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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anubis  04.02.2017 11:52 Uhr
Findest Du das seitens Norbert Hofer in Ordnung?
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, rechnete Norbert Hofer, Dritter Nationalratspräsident, FPÖ, seine Ballkarte für den umstrittenen Wiener Akademikerball (vormals Ball des Wiener Korporationsringes) über das Parlament ab. Hofer buchte eine der Goldlogen mit fünf Plätzen um insgesamt 1000 Euro, wie aus der „profil“ vorliegenden Spesenabrechnung Hofers hervorgeht.

Warum die öffentliche Hand für VIP-Karten des von der FPÖ ausgerichteten Balles in der Wiener Hofburg aufkommen soll, wollte das Büro des Nationalratspräsidenten auf „profil“-Anfrage nicht beantworten. Ebenso wenig wie die Frage, welche vier Personen neben Hofer den Ball auf Staatskosten besuchten. Hofers Sprecher sagte nur soviel: Die Verrechnung von Repräsentationsausgaben erfolge „nach strikten Richtlinien des Parlaments“.

http://diepresse.com/home/panorama/wien/5164842/Norbert-Hofer-rechnete-Loge-fuer-Akademikerball-ueber-das-Parlament-ab
 Ja21,4%  (3)
 Nein21,4%  (3)
 Diskussion14,3%  (2)
 Bimbes42,9%  (6)
 
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Von:  Anubis  04.02.2017 11:50 Uhr
4.2.2000 - Angelobung von schwarz-blau unter Wolfgang Schüssel? Kannst Du Dich noch an diesen Tag erinnern und was Du mit diesem Tag verbunden hast?
http://www.demokratiezentrum.org/wissen/timelines/die-erste-oevp-fpoe-koalition.html

4.2.2000
Die schwarz-blaue Regierung wird angelobt. Die Mitglieder der Neo-Regierung begeben sich unterirdisch zum offiziellen Akt, da oberirdisch tausende DemonstrantInnen gegen die Schüssel-Haider-Koalition lautstark protestieren. Die bilateralen "Maßnahmen" der EU-14 gegenüber Österreich treten mit der Angelobung in Kraft, das heißt, die diplomatischen bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und den übrigen Mitgliedsstaaten auf Minister- und Kanzlerebene werden bis auf weiteres eingefroren.

http://diepresse.com/home/innenpolitik/536528/4-Februar-2000_Unten-durch
 Ich war positiv angetan33,3%  (4)
 Ich sah das sehr negativ8,3%  (1)
 Mir was egal16,7%  (2)
 Ich war noch zu jung0,0%  (0)
 Ich war damals nicht politisch interessiert0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes41,7%  (5)
 
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Von:  Anubis  03.02.2017 10:41 Uhr
Hat sich damit der linke Falter blamiert?
St. Pölten/Wien – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft leitet im Zusammenhang mit der Erwin-Pröll-Privatstiftung kein Verfahren gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann ein, berichtet dessen Anwalt Manfred Ainedter. Die Sprecherin der WKStA, Ingrid Maschl-Clausen, erklärt den Grund für diese von ihr bestätigten Entscheidung gegenüber dem STANDARD so: "Wir haben die medial kolportierten Vorwürfe im Zusammenhang mit der Erwin-Pröll-Privatstiftung und insbesondere den Falter-Artikel geprüft. Es haben sich keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung ergeben. Daher gibt es keinen Anlass, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten." - derstandard.at/2000052032613/Anwalt-Keine-ErmittlungenErwin-Proell-Privatstiftung
 Ja18,2%  (2)
 Nein0,0%  (0)
 Diskussion18,2%  (2)
 Bimbes63,6%  (7)
 
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Von:  Anubis  03.02.2017 09:59 Uhr
Wer soll das bezahlen?
Die Wiener Innenstadt wird am Freitag wieder Schauplatz von Protestaktionen gegen den von der Wiener FPÖ veranstalteten Akademikerball. Bis zu 2.700 Polizisten werden rund um den Veranstaltungsort - die Wiener Hofburg - dafür sorgen, dass sich Ballbesucher und Demonstranten nicht in die Quere kommen.

http://diepresse.com/home/panorama/wien/5164181/2700-Polizisten-zu-Wiener-Akademikerball-im-Einsatz
 Der Steuerzahler 23,5%  (4)
 Der Veranstalter des Balls11,8%  (2)
 Die Demonstranten 29,4%  (5)
 Diskussion11,8%  (2)
 Bimbes23,5%  (4)
 
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Von:  Anubis  02.02.2017 23:09 Uhr
Findest Du es gut, daß der Außenminister fest zum Kreuz in Schulen und Gerichtssälen steht?
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) versteht die Begriffsverwirrung rund um das "Neutralitätsgebot" im Öffentlichen Dienst nicht. Die Vorgangsweise sei im neuen Regierungsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP klar geregelt, erklärte Kurz. "Das Kreuz bleibt", stellte der ÖVP-Minister klar.

Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) hatte am Mittwoch rund um den Ministerrat gemeint, das man noch "mit allen Religionsgemeinschaften" diskutieren müsse, was das Gebot "im einzelnen genau heißt" und ob das Kreuz in Gerichtssälen und Schulen bleiben kann. Für Kurz braucht es eine solche Diskussion nicht. "Die Entfernung des Kreuzes aus der Klasse oder dem Gerichtssaal war weder Ergebnis noch Thema bei den Verhandlungen über das Regierungsprogramm", erklärte der Integrationsminister

https://kurier.at/politik/inland/aussen-und-integrationsminister-sebastian-kurz-das-kreuz-bleibt-im-gerichtssaal-und-in-der-schule/244.398.802
 Ja38,9%  (7)
 Nein38,9%  (7)
 Diskussion5,6%  (1)
 Bimbes16,7%  (3)
 
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