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Fragenübersicht EU-Beitritt: Frankreich blockiert Verhandlungen mit Balkanstaaten! Richtig so?
1 - 17 / 17 Meinungen
15.10.2019 22:02 Uhr
Diese Staaten passen nicht besser oder schlechter als Ungarn, Bulgarien, Rumänien...

Allerdings hätte die EU sich schon vor der Osterweiterung reformieren müssen, was Entscheidungsprozesse angeht, aber auch was den Euro und eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik angeht. Da das nicht passiert ist, wird es jetzt höchste Zeit, bevor neue Mitglieder kommen.
15.10.2019 22:02 Uhr
Zitat:
Diese Staaten passen nicht besser oder schlechter als Ungarn, Bulgarien, Rumänien...

Allerdings hätte die EU sich schon vor der Osterweiterung reformieren müssen, was Entscheidungsprozesse angeht, aber auch was den Euro und eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik angeht. Da das nicht passiert ist, wird es jetzt höchste Zeit, bevor neue Mitglieder kommen.

Da kann ich mich vorbehaltlos anschließen.
15.10.2019 22:09 Uhr
Vor drei Tagen:
http://www.dol2day.com/index.php3?position=200&frage_id=395767&kategorie_id=B#fid395767

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.10.2019 22:09 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.10.2019 22:10 Uhr
Zitat:
Vor drei Tagen:
http://www.dol2day.com/index.php3?position=200&frage_id=395767&kategorie_id=B#fid395767

Mea maxima culpa, voll nicht bemerkt :)
15.10.2019 22:10 Uhr
Sei doch nicht so streng, Vansen ;-)
15.10.2019 22:13 Uhr
J. Bercow hat zwar im Grundsatz recht (auch wenn ich den 1:1-Vergleich mit den genannten Staaten nicht ohne Vorbehalt unterschreiben würde).

Für mich gibt es hier allerdings ein großes Aber. Beitrittswillige Bewerberstaaten betreiben in der Regel einen recht hohen Aufwand, um ihre Strukturen so weit anzupassen, dass eine Mitgliedschaft in der EU möglich wird. Das betrifft Politikbereiche, die teilweise ins Herz eines Staates greifen. Vor diesem Hintergrund nach Abschluss eines Prozesses Nein zu sagen halte ich für sehr schwierig.
15.10.2019 22:26 Uhr
Zitat:
Es ist falsch, Franzose zu sein.


(Al Bundy)

In dem Fall hat er recht. Die Länder haben erstens geforderte Reformen gut umgesetzt, und zweitens sind sie so mickrig klein, daß sie in keinster Weise Probleme machen würden, selbst wenn sie dies nicht täten.
15.10.2019 22:54 Uhr
Zitat:
Sei doch nicht so streng, Vansen ;-)

Im Gegenteil, ich bin da gern noch etwas strenger. Noch nicht einmal die Ãœberschrift und der Hintergrund ist ok.

Zitat:
Frankreich, die Niederlande und Dänemark blockierten bei einem Ministertreffen eine EU-Entscheidung zugunsten der beiden Balkanstaaten und begründeten dies mit Zweifeln an Reformfortschritten.


Warum auch immer der Umfragesteller hier lieber mit dem Finger auf Frankreich zeigt, als wären die Franzosen die einzigen, die nicht einverstanden sind.
15.10.2019 23:55 Uhr
Definitiv richtig. Die EU soll erst mal ihren Laden in Ordnung bringen, bevor sie sich weitere Sorgenkinder ans Bein bindet.
16.10.2019 06:41 Uhr
Zitat:
J. Bercow hat zwar im Grundsatz recht (auch wenn ich den 1:1-Vergleich mit den genannten Staaten nicht ohne Vorbehalt unterschreiben würde).

Für mich gibt es hier allerdings ein großes Aber. Beitrittswillige Bewerberstaaten betreiben in der Regel einen recht hohen Aufwand, um ihre Strukturen so weit anzupassen, dass eine Mitgliedschaft in der EU möglich wird. Das betrifft Politikbereiche, die teilweise ins Herz eines Staates greifen. Vor diesem Hintergrund nach Abschluss eines Prozesses Nein zu sagen halte ich für sehr schwierig.


Veto.
Wenn die neu geschaffenen Strukturen gute Strukturen sind, nützen sie den Menschen im Lande auch ohne EU-Mitgliedschaft.
Politik für Menschen und nicht für irgendwelche Mitgliedschaften zu machen sollte man nicht ex cathedra aus den Augen verlieren.
16.10.2019 07:01 Uhr
@ pro fondo Gegenveto - die Schaffung entsprechender Strukturen ist häufig keine kleine Nebenreform sondern meist die tiefgreifende Bereitschaft, über lange Zeit gewachsene Systementscheidungen grundsätzlich anzupassen. In einem System harmonisierter Mitgliedstaaten mag das dann von Vorteil sein, ob es das auch ist, wenn man außen vor bleibt, bleibt doch fraglich. So sehr ich ein Fan der europäischen Einigung bin würde ich dennoch nicht sagen dass unsere Systementscheidungen kategorisch gut sind sondern eben erstmal nur passend für unsere Vorstellungen von einem Staatenverbund.
16.10.2019 07:12 Uhr
@ Olaf Scholz

Wenn - beispielsweise - korruptsionsanfällige Strukturen auf dem Wege zu einer gewünschten EU-Mitgliedschaft zerschlagen werden, dann ist das doch auch bei einer abschlägigen Entscheidung der EU ein Fortschritt für die Leute, oder nicht?
16.10.2019 07:19 Uhr
@pro fondo:
Ich sehe dein Beispiel mit der Korruption auch als Vorteil für die Länder. Die Frage ist nur, ob die Länder es auch so sehen und ob sie sich evtl. anderen Partnern (Russland...) zuwenden, wenn sie trotz aller Anstrengungen am Ende nicht in die EU dürfen.
16.10.2019 07:48 Uhr
@ J.Bercow

Zitat:
@pro fondo:
Ich sehe dein Beispiel mit der Korruption auch als Vorteil für die Länder. Die Frage ist nur, ob die Länder es auch so sehen und ob sie sich evtl. anderen Partnern (Russland...) zuwenden, wenn sie trotz aller Anstrengungen am Ende nicht in die EU dürfen.


Ja, das ist schon kompliziert, das sehe ich auch.
Aber einmal zerschlagene Strukturen würden so schnell auch nicht wieder entstehen, meine ich.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.10.2019 07:54 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.10.2019 09:38 Uhr
@ profondo

Mit diesem Beispiel hast du natürlich recht. Vereinfacht würde ich sagen: Geht es um verfassungspolitische Entscheidungen - Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung etc. - nützt der vorgezogene Harmonisierungsprozess den Beitrittskandidaten. Dies allerdings nur dann, wenn die entsprechenden Staaten mit ihren Gesellschaften auch mental dazu bereit sind, sich auf entsprechende Organisationsstrukturen und Grundregeln einzulassen. Im schlimmsten Fall eines Nichtbeitritts und einer Nichtakzeptanz dieser Regeln werden sie wieder gekippt.

Aber bei Lichte betrachtet tritt ein Staat heute nicht der Europäischen Union bei, weil die eigene Rechtsstaatlichkeit erhöht werden soll oder die ethischen Grundwerte der Europäischen Union nachvollzogen werden sollen. Das könnte man ohne äußeren Druck auch so versuchen, umzusetzen. Die EU ist eben nach wie vor eine marktbezogene Union verschiedener Staaten mit einigen Verästelungen ins originär Politische hinein. Ich finde das nicht gut, aber das ist m.E. der derzeitige Befund.

Und ein Staat tritt wohl in aller Regel deshalb der EU bei, weil es Teil des Binnenmarkts werden will. Nordmazedonien etwa wäre dann Teil eines sehr großen Marktes, könnte versuchen sich in den dann einfacheren Rahmenbedingungen als Exportwirtschaft zu etablieren usw. - und würde natürlich auch Fördermittel einsacken.

Diese Grundidee wird letztlich auch in der Mehrzahl der Harmonisierungsvorschriften gespiegelt. Man harmonisiert wesentliche Bereiche des einfachen Rechts, um einen möglichst einheitlichen Markt zu bekommen. Und hier beginnen die Probleme, wenn man dann doch nicht aufgenommen wird. Nordmazedonien bereitet alles dafür vor, sich ans europäische Marktrecht anzupassen oder setzt es bereits um, muss sich dann aber neu umgucken - und sich z.B. an Russland oder an der Türkei oder sonst einem Markt orientieren. Dieser Markt hat wiederum ganz andere rechtliche Rahmenbedingungen, die vielleicht inkompatibel sind mit dem, was man vorher so gemacht hat.

Da liegt für mich das Problem. Letztlich sorgt man als Beitrittskandidat dafür, einen Großteil der Rechtsordnung auf EU-Marktgängigkeit zu trimmen und ist am Ende dann doch nicht dabei. Und das sind enorme Rechtsbereiche. Ein Großteil des Zivilrechts muss harmonisiert werden, das Umsatzsteuerrecht muss voll auf Linie der EU gebracht werden usw. usf.
16.10.2019 09:41 Uhr
Zitat:
Letztlich sorgt man als Beitrittskandidat dafür, einen Großteil der Rechtsordnung auf EU-Marktgängigkeit zu trimmen und ist am Ende dann doch nicht dabei.


Die Schweiz ist ein gutes Beispiel, wie kompliziert es im Einzelfall sein kann, nationale Regelungen zu schaffen, um technische Handelshemmnisse zu umgehen bzw. keine neuen zu schaffen.
18.10.2019 19:02 Uhr
Für mich gehört der ganze Balkan in die EU. Weiß aber, dass es da andere Meinungen gibt, die durchaus begründet sind.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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