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Wie weit darf die Auskegelung der Grundrechte im Rahmen der Pandemiebekämpfung aus Deiner Sicht gehen? |
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15.11.2020 11:51 Uhr |
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| Erschießung der Maskenverweigerer. Hinterher kann man immer noch nach einem eventuellen Attest suchen. Im Zweifel war es halt gefälscht/illegal ausgestellt. |
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15.11.2020 11:51 Uhr |
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Ist eine etwas langweilige Antwort, aber so sehe ich es: So weit wie der Rahmen eines Eingriffsvorbehalts es zulässt, also geschriebene oder verfassungsimmanente Schranken.
Wichtiger ist mir ohnehin der Aspekt, dass die Maßnahmen gerichtlich überprüfbar und zeitlich befristet sind. |
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15.11.2020 11:53 Uhr |
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Internierung von Maßnahmenverweigern auf Pandemieverweigerern
Fehler von mir.
Korrektur:
Internierung von Maßnahmenverweigerern auf Pandemiedauer |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.11.2020 11:56 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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15.11.2020 11:56 Uhr |
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| Nichts davon wäre auch nur im Ansatz gerechtfertigt. |
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15.11.2020 12:11 Uhr |
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Nicht davon.
Aber die NichtQuerdenker werden sich trotzdem beklagen, wenn sie ihren Sonntagsfrühschoppen alleine trinken müssen. Diese verdammichte Merkeldiktatur aber auch!
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15.11.2020 13:24 Uhr |
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Die Eigenverantwortung einiger hat gut funktioniert....
Die haben sich gegen jene gestellt, die das doch mitgetragen haben.
Die Eskalation verlagert sich in den privaten Rahmen.
Muss ich dem Herrn werden?
Ja, also muss ich mir überlegen, wie ich das bekämpfe.
Ich sehe das als Krisensituation an, die man mit einem Krieg vergleichen kann.
Es ist eine existenzielle Frage über Leben, Tod, Not. Es geht um die Volksgesundheit, Wirtschaft und viele Details. Es geht um ein gesamtes Land und sein Volk.
Wer also seine Partikularinteressen pflegt und hegt, der stellt sich selbst außerhalb des Bodes des Staatsgrundgesetzes und arbeitet gegen das Gemeinwohl.
In der Krise ist da wohl dann nicht die Zeit der Pflege der Errungenschaften von 1848 und 1867 usw. usf., sondern die Frage, wie gewinne ich den Krieg gegen Corona.
Und wie werde ich der Saboteure alias „Privatfeierer“ und Verweigerer Herr.
Da muss ich mir wohl überlegen, ob ich einfach im Gesamtinteresse nicht mir überlege, ob man gewisse Einschränkungen nicht beschreiten muss.
Wer nach den Grundrechten in Zeiten ohne Wenn und Aber schreit, der beschützt die Unanständigen.
Staatsgrundgesetz
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000006
Beachte für folgende Bestimmung
Durch Art. 149 Abs. 1 B-VG im Verfassungsrang.
Langtitel
Staatsgrundgesetz vom 21. December 1867, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder.
StF: RGBl. Nr. 142/1867
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.11.2020 13:26 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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15.11.2020 13:43 Uhr |
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Zitat:Ich sehe das als Krisensituation an, die man mit einem Krieg vergleichen kann.
Es ist eine existenzielle Frage über Leben, Tod, Not. Es geht um die Volksgesundheit, Wirtschaft und viele Details. Es geht um ein gesamtes Land und sein Volk.
Das ist völlig unverhältnismäßige, massive und obendrein verlogene Übertreibung.
Wäre Dir die Volksgesundheit so dermaßen wichtig, wie Du hier behauptest, hättest Du jeden Friday for Future demonstriert, würdest Du Dich gegen die Massentierhaltung und ihre Folgen und gegen jede Art von Umweltverschmutzung einsetzen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Stattdessen redest Du bei einer Krankheit mit recht niedrigem Sterberisiko gleich vom Untergang des Abendlandes und willst alle einsperren, die nicht so spuren, wie Du es willst. |
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15.11.2020 13:44 Uhr |
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| Davon dürfte es gar nichts geben. Privaten Wohnraum überwachen natürlich gar nicht. Was es aber selbstverständlich geben darf, sind Quarantänekontrollen und begutachten von Parties im privaten Bereich mit großem Publkum. Nur halt vielleicht nicht wegen der Lautstärke, sondern wegen Infektionsschutz. Mehr kann ich mir an normaler staatlicher Arbeit, die bisher nie als "Einschränkung" bezeichnet wurde, nicht vorstellen. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.11.2020 13:46 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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15.11.2020 13:51 Uhr |
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@Zantafio
Hier sterben jeden Tag 40 Leute. Das kenne ich von keiner Krankheit der letzten Jahre.
Alternative Fakten? |
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15.11.2020 14:00 Uhr |
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Gestern wurden 85 Coronatote gezählt.
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15.11.2020 14:02 Uhr |
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Zitat:Zitat:Gestern wurden 85 Coronatote gezählt.
Esgibt keine "Coronatoten". Meinst Du, dass sie an Covid-19 gestorben sind?
Was soll ich sonst meinen.
Is mir schon wieder zu deppert. Wiederschaun
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.11.2020 14:03 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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15.11.2020 14:04 Uhr |
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Zitat:Zitat:Zitat:Gestern wurden 85 Coronatote gezählt.
Esgibt keine "Coronatoten". Meinst Du, dass sie an Covid-19 gestorben sind?
Was soll ich sonst meinen.
Es gibt Länder, darunter Deutschland, wo die Zahl der an Covid-19 verstorbenen gar nicht erhoben wird. Laut Aussage der Bundesbehörde RKI. Deshalb die Frage. |
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15.11.2020 19:38 Uhr |
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Zitat:Das könnte daran liegen, daß die Toten der jährlichen Grippewelle nicht so viel mediale Aufmerksamkeit bekamen.
Warum glaubst Du wird immer aufgerufen, dass man sich impfen lässt gegen Covid?
1000 bis 3000 Tote gab es in Österreich jeweils in den letzten Jahren.
Man muss sich wohl eingraben, wenn man das nicht mitkriegt.
Dieses Jahr wurde das eben noch mehr propagiert, weil man nicht noch eine doppelte Belastung wollte.
Zitat:Und ja, relativ wenige der positiv auf Covid-19 getesteten Menschen sterben an der Krankheit oder müssen behandelt werden. Das sind Fakten, die m.E. sehr gegen den von Dir herbeigeredeten Ausnahmezustand sprechen.
Irgendwie wollt ihr es nicht verstehen.
a) geht es um eine Auslastung der Betten und Intensivstationen.
Selbst, wenn es nur wenige erwischt, dann wird hier rasch die Grenze erreicht sein, auch wenn wir in Österreich und Deutschland verhältnismäßig gute Intensivbettenraten haben.
Das ist aber zu wenig in Zeiten wie diesen.
Zudem ist Covid keine bessere Grippe, auch wenn Du das zwischen den Zeilen andeutest.
Eine teilweise doppelt so hohe Infektionsrate und sofern Du Zeitungen liest, so wirst Du vllt. auch die Spätfolgen sehen. Die sind in Teilen heftig. Ich kennen niemanden, der wegen einer Grippe noch Monate keine Geschmacksnerven oder Hobbysportler, die keine 3 Treppen raufkommen, die davor permanent auf Achse in Belangen Freizeitsport waren.
Und auch die Späteinwirkungen in Hinblick auf Einlagerungen in tiefe Zellen sind in Hinblick auf Grippe nicht bekannt. |
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15.11.2020 19:41 Uhr |
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Und noch ein Nachtrag mal in direkter Form. Manchen sicher zu scharf, aber ich bin schon so sauer auf diese Typen, dass ich durchaus auch bereit bin, dafür etwas an Freiheit aufzugeben. Wenn damit die Kontrolle zurückgewinnt.
Ich bin der Meinung, dass wir in einer Ausnahmesituation sind.
Naturkatastrophe, Krieg sind nur auf einer gleichen Ebene.
Manche titulieren es auch als Naturkatastrophe.
Wenn jemand im Krieg seine Heimat gefährdet, Spionage, Sabotage oder sonst was betreibt, dann wird er dingfest gemacht.
Wenn jemand heute privat Parties feiert, wenn jemand in der Öffentlichkeit Nasenblitzer spielt oder sonst wie andere gefährdet, dann ist er in meinem Augen genauso ein Saboteur und dingfest zu machen.
Wer andere gefährdet, stellt sich außerhalb des Gemeinwohls.
Daher wäre ich stark dafür, dass die Polizei z.b auch in Privatwohnungen reinschauen darf - solang es Covid gibt.
Die können mich stündlich kontrollieren, wenn sie wollen.
Aber dann bekomme ich die versteckten Hotspots raus. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.11.2020 19:42 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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