €-Entschädigungen für die Enteignung von Wohnungen im Privatbesitz. Das halte ich für verfassungsfeindliche Forderungen, da völlig unverhältnismäßig.
05.04.2019 23:11 Uhr
Nein, die FDP setzt sich gewaltig in die Nesseln...
05.04.2019 23:46 Uhr
Das lässt sich doch leicht beantworten: Eine verfassungsändernde Mehrheit kriegt die FDP da nicht zusammen, vermutlich würde nicht mal die Union geschlossen dafür stimmen. Es ist auch keine gute Idee: Neben der Achtung des Eigentums betont das Grundgesetz ja auch die Sozialbindung des selbigen - und ich sehe derzeit keinen Anlass, an diesen Wertungen grundlegend zu rütteln.

Die Enteignungsdebatte in Berlin ist ja nicht vom Himmel gefallen, das Mietenproblem kommt inzwischen bei fast allen Schichten in der Stadt an und ist Ausdruck einer massiven Umwälzung.
06.04.2019 00:21 Uhr
"Dann wären manche Dinge wie Straßenbau oder -ausbau nicht mehr möglich."

Das ist nicht richtig, weil es dafür einen anderen Artikel gibt. [Edit: nämlich 14 Absatz 3, hier geht es der FDP um Artikel 15.]

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.04.2019 00:24 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.04.2019 00:34 Uhr
Zitat:
Die Enteignungsdebatte in Berlin ist ja nicht vom Himmel gefallen, das Mietenproblem kommt inzwischen bei fast allen Schichten in der Stadt an und ist Ausdruck einer massiven Umwälzung.


Vermutlich noch lange nicht auf Münchner Niveau ;-)
06.04.2019 01:55 Uhr
Das einzige das ich hier erkennen kann ist die typische Verachtung von Parteien wie der FDP gegen jegliche gesellschaftliche Teilhabe und die Unfähigkeit und Unmöglichkeit außerhalb der Grenzen des kap. Privateigentums zu denken. Es ist die typische Forderung nach einem starken Staat, der jeglichen Eingriff in das Privatrecht von Unternehmen unterbindet. Alle beweglichen und unbeweglichen Dinge sollen veräußerlich bleiben.
06.04.2019 02:12 Uhr
Warum müssen Vermieter eigentlich immer für eine Enteignung, die ja nicht sooo oft vorkommt, entschädigt werden? Jahrelang wurden die Mieter ausgepresst, Mängel verschleppt, um sich auf Kosten der Instandhaltung, für die nicht selten dann die Mieter aufkommen müssen, zu bereichern oder sagen wir, mehr Konkurrenzvorteile auf dem Wohnungsmarkt zu ergattern. Die Deutsche Wohnen hat sich die Enteignungsdebatte redlich verdient und ist inzwischen vergleichbar mit den in der Industrie bekannten "Heuschrecken", die Eigentum erwerben, um es nach einer kurzzeitigen "Auswertung" wieder zu vertreiben. Und so wie es auf der einen höhere Mieten zur Folge hat, auf der anderen sinkende Löhne. Bekommt also eine Doppelwirkung.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.04.2019 03:12 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.04.2019 08:24 Uhr
Die Grundrechte wurden im Grundgesetz so formuliert, um den Bürger vor Übergriffen des Staates zu schützen. Angesichts zweier vergangener totalitärer Systeme auch heute noch eine gute Idee. Dazu gehört auch das Recht auf Eigentum und damit verbunden die Entschädigung bei Enteignung. Wäre das nicht festgelegt, würde man dem Staat gegenüber dem Bürger eine riesige, ausnutzbare Macht in die Hand geben. Ich bin jedenfalls sehr froh darüber, dass solche Grundrechte im Grundgesetz stehen. Und natürlich kommen Forderungen nach Aushebelung von Grundrechten mal wieder aus Berlin. Sicher kein Zufall...
06.04.2019 08:59 Uhr
Zitat:
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel


Mal dumm nachgefragt: Wohnungen gehören doch in gar keine der genannten Kategorien, die überhaupt enteignet werden dürften?
06.04.2019 10:50 Uhr
Zitat:
Zitat:
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel


Mal dumm nachgefragt: Wohnungen gehören doch in gar keine der genannten Kategorien, die überhaupt enteignet werden dürften?

Gehört zu Grund und Boden bzw. Grundeigentum.
06.04.2019 14:21 Uhr
Wir haben keine richtige, sondern eine repräsentative Demokratie, um die Interessen der Reichen vor denen der Nicht-Reichen zu schützen.

Wer weiß, was in diesem Sinne noch alles machbar ist?
06.04.2019 14:50 Uhr
Vielleicht hat die FDP die Berliner Enteignungsdebatte falsch verstanden u d befürchtet nun, dass ihre Lieblingsklientel - die Hoteliers- enteignet werden soll. : grin:
06.04.2019 14:53 Uhr
Zitat:
Grundrechte wurden im Grundgesetz so formuliert, um den Bürger vor Übergriffen des Staates zu schützen. Angesichts zweier vergangener totalitärer Systeme auch heute noch eine gute Idee. Dazu gehört auch das Recht auf Eigentum und damit verbunden die Entschädigung bei Enteignung. Wäre das nicht festgelegt, würde man dem Staat gegenüber dem Bürger eine riesige, ausnutzbare Macht in die Hand geben. Ich bin jedenfalls sehr froh darüber, dass solche Grundrechte im Grundgesetz stehen.


Bis dahin volle Zustimmung.
Schade, dass Du danach wieder Deine ideologische Brille aufgesetzt hast.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.04.2019 14:54 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.04.2019 19:01 Uhr
Zitat:
Schade, dass Du danach wieder Deine ideologische Brille aufgesetzt hast.


Weil ich der Meinung bin, daß vieles Übel aus Berlin kommt? Das ist doch keine ideologische Brille, das ist einfach so ;-)
06.04.2019 21:13 Uhr
Nein. Befürworter kann ich mir eigentlich in der FDP und der AfD vorstellen. Und die kriegen keine 2/3 in Bundestag und Bundesrat zusammen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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