Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Gefällt Dir die Kritik des Präsidenten des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts an Angela Merkel?
1 - 9 / 9 Meinungen
02.05.2021 19:21 Uhr
Ja und Nein.

Aus Sicht eines VG-Richters ist das durchaus nachvollziehbar.

Aus Sicht eines VG-Richters ist aber auch die Gegenposition durchaus nachvollziehbar, der angesichts etlicher Klagen und Eilanträge irgendwann Überlastung anzeigen muss.

Die jetzige Bundesnotbremse wird ein BVerfG-Urteil bekommen, aus dem für alle Verwaltungsrichter am Ende klar ist, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist, oder nicht. Das sorgt, ob aufrechterhalten oder nicht, für Rechtssicherheit und das letztlich auch am VG.

M.E. überwiegt der Nutzen einer gesetzlichen Regelung den Nutzen einer Verordnung, weil eben im Gesetzgebungsverfahren parlamentarische Debatte und Bundesratsbeteiligung angezeigt ist und all dies bei der Verordnung so nicht mehr passiert.
02.05.2021 19:27 Uhr
Zitat:
„Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“


Dem kann man hervorragend die seit Beginn der Corona-Krise immer vertretene Position entgegenhalten, die jetzt plötzlich völlig irrelevant sein soll:

"Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass der Gesetzgeber ausgeschaltet wird, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Demokratie sie hat."


Also: Was denn nun?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.05.2021 19:27 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.05.2021 19:57 Uhr
Zitat:
Also: Was denn nun?


Beides. Kein Problem, die beiden Kritikpunkte zu kombinieren.
02.05.2021 20:13 Uhr
Zitat:
Zitat:
Also: Was denn nun?


Beides. Kein Problem, die beiden Kritikpunkte zu kombinieren.
Zitat:
Zitat:
Also: Was denn nun?


Beides. Kein Problem, die beiden Kritikpunkte zu kombinieren.


Aus deiner Position heraus ist das sicher kein Problem.

Ich frage mich aber, ob der Richter tatsächlich aussagen wollte, dass er alle Maßnahmen in diese Richtung ablehnt.
02.05.2021 20:38 Uhr
Sein Status schützt ihn auf alle Fälle, als Querdenker abgetan zu werden!
02.05.2021 20:42 Uhr
Zitat:
Ich frage mich aber, ob der Richter tatsächlich aussagen wollte, dass er alle Maßnahmen in diese Richtung ablehnt.


Davon gehe ich nicht aus. Er krisiert in erster Linie die Motivation.
02.05.2021 20:43 Uhr
Zitat:


Von: Harzhexe
zitieren02.05.2021 20:38 Uhr Löschen

Sein Status schützt ihn auf alle Fälle, als Querdenker abgetan zu werden!



Was brabbelst du da wieder? Ist jeder, der Merkel kritisiert, neuerdings ein Querdenker?
02.05.2021 22:24 Uhr
Zitat:
Zitat:


Von: Harzhexe
zitieren02.05.2021 20:38 Uhr Löschen

Sein Status schützt ihn auf alle Fälle, als Querdenker abgetan zu werden!



Was brabbelst du da wieder? Ist jeder, der Merkel kritisiert, neuerdings ein Querdenker?


Aus Sicht der "Wir sind das Volk" Querdenker schon,wo soll sonst ihre behauptete Mehrheit herkommen.
03.05.2021 07:27 Uhr
Nein, was soll mir daran gefallen?
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 9 / 9 Meinungen