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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Autriche  12.08.2019 13:34 Uhr
Wandern wir in Richtung einer umfassenden politischen Radikalisierung?
„Der Anschlag auf die FPÖ-Zentrale ist ein Anschlag auf die Demokratie“, betont FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. Ein Taxilenker, der zufällig bei der Parteizentrale vorbeifuhr, alarmierte kurz nach 2.00 Uhr die Feuerwehr. Zuerst sah er eine Person, die vom Gelände weg über die Straße lief und in unbekannte Richtung flüchtete. Als er gemeinsam mit einem Fahrgast das Areal kontrollierte, entdeckten sie drei eingeschlagene Fensterscheiben sowie den Brand im Lagerraum, bestätigt Polizeisprecher Johann Baumschlager.

https://noe.orf.at/stories/3008252/
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Von:  Autriche  11.08.2019 17:43 Uhr
Traust Du der SPÖ im Rahmen ihres angekündigten und angebotenen Fairnessabkommens?
Fiesel hat jedoch auch an der "völligen Aufrichtigkeit der SPÖ" so seine Zweifel. Er sieht eigentlich "keine Chance auf ehrliche Umsetzung" - denn dann dürfte die SPÖ von nahestehenden oder befreundeten Organisationen keine Wahlkampf-Unterstützung - etwa über Sachspenden - annehmen.

https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/gruene-erteilen-fairnessabkommen-absage;art385,3155438
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Von:  Autriche  11.08.2019 10:08 Uhr
Machen sie die SPÖ und die FPÖ mit ihren Strategien von der ÖVP abhängig?
Für FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer ist nach der Nationalratswahl nur eine Zusammenarbeit mit der ÖVP eine Option. „Entweder wir machen eine Koalition mit der ÖVP, setzten die Zusammenarbeit fort, oder wir sind Oppositionspartei“, sagte der designierte FPÖ-Obmann im APA-Interview. Als eine Forderung für ein Koalitionsabkommen nannte er die rasche Umsetzung verbindlicher Volksabstimmungen.

Der ÖVP riet Hofer davon ab, eine andere Regierungskonstellation als die nach dem Ibiza-Skandal beendete ÖVP-FPÖ anzudenken: „Nachdem sich viele in Österreich wünschen, dass die Koalition fortgesetzt wird, würde man wohl nicht verstehen, warum man diesen Weg nicht geht.“ Und falls die FPÖ in Opposition gehen würde, würden wohl die folgenden Landtagswahlen „für uns nicht so schlecht ausgehen“, so Hofer Richtung ÖVP.

https://orf.at/#/stories/3133338/

Anmerkung: Weite Teile der SPÖ lehnen es ab, mit der FPÖ zu koalieren.
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Von:  Autriche  07.08.2019 20:18 Uhr
Nimmst Du der FPÖ ab, dass sie rot-blau nicht machen würde, wie von Norbert Hofer verkündet?
"Ich habe Verständnis dafür, dass Johann Tschürtz aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland auch andere Koalitionsvarianten andenkt. Auch ich schätze Hans Peter Doskozil. Eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ nach der Nationalratswahl am 29. September ist jedoch nicht möglich", sagte Hofer.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5670590/Hofer-bremst-Tschuertz-ein_Koalition-mit-SPOe-nicht-moeglich
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Von:  Autriche  07.08.2019 14:13 Uhr
Ist die Verankerung des Rechtes auf Bargeld/von Bargeld im Verfassungsrang für Dich eine Notwendigkeit?
Die ÖVP will das Recht auf Bargeld in der Verfassung absichern. Die neue Bundesregierung soll eine entsprechende Verfassungsbestimmung ausarbeiten, hieß es. Ein Antrag der FPÖ mit ebendiesem Ziel war Anfang Juli im Verfassungsausschuss mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ vertagt worden.

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl hatte den FPÖ-Antrag auf Änderung des Staatsgrundgesetztes damals als legistisch nicht ganz sauber qualifiziert. Von der ÖVP soll es Bedenken gegeben haben, ob er auch EU-rechtskonform ist. Die neue Bundesregierung soll eine Verfassungsbestimmung ausarbeiten, „die die Grundrechte der Bürger schützt und europarechtskonform ist“, so die Wahlkampfforderung.

https://orf.at/#/stories/3132895/
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