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Fragenübersicht Befindest Du eine eigene Bundesagentur für Asylrechtsberatung als richtigen Weg?
1 - 8 / 8 Meinungen
15.03.2019 08:55 Uhr
Asylrechtsberatung auf Weisung des FPÖ-Verfassungsfeinds im Innenministerium?

Da weiß man ja schon vorher, was rauskommen wird.
15.03.2019 08:57 Uhr
@J.Bercow

Das Innenministerium ist wohl eher eine schwarze Domäin, auch wenn sie freiheitlich geführt wird. Zudem sitzt dort ein ÖVP-Staatsekretär. Zur Zeit eine bekannte Juristin aus Salzburg.

Die Frage wiederum ist andersrum zu stellen. Warum sollte man NGOs die Betreuung überlassen um dann hierfür sinnlose Verfahren zu bekommen und um hier auch dann eine Asyllobby zu fördern.

Das ist doch gegen die Interessen des Staates.
15.03.2019 09:00 Uhr
@Türkis
Umso erstaunlicher, dass niemand den permanenten Ausfällen von Kickl Einhalt gebietet.

Und was ist "Asyllobby"? Das Grundgesetz?
15.03.2019 09:09 Uhr
@J.Berow

Du weißt schon, was so NGOs verdienen mit der Flüchtlingsberatung und Betreuung bzw dem Staat in Rechnung stellen.

Warum soll der Staat diese füttern, wenn er dieses Service selbst anbieten kann und dabei auch effizienter ist.

Er schürt auch keine sinnlosen Hoffnungen, weil diese Berater auch wissen, wo es Sinn macht oder auch nicht. Weil sie einfach die Situation besser einschätzen können.

Keine sinnlosen Verfahren, Einsprüche, wo es Sinn macht und auch sinnvoll ist.
15.03.2019 09:12 Uhr
Zitat:
Warum soll der Staat diese füttern, wenn er dieses Service selbst anbieten kann und dabei auch effizienter ist.


Weil Flüchtlingsberatung nicht bedeutet, wie deportiere ich möglichst viele Menschen in möglichst kurzer Zeit. Und weil man Flüchtlingsberatung keiner Regierung überlassen darf, an der Faschisten beteiligt sind. Sogar Haider fand die FPÖ zu braun und das will was heißen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.03.2019 09:12 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.03.2019 09:21 Uhr
@Compadre

Haider wurde doch erst durch das nationale Lager innerhalb FPÖ groß. Auch wenn es richtig ist, dass er sich am Schluss von ihnen abgewendet hat.

Haider war ein politisches Talent, welches sich immer wieder neu erfand.

Vergleiche den Haider der 80er Jahre mit jenen der 90 Jahre und jenem vom 2000.

Haider war eine Eigenmarke.

Das ist sehr billig.

Und da waren wohl auch persönliche Brüche dabei.
15.03.2019 09:52 Uhr
Zitat:
Keine sinnlosen Verfahren, Einsprüche, wo es Sinn macht und auch sinnvoll ist.


Jeder hat den Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und darf sich Unterstützung durch einen Anwalt holen.

Wer das Verfahren verliert, zahlt die Gesamtkosten. Ich bin sicher, dass dem Staat in dem von dir erwähnten Fall weniger Kosten entstehen, als in Wirtschaftsstrafverfahren, wo die Konzerne eine Horde von Staranwälten auffahren.
15.03.2019 10:05 Uhr
Die Rechtsstreitigkeiten im Asylverfahren werden in der Regel gegen den Staat geführt.
Und nun soll ausgerechnet der Dauerbeklagte die Rechtsberatung gegen sich selbst übernehmen?

Ich sagte gestern schon. Die Ösis sind den Osmanen sehr nahe.
Besser könnte es der Irre vom Bosporus auch nicht einfädeln.
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