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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Alpenkänguru  03.03.2018 15:19 Uhr
Hast Du einem Dienstgeber vor Deiner Arbeitsaufnahme den Kauf von Gesetzen vorgeworfen?
Der Wechsel ihrer langjährigen Parteichefin Eva Glawischnig zum Glücksspielkonzern Novomatic muss für die Grünen ein Schock sein. Haben sie doch jahrelang gegen das Glücksspiel und gegen Novomatic im speziellen angekämpft. Vor nicht einmal einem Jahr warf Glawischnig dem Konzern noch Gesetzeskauf vor.

https://www.news.at/a/-glawischnig-novomatic-9254204
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Von:  Alpenkänguru  03.03.2018 15:07 Uhr
Hast Köstinger mit ihrer Aussage zum EU-Budget recht?
Köstinger: Keine Zustimmung zu EU-Budgetvorschlag
Im Ringen um das künftige EU-Budget verschärft die österreichische Regierung ihren Ton gegenüber Brüssel. Österreich werde dem „fantasielosen“ Vorschlag von EU-Budgetkommissar Günther Oettinger für das Mehrjahresbudget ab 2020 nicht zustimmen, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) der Zeitschrift „News“.

„Fantasieloser Vorschlag“
"Der fantasielose Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger, die finanzielle Lücke (durch den „Brexit", Anm.) ohne Veränderungen einfach linear wieder aufzufüllen, bekommt nicht die Zustimmung Österreichs“, unterstrich die Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und ehemalige Europaabgeordnete. „Zu glauben, man kompensiert die Fehlbeträge durch die Nettozahler und macht weiter wie bisher, wäre falsch.“

Oettinger hat vorgeschlagen, den Rahmen für das EU-Budget von derzeit ein Prozent der Wirtschaftsleistung auf 1,11 bis 1,19 Prozent zu erhöhen. Er begründet das mit der Finanzlücke durch den Ausstieg des großen Nettozahlers Großbritanniens, die zwölf bis 13 Mrd. Euro jährlich betragen werde.

Regierung gegen Erhöhung
Die Hälfte des Einnahmenausfalls will er durch Budgetkürzungen bedecken, die andere Hälfte durch „ergänzende Einnahmen“ der verbleibenden 27 EU-Staaten. Neben Österreich stehen dem Vernehmen nach auch Dänemark, die Niederlande, Schweden und Belgien einer Erhöhung des EU-Budgets kritisch gegenüber. Die in absoluten Zahlen größten Nettozahler Deutschland und Frankreich sind dagegen offen für ein höheres EU-Budget.

Bundeskanzler Kurz pocht seit Längerem darauf, dass der österreichische EU-Beitrag infolge des „Brexit“ nicht steigen dürfe. Neben Einsparungen in der EU-Verwaltung hat er eine Kürzung der milliardenschweren Regionalfördermittel für die ärmeren EU-Staaten ins Spiel gebracht.

http://orf.at/#/stories/2428650/
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Von:  Alpenkänguru  02.03.2018 22:28 Uhr
Muss sich die rot-grüne Regierung von Wien so fürchten?
Die von der Stadt im Herbst angekündigten Anti-Terror-Maßnahmen werden ab kommender Woche umgesetzt. Am Montag wird die Magistratsabteilung Straßenverwaltung und Straßenbau (MA 28) am Wiener Rathausplatz mit den Arbeiten beginnen. Vergangenes Jahr, Ende Oktober, hatten Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) und Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl entsprechende Pläne präsentiert.

https://kurier.at/chronik/wien/wiener-rathaus-ruestet-sich-mit-78-pollern/312.674.068
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Von:  Alpenkänguru  02.03.2018 11:44 Uhr
Hältst Du diese Geschichte aus dem Integrationsfonds für eine Zeitungsente?
Er arbeitete zwei Jahre lang beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) als Dolmetscher bei Wertekursen. Dann kündigte er. "Ich musste rassistische Aussagen übersetzen. Irgendwann hat es mir gereicht", sagt Sami D. (Name von der Redaktion geändert). "Kursleiter haben zu den Teilnehmern gesagt: ‚Warum seid ihr da? Geht zurück nach Syrien‘", erzählt der Dolmetscher. "Der Gipfel war für mich aber, dass ein Leiter immer wieder erklärte, Österreich wäre Opfer im Zweiten Weltkrieg gewesen, als es um Geschichte ging."

https://kurier.at/chronik/wien/integrationstrainer-sagte-oesterreich-war-opfer-im-zweiten-weltkrieg/312.552.390
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Von:  Alpenkänguru  02.03.2018 11:35 Uhr
Haben Expolitiker einen Gummischlauch statt eines Rückgrates?
Die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, geht zum Glücksspielkonzern Novomatic. Glawischnig sieht sich als „Verantwortungsmanagerin“. Die Grünen hatten Novomatic bisher oft für seine Praktiken kritisiert.

Mit 1. März übernahm die frühere Politikerin die Verantwortung für die Bereiche „Corporate Responsibilty und Sustainability“. „Meinen kritischen Geist kann und werde ich nicht aufgeben“, sagte Glawischnig am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Konzernchef Harald Neumann. An Novomatic fasziniere sie vor allem die Internationalität, erklärte die Ex-Politikerin.

http://noe.orf.at/news/stories/2898552/
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