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Fragenübersicht Landesverwaltung ignoriert Anliegen als Spinnerei Einzelner, schlecht vernetzter Petetent erreicht binnen weniger Tage über 450 Unterstützer für dieses Anliegen. Wie bewertest Du das?
1 - 7 / 7 Meinungen
02.02.2022 14:47 Uhr
Mal wieder Amtsschimmel?
02.02.2022 14:54 Uhr
Als "sehr gut". Die Behörden in Deutschland springen schon zu oft nur, weil irgendeiner ein Anliegen hat und es nur laut genug vorträgt.

Da es in S-H ist. Wenn 450 Bürger das unterstützen, bedeutet es auch im Umkehrschluss, dass 2,8 Millionen Bürger es NICHT unterstützen. Nur um mal die Verhältnisse solcher Bürgerbegehren, die angeblich "für das Volk" sprechen, zu klären.
02.02.2022 15:15 Uhr
Zitat:
Als "sehr gut". Die Behörden in Deutschland springen schon zu oft nur, weil irgendeiner ein Anliegen hat und es nur laut genug vorträgt.

Da es in S-H ist. Wenn 450 Bürger das unterstützen, bedeutet es auch im Umkehrschluss, dass 2,8 Millionen Bürger es NICHT unterstützen. Nur um mal die Verhältnisse solcher Bürgerbegehren, die angeblich "für das Volk" sprechen, zu klären.


Die anderen haben ja noch ein paar Tage Zeit.
02.02.2022 17:46 Uhr
So schnell kann durch Bürokratie der Radfahrende zum Radfahrende werden.
02.02.2022 19:09 Uhr
Das zeigt eine gewisse Diskrepanz zwischen Verwaltungsdenken und Realität auf. Nach Analyse der Herkunft der Zeichnenden kann behauptet werden, dass viele Zeichner der Petition aus den Gemeinden kommen, welche profitieren würden.
Die Einwendung gegen die Planung wandte sich dagegen, dass keine Bedarfsprüfung für einen Radweg erfolgte. Der § 3 FStrG sieht vor, dass bei Brückenneubauten dieser Art ein Radweg vorzusehen sei, wenn Bedarf bestünde. Vor den Planungen hatte 2018 schon der Ortsgruppensprecher des ADFC in jenem Wirtschaftsraum diese Möglichkeit angeregt.
Obwohl es bundesweit übllich ist, meinte der Staatssekretär Rohlfs, dass ein Radweg neben einer Autobahn Quatsch wäre. Außerdem meinte er, auf 50 m bei Wind radzufahren würde keiner machen. Dabei gibt es von Alltagsradfahrenden genutzte bestehende Brücken gleicher Höhe über den Kanal.
2020 erfolgte dann eine offizielle Einwendung mit Hinweis auf den § 3 FStrG, nachdem offensichtlich geworden war, dass tatsächlich ohne Radweg geplant wurde. In der Verkehrsanalyse war aber der Bedarf nicht verneint worden, weil er schlichtweg nicht untersucht worden war. Dieser Aspekt wurde aber nicht behandelt, sondern es wurde immer nur technisch herumgehangelt. Die rechtliche Frage nach dem Bedarf wurde nicht beantwortet.
Nun ist es aber so, dass dem Wirtschaftsraum Rendsburg, der durch den Nord-Ostsee-Kanal zerschnitten wird, ohnehin die Kanalquerungsmöglichkeiten für den Radverkehr fehlen, insbesondere im Osten, wo durch die Obereider die Wege verlängert werden.
03.02.2022 20:59 Uhr
Wir liegen über 550, obwohl der Petent nicht mehr wirbt.
20.02.2022 21:36 Uhr
710
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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