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Hervorgehobene Abstimmungen
Von:  Dr.Klöbner  17.04.2025 14:11 Uhr
(THEMENWOCHE KOALITIONSVERTRAG): Widerspricht der Mitgliederentscheid der SPD dem freien Mandat?
"... Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". So steht es im Grundgesetz. Der Grundsatz des "freien Mandats" ist in der Verfassung also klar geregelt. Entscheidungen der Abgeordneten müssen immer unabhängig und selbstständig getroffen werden.
Durch einen Mitgliederentscheid wird den SPD-Abgeordneten aber quasi vorgegeben, wie sie bei der Kanzlerwahl abstimmen sollen. Dies verstoße gegen die Verfassung, wird immer wieder vorgebracht.
Außerdem untergrabe die parteiinterne Abstimmung die vorausgegangene Bundestagswahl. Auf einmal entscheiden nicht mehr die etwa 60 Millionen Wahlberechtigten über die Politik der nächsten Jahre, sondern nur noch die Mitglieder einer Partei, also ein Bruchteil davon. ..."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-mitgliederentscheid-106.html
 ja, denn ...22,2%  (2)
 ja, aber ...0,0%  (0)
 bin unsicher11,1%  (1)
 nein, obwohl ...11,1%  (1)
 nein, weil ...33,3%  (3)
 Diskussion 22,2%  (2)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Mariacka  15.04.2025 09:26 Uhr
(THEMENWOCHE KOALITIONSVERTRAG): Ab heute dürfen die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen. Möchtest du tippen, wie das Votum ausfällt?
Bis zum 29. April sind die Mitglieder der SPD zur digitalen Abstimmung angehalten. Hier dürft ihr gerne euren Tipp abgeben, wie es prozentual ausgeht.
 Ja, gerne!50,0%  (5)
 Nein, Danke!30,0%  (3)
 Ich habe eine Idee, will es aber nicht sagen 0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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Aktive Abstimmungen
Friedrich Merz hat die Teilnahme an der Beisetzung des Papstes abgesagt - Deine Meinung dazu?
"Eine päpstliche Beerdigung ist nicht nur ein trauriges Großereignis, sondern auch eine Veranstaltung, die Menschen zusammenbringt. So auch internationale Regierungsoberhäupter, die am kommenden Samstag der Beisetzung von Papst Franziskus in Rom beiwohnen werden. Neben US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj war auch der CDU-Chef und künftige Kanzler Friedrich Merz zu den Trauerfeierlichkeiten eingeladen. Am Dienstag wurde jedoch seine Absage ohne Angabe von Gründen verkündet...."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100691494/papst-franziskus-cdu-chef-merz-sagt-teilnahme-an-beisetzung-ab.html
vote! Das finde ich völlig unverständlich.
vote! Er wird schon seine Gründe haben.
vote! Das ist mir eigentlich ganz egal.
vote! Vielleicht überlegt er sich das noch kurzfristig, denn wertvolle Gesprächsmöglichkeiten entgehen ihm sonst.
vote! Er muss sich auf seine Wahl vorbereiten und möchte nicht die Ãœbersicht verlieren.
vote! Diskussion,Enthaltung,Bimbes

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Siehst Du die USA in einer ernsthaften großen Verfassungskrise?
So zumindest sieht es unser Ex-Verfassungshüter Andreas Voßkuhle. Der ehemalige Verfassungsrichter sieht vor allem die Angriffe durch Trump auf die Justiz als große Gefahr.

Voßkuhle wird deutlich: „Wir sehen gerade, dass das Grundvertrauen in die Justiz in einigen Ländern bewusst zerstört wird, um totalitäre Strukturen zu schaffen oder auszubauen und um sich der Kontrolle durch die Gerichte zu entziehen.“

Die Checks and Balances der Verfassung der Vereinigten Staaten, das System zur Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung, stehen für Donald Trump nur auf dem Papier. Die USA scheinen auf dem Weg zu einer Ein-Mann-Herrschaft zu sein...

Quelle:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutsch
land/kritik-an-trump-wir-erleben-in-den-usa-
den-aufbau-autoritaerer-
strukturen/100123325.html
vote! In der Tat
vote! Eher schon
vote! In Teilen
vote! Eher nicht
vote! Nein - das ist übertrieben
vote! Diskussion
vote! Bimbes

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Hältst du Trumps Friedensplan für die Ukraine auch für einen Unterwerfungsvertrag?
"Sogar der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zwischenzeitlich schon die Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland erwogen. Doch das, was die US-Regierung jetzt vorschlägt, sei aus einem bestimmten Grund für Kiew inakzeptabel, sagt Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff.

ntv.de: Die US-Regierung unter Donald Trump hat der Ukraine laut einem Medienbericht einen Friedensplan vorgelegt. Demnach erkennen die USA die Halbinsel Krim als russisches Territorium an. Die weiteren vier besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja werden nicht offiziell anerkannt, aber unter russische Kontrolle gestellt. Was halten Sie davon?

Nicole Deitelhoff: Das ist ein Plan, der vor allen Dingen Russland entgegenkommt. Von Russland wird kaum etwas erwartet. Es muss geringe Flächen zurückgeben. Aber größtenteils kann es alles, was es bisher erbeutet hat, behalten. Im Gegenzug gibt es keine erkennbaren Sicherheitsgarantien. Es ist in dem Plan vage von einer europäischen Friedenstruppe die Rede. Aber es wird nicht spezifiziert, wie die genau aussehen soll, welche Rolle die USA darin spielen und wie nachhaltig das ist. (...)"

https://www.n-tv.de/politik/Nicole-Deitelhoff-im-Interview-zum-Ukraine-Vorschlag-der-USA-Trumps-Friedensplan-ist-ein-Unterwerfungsvertrag-article25722030.html
vote! Ja, das ist ein Unterwerfungsvertrag ganz in Putins Sinne.
vote! Nein, in dem Friedensplan stecken für alle Seiten Kompromisse.
vote! Der sogenannte "Friedensplan" ist ein schlechter Witz.
vote! Interessiert mich nicht.
vote! Diskussion

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